Neben der Nostalgie kam auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz: Über 400 Menschen fanden sich am vergangenen Samstag in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ein, um an den erfolgreichen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – WAA – zu erinnern. Vor 20 Jahren kam das Aus für das Lieblingsprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Standing Ovations erhielt Ex-Landrat Hans Schuierer (SPD). Er erwies sich seiner Zeit als einer der härtesten Knochen im Kampf gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung. Er unterstützte – nach anfänglicher Begeisterung über 3.600 „saubere Arbeitsplätze“ – schließlich die Bürgerinitiative gegen die WAA, exponierte sich in öffentlichen Reden gegen das Projekt und verweigerte als Chef der Genehmigungsbehörde seine Zustimmung. Ein Disziplinarverfahren, Überwachung durch Kripo und Staatsschutz sowie die so genannte „Lex Schuierer“ trug ihm das ein. Die Landtags-CSU verabschiedete ein Gesetz, das dem Staat über den Kopf eines Landrats hinweg bei Genehmigungsverfahren ein „Selbsteintrittsrecht“ garantiert. Diese Neuregeklung gilt bis heute.
Es war nicht die einzige Aktion, mit der die Strauß-CSU sich gegen die eigene Bevölkerung wandte und demokratische Rechte massiv einschränkte, um die Interessen der Atomindustrie durchzusetzen. Einschränkung der Versammlungsfreiheit, der Einsatz von CS-Gas und prügelnden Polizeikommandos gegen friedliche Demonstranten jeden Alters und quer durch alle Schichten gehören dazu. Doch aller Druck war erfolglos: Der Protest und Widerstand der Bevölkerung wuchs stetig an. Die wertkonservative Oberpfälzer stellten sich um so massiver gegen die Staatsmacht. Die Atomindustrie musste ihr Milliardenprojekt aufgeben. Genau daraus gelte es für die Zukunft zu lernen, appellierte Schuierer am Samstag. „Wir müssen den Jüngeren sagen, was Solidarität und gemeinsamer Einsatz bewirken können.“
Auf diese Solidarität hoffen unter anderem die Vertreterinnen aus Temelin und Gorleben. Während die tschechischen Aktivisten gegen ein Atomkraftwerk kämpfen, das immer wieder durch Störfälle in die Schlagzeilen gerät, befürchtet die Initiative aus Gorleben vor dem Hintergrund finanzieller Zuwendungen, dass sich die Bundesregierung bereits auf ein Endlager in der niedersächsischen Gemeinde festgelegt hat. Dass es aber kein sicheres Endlager gebe, zeigten der Wassereintritt und die zunehmenden Ungereimtheiten in Bezug auf die gelagerten Materialien im Salzstock Asse, so Rednerin Kerstin Rudek.
Festredner Henrik Paulitz von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) mahnte mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen zu Widerstand gegen eine drohende Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken. „Alle 17 der heute noch laufenden Atomkraftwerke sind sicherheitstechnisch völlig veraltet“, so Paulitz. Keines von ihnen würde, dem Bundesumweltministerium zufolge, heute noch eine Betriebsgenehmigung erhalten. Je länger die der Ausbau einer dezentralen ökologischen Stromversorgung verzögert werde, desto größer werde die Gefahr, dass das Aus für die Atomenergie doch noch gestoppt werde. Die Energiekonzerne haben ein vitales Interesse daran, die Laufzeiten ihrer Kraftwerke zu verlängern, die ohnehin nur zwei Prozent der Energieversorgung decken. Täglich verdienen sie mit ihren mittlerweile abgeschriebenen Anlagen Unsummen. Sie hemmten dadurch die notwendige dezentrale und regenerative Stromerzeugung in demokratisch kontrollierter Eigentumsform
Paulitz zur Seite sprang Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz. Er rief zur Demonstration am 5. September in Berlin auf. Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ soll dort für ein rasches Aus für sämtliche AKWs und für den zügigen Ausbau der erneuerbare Energien in dezentralen Anlagen auf 100 Prozent demonstriert werden.
Laut IPPNW wurden im vergangenen Jahr mehr Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen als es insgesamt in den deutschen AKWs gibt.
Fotos: Bernhard Ostermeier
Seit 2006 gibt es unter dem Dach von pax christi das Projekt Medizinische Hilfe für NS-Opfer auf der Krim. In Zusammenarbeit mit Hana Pfalzova, die das Projekt federführend betreut, veröffentlicht unsere Redaktion in loser Folge Porträts ehemaliger NS-Zwangsarbeiterinnen. Inna Bekeškina wurde 1920 als Tochter einer Näherin und eines koreanischen Medizinstudenten geboren. Ihre Eltern trennten sich […]
Wenn die nicht wollen, wollen wir auch nicht. So kann man die Haltung der Stadt Regensburg in Sachen Umweltzone beschreiben. Gut zwei Jahre ist es her, seit der Stadtrat am 6. März 2007 sich einstimmig dafür ausgesprochen hat, die Regensburger Altstadt zu einer solchen Umweltzone zu erklären. Hier dürfte künftig nur noch fahren, wer über […]
Ungeachtet einer teilweise emotionalen Diskussion hat der Kreisvorstand der Regensburg-CSU sich am Dienstagabend zu einer einstimmigen Empfehlung durchgerungen: Es sollen „unverzüglich“ Gespräche aufgenommen werden, mit dem Ziel Armin Gugau, Hans Renter und Martina Dräxlmaier in die Stadtratsfraktion aufzunehmen. Eineinhalb Stunden wurde verhandelt, um diese Empfehlung abzugeben. Damit liegt der Ball im Feld der Stadtratsfraktion. Und […]
Vergangenes Wochenende fanden in München die Aktionstage zur Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge statt. Als Höhepunkt fand am Samstag eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Zwang“ statt, an der sich rund 500 Menschen beteiligt haben. Dafür, dass es nicht mehr wurden, hat offenbar das Bayerische Innenministerium gesorgt. Für Flüchtlinge gilt in Deutschland Residenzpflicht. Ohne […]
„Bildung krepiert, weil Dummheit regiert!“ Rund 2.000 Schüler und Studenten sind heute Vormittag in Regensburg auf die Straße gegangen, um für eine Reform des Bildungssystems zu demonstrieren. Um zehn Uhr zogen sie in einem lautstarken Protestmarsch von der Universität zum Domplatz. An der Friedenstraße legte die Demo kurzfristig den Verkehr lahm. Die Demonstration war Höhepunkt […]
Heute trifft sich der neu gewählte Kreisvorstand der Regensburger CSU zur konstituierenden Sitzung. Ein Thema, das dabei in jedem Fall auf der Tagesordnung stehen wird: Die Aufnahme der drei CSU-Stadträte Hans Renter, Martina Dräxlmaier und Armin Gugau (rechts im Bild, links: CSU-Fraktionschef Schlegl) in die CSU-Stadtratsfraktion. Die drei gehören seit der letzten Kommunalwahl – ebenso […]
Im Fall des mit – vermutlich – zwölf Polizeikugeln getöteten Studenten Tennessee Eisenberg ist der leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel Vermutungen entgegen getreten, die Staatsanwaltschaft verzögere die Ermittlungen. Wie berichtet wartet die Staatsanwaltschaft seit Wochen auf das ballistische Gutachten des Landeskriminalamts München. Mehrfach hatte Ruckdäschel das Ergebnis „für nächste Woche“, „in den nächsten acht oder 14 […]
„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. […]
Die Gottlosen waren da. Und Gott war ihnen dicht auf den Fersen. Nachdem eine säkulare Buskampagne in Deutschland zunächst am flächendeckenden Widerstand der hiesigen Verkehrsbetriebe gescheitert war, haben sich die Initiatoren flugs einen Doppeldecker gemietet, der seit zwei Wochen mit dem Slogan „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ durch die Republik tourt. […]
In der Diskussion um das bunte Haus hat sich nun auch die FDP zu Wort gemeldet. Der Regensburger Kreisverband hält die Reaktion der Stadtverwaltung für überzogen und will das Thema im Planungsausschuss des Stadtrats auf die Tagesordnung bringen. „Über Geschmack kann man nicht streiten, das ist müßig. Aber über Freiheiten und deren ständige Einschränkung durch […]
Was so ein buntes Haus nicht alles auslösen kann. Nach dem anfänglichen Holzhammer – der Forderung die Fassaden zu überstreichen – setzt die Stadt jetzt auf „Sorgfalt“: Der Gestaltungsbeirat muss sich mit dem Farbklecks im Stadtnorden beschäftigen. Das Bauordnungsamt ist nicht mehr zuständig. Das ist auch gut so. Sollte die städtische Behörde in dieser Diskussion […]
Joachim Becker heißt der neue Chef der Stadtbau GmbH Regensburg. In seiner heutigen Sitzung war sich Aufsichtsrat der städtischen Tochtergeselleschaft darüber einig, dass der 46jährige der geeignete Mann ist, um die Nachfolge des vor 17 Monaten gefeuerten Martin M. Daut anzutreten. Becker, bislang Chef eines Genossenschafts-Siedlungswerks in Baden-Württemberg, war der letzte verbliebene von drei Bewerbern, […]
Zum Bau der Sallerner Regenbrücke wird es kein Bürgerbegehren geben – vorerst. Das erklärte die BI LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am heutigen Freitag. Nachdem die Regensburger Rathaus-Koalition übereingekommen ist, dass der Bau der Brücke vor 2012 ohnehin nicht in Angriff genommen wird, mache es keinen Sinn, jetzt ein Bürgerbegehren zu starten, so BI-Sprecherin Karin Piller. […]
Liebe Leserinnen und Leser, seit dem späten Mittwochnachmittag war unser Server einer Attacke ausgesetzt. so dass unsere Seite bis heute Vormittag nicht mehr zu erreichen war. Nachdem wir die ganze Nacht daran gearbeitet haben, dass Problem zu lösen, ist unsere Seite mittlerweile wieder stabil. Um solche Probleme künftig schneller lösen zu können und gleichzeitig mit […]
Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich […]
Gibt die Regensburger Stadtverwaltung in der Diskussion um das bunte Haus dem öffentlichen Druck nach? Heute Nachmittag soll dazu ein Gespräch stattfinden. Die CSU hat sich – wohl auch aus Angst vor einer bundesweiten Blamage Regensburgs – der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gebeugt; Fraktionschef Schlegl riet der Verwaltung, „den Fall zu den Akten zu legen“. […]
1,5 Milliarden schwer ist das Rettungspaket („Brückenkredit“) der Bundesregierung für den angeschlagenen Opel-Konzern, 60.000 Euro pro Arbeitsplatz. So hohe Forderungen hat Verlagsleiter Dieter Lohr nicht. Für sich und die 80 freien Mitarbeiter des Regensburger LOhrbär-Verlags bittet er lediglich um einen Brückenkredit von 300.000 Euro für die nächsten drei Jahre. Deshalb hat Lohr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück […]
Im Fall des getöteten Studenten Tennessee Eisenberg wird das erste rechtsmedizinische Gutachten auf Initiative der Anwälte von Eisenbergs Familie, Thomas Tesseraux und Helmut von Kietzell, einer erneuten Prüfung unterzogen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Derzeit prüfen Sachverständige des rechtsmedizinischen Instituts der Universität Münster das erste amtliche Gutachten eines Erlangener Rechtsmediziners. Darin sind – […]
Nur ein Randthema war das bunte Haus des Malermeisters Rebl beim heutigen Treffen der Regensburger Rathaus-Koalition („Koalitionsausschuss“). Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung signalisiert, dass zunächst kein Bescheid an Rebl verschickt werden soll. Man sucht noch einmal das Gespräch. „Letztlich entscheidet die Verwaltung. Wir können sowieso nur eine Empfehlung geben“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (oben […]
Neben der Nostalgie kam auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz: Über 400 Menschen fanden sich am vergangenen Samstag in der Oberpfalzhalle in Schwandorf ein, um an den erfolgreichen Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – WAA – zu erinnern. Vor 20 Jahren kam das Aus für das Lieblingsprojekt des damaligen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Standing Ovations erhielt Ex-Landrat Hans Schuierer (SPD). Er erwies sich seiner Zeit als einer der härtesten Knochen im Kampf gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung. Er unterstützte – nach anfänglicher Begeisterung über 3.600 „saubere Arbeitsplätze“ – schließlich die Bürgerinitiative gegen die WAA, exponierte sich in öffentlichen Reden gegen das Projekt und verweigerte als Chef der Genehmigungsbehörde seine Zustimmung. Ein Disziplinarverfahren, Überwachung durch Kripo und Staatsschutz sowie die so genannte „Lex Schuierer“ trug ihm das ein. Die Landtags-CSU verabschiedete ein Gesetz, das dem Staat über den Kopf eines Landrats hinweg bei Genehmigungsverfahren ein „Selbsteintrittsrecht“ garantiert. Diese Neuregeklung gilt bis heute.
Es war nicht die einzige Aktion, mit der die Strauß-CSU sich gegen die eigene Bevölkerung wandte und demokratische Rechte massiv einschränkte, um die Interessen der Atomindustrie durchzusetzen. Einschränkung der Versammlungsfreiheit, der Einsatz von CS-Gas und prügelnden Polizeikommandos gegen friedliche Demonstranten jeden Alters und quer durch alle Schichten gehören dazu. Doch aller Druck war erfolglos: Der Protest und Widerstand der Bevölkerung wuchs stetig an. Die wertkonservative Oberpfälzer stellten sich um so massiver gegen die Staatsmacht. Die Atomindustrie musste ihr Milliardenprojekt aufgeben. Genau daraus gelte es für die Zukunft zu lernen, appellierte Schuierer am Samstag. „Wir müssen den Jüngeren sagen, was Solidarität und gemeinsamer Einsatz bewirken können.“
Auf diese Solidarität hoffen unter anderem die Vertreterinnen aus Temelin und Gorleben. Während die tschechischen Aktivisten gegen ein Atomkraftwerk kämpfen, das immer wieder durch Störfälle in die Schlagzeilen gerät, befürchtet die Initiative aus Gorleben vor dem Hintergrund finanzieller Zuwendungen, dass sich die Bundesregierung bereits auf ein Endlager in der niedersächsischen Gemeinde festgelegt hat. Dass es aber kein sicheres Endlager gebe, zeigten der Wassereintritt und die zunehmenden Ungereimtheiten in Bezug auf die gelagerten Materialien im Salzstock Asse, so Rednerin Kerstin Rudek.
Festredner Henrik Paulitz von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) mahnte mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen zu Widerstand gegen eine drohende Verlängerung der Laufzeiten bei Atomkraftwerken. „Alle 17 der heute noch laufenden Atomkraftwerke sind sicherheitstechnisch völlig veraltet“, so Paulitz. Keines von ihnen würde, dem Bundesumweltministerium zufolge, heute noch eine Betriebsgenehmigung erhalten. Je länger die der Ausbau einer dezentralen ökologischen Stromversorgung verzögert werde, desto größer werde die Gefahr, dass das Aus für die Atomenergie doch noch gestoppt werde. Die Energiekonzerne haben ein vitales Interesse daran, die Laufzeiten ihrer Kraftwerke zu verlängern, die ohnehin nur zwei Prozent der Energieversorgung decken. Täglich verdienen sie mit ihren mittlerweile abgeschriebenen Anlagen Unsummen. Sie hemmten dadurch die notwendige dezentrale und regenerative Stromerzeugung in demokratisch kontrollierter Eigentumsform
Paulitz zur Seite sprang Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz. Er rief zur Demonstration am 5. September in Berlin auf. Unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ soll dort für ein rasches Aus für sämtliche AKWs und für den zügigen Ausbau der erneuerbare Energien in dezentralen Anlagen auf 100 Prozent demonstriert werden.
Laut IPPNW wurden im vergangenen Jahr mehr Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen als es insgesamt in den deutschen AKWs gibt.
Fotos: Bernhard Ostermeier