Am Montag beginnt nun endlich der lang erwartete Prozess wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte. Wir haben uns ein wenig umgehört und gesammelt. Hier beantworten wir zehn Fragen, die immer wieder auftauchen. Einen Zusammenfassung, um den Überblick zu behalten und mitreden zu können. Weitere Fragen beantworten wir gerne in unserem Forum. Wir werden den Prozess intensiv begleiten.
Unsere Redaktion macht bis kommenden Mittwoch eine kurze Pause. Unser Forum wird während dieser Zeit nur unregelmäßig betreut. E-Mails und Anfragen können wir erst ab Donnerstag wieder beantworten. Der Vollständigkeit halber möchten wir aber an dieser Stelle noch den (im Redaktionstagebuch begonnenen) Pressespiegel zu unserer Berichterstattung über die Ermittlungen wegen der Wahlkampfspenden an die CSU und den Aussagen des Baulöwen Thomas Dietlmeier vervollständigen.
Dieses Mal in unserem Tagebuch: Ein kleiner Nachtrag zur Neuwahl des Rechtsreferenten, Lob für die SILENT Disco, ein Blick in unseren Pressespiegel und ein klares Bekenntnis der Bürgermeisterin.
Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger unter anderem wegen Erpressungsverdacht. Außerdem beschreibt ein namhafter Zeuge ein System der Spendenverschleierung, das über das bislang bekannte Stückeln noch hinaus geht. Wie viel Geld hat die Regensburger CSU wirklich für ihre Wahlkämpfe ausgegeben – und auf welchen Wegen kam es in die Kasse?
Bistumssprecher Clemens Neck wiegelte auf Nachfrage der Donaupost ab: Die Predigt seines Chefs, Bischof Rudolf Voderholzer, am vergangenen Wochenende in Altötting, die zumindest eine kleine Welle an Zustimmung und Kritik losgetreten hatte, sei keine politische, sondern eine theologische gewesen. Ein genauerer Blick auf die Predigt offenbart das Gegenteil.
Eine Glosse über einen Bischof auf politischer Mission.
Die Ermittlungen gegen den Regensburger CSU-Chef Franz Rieger und dessen Wahlkampfmanager Peter Kittel sorgen im Vorfeld der heutigen Vorstandssitzung zwar für etwas Nervosität, aber Kittel hat kürzlich in der ihm freundschaftlich verbundenen Mittelbayerischen Zeitung eine erstaunliche Durchhalteparole ausgegeben: „Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“ Kein Wunder, wenn man mit der MZ ein eigenes Süppchen kocht.
Korruptionsaffäre und WM-Stimmung: Dieser Feinsender macht voll Bock.
Er habe nie eine Spaltung gewollt, aber: “Wer mit Steinen wirft, muss den Rückwurf ertragen”. In einer mit Vorwürfen gespickten E-Mail hat sich Joachim Wolbergs unter anderem an die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und den Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch gewandt. Es geht um Wolbergs’ Ankündigung einer neuerlichen OB-Kandidatur und die Kritik daran. Der suspendierte Oberbürgermister reagiert mit einer Kampfansage und bekräftigt seine Ambitionen. Auch SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger bekommt sein Fett weg.
Mit einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre wandten sich am Mittwoch mehrere tausend Regensburger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Die CSU reagiert mit Extremismusvorwürfen. Einige Reden vom Mittwoch haben wir auf Video dokumentiert.
Warum wurde erst so spät mit den Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten der Regensburger CSU begonnen, wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler wissen. Das Bayerische Justizministerium hat nun geantwortet.
Wussten Sie schon: Der vom Spiegel mit dem Spitznamen „Dr. Tod“ belegte Gunther von Hagens wollte einst „Goldi“, Fürst Johannes von Thurn und Taxis, plastinieren. Dieses Ansinnen blieb zwar erfolglos, aber aktuell gastiert der 73jährige Leichen-Schausteller mit seinen „Körperwelten“ in Regensburg. Enthüllungen um die dubiosen Geschäfte des heute 73jährigen haben ihm nie geschadet. Trotzdem lohnt es sich, diese preisgekrönte Recherche des Spiegel nachzulesen. Außerdem im Tagebuch: „Barber Angels“ in Regensburg, Stadt überprüft Ex-Puff in Burgweinting und Neuigkeiten zur Korruptionsaffäre: Der Abgeordnete Franz Schindler will wissen, warum nicht auch gegen CSU-Chef Franz Rieger ermittelt wird.
Eine kleine GroKo hat sich mittlerweile in Regensburg zusammengefunden: Sowohl in der CSU als auch in der SPD gibt es nun Stimmen, die das Spendenstückeln plötzlich gar nicht mehr so schlimm finden. Motto: Das macht doch jeder. Also kann es nicht so tragisch sein. Christa Meier, Franz Rieger und Christian Schlegl heißen die prominentesten Vertreter dieser Allianz politischer Gleichgültigkeit. Problem: Jetzt darf man sich dann auch gegenseitig nicht mehr dafür kritisieren. Außerdem im Tagebuch: Kritik an der kulturrassistischen Kreuz-Aktion der rechtsextremen „Identitären“ und eine lobenswerte Vorreiterrolle der Stadt Regensburg.
Die nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Christian Schlegl zeigen einmal mehr: Es gibt weder eine „Affäre Wolbergs“ noch eine “Affäre Schaidinger”, weder eine CSU- noch eine SPD-Spendenaffäre, sondern ein System Regensburg, das sich vor allem durch fehlendes Unrechtsbewusstsein auszeichnet.
In einer soeben veröffentlichten Pressemitteilung bestätigt die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in den Büros des CSU-Kreisverbands Regensburg sowie in Privaträumen von CSU-Stadtrat Christian Schlegl. Bereits seit dem vergangenen Jahr laufen demnach Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Bislang bestehe ein Anfangsverdacht. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung im kompletten Wortlaut.
Bei ihrer Vorstandssitzung am Donnerstag hat sich die Regensburger CSU gegen den Bau der Moschee im Stadtosten ausgesprochen. Zur OB-Kandidatenfrage und den gestückelten Spenden für den Landtagswahlkampf des Kreisvorsitzenden Franz Rieger lieferte die Sitzung keine wesentlichen Ergebnisse.
Mit einer routinierten Rede hält Markus Söder die Regensburger CSU bei Laune. Die will, das kündigt Franz Rieger an, noch heuer eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister präsentieren.
Wunder gibt es immer wieder und in Regensburg, wo ein weltberühmter Veranstalter, ein wortgewaltiges Blaublut und eine seriös-zuverlässig-glaubwürdige Tageszeitung an einem Strang ziehen, sind Wundertaten umso wahrscheinlicher. Für weniger wahrscheinlich mag man zwar ein konsequentes Handeln der Stadtspitze in Sachen Korruptionsaffäre halten, doch scheint dem Trinkgeld-Verbot für Müllwerker tatsächlich eine Strafanzeige – als Ausläufer dieser Affäre – zugrunde zu liegen. Wann Tretzel nun endlich seine Sozialwohnungen baut, warum es die wahre Bürgerversicherung fürs Museum der bayerischen Geschichte gibt und noch einiges mehr in unserem Redaktionstagebuch. Übrigens kann man unsere Berichterstattung unterstützen – wie das geht, steht hier.
Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.
Bei der Feierstunde zum 70jährigen Bestehen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Regensburg fordert die Historikerin Dr. Eva Hahn ein selbstbewusstes Bekenntnis zum Antifaschismus und dessen Rehabilitierung. Der „Schwur von Buchenwald“ ist für Hahn ein erster Vorbote der heutigen EU-Wertegemeinschaft.
Die CSU übt ätzende Kritik am Vertrag zum Challenge-Triathlon und rückt die Veranstaltung in die Nähe der Korruptionsaffäre. Ein Vergleich zeigt: Der Vertrag zum Ironman, unter OB Hans Schaidinger mit den Stimmen der CSU beschlossen, ist nahezu wortgleich formuliert.