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06 Nov.2019
Bundesverfassungsgericht zu Hartz 4-Exzessen

Nur „übermäßige” Sanktionen sind verfassungswidrig

Als Gastbeitrag in Nachrichten, Überregional

“Der hilflose Teil der Hartz 4-Bezieher fällt weiter durchs Raster.” Der Sozialrechtsexperte Otmar Spirk zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat darf Hartz 4-Bezieher zwar sanktionieren, bei der Höhe und Dauer aber hat man es bisher gewaltig übertrieben.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz 4-Sanktionen ist rasch erzählt. Strittig war die Auslegung eines Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 zum Existenzminimum. Darin heißt es (Leitsatz):

„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG (…) ist dem Grunde nach unverfügbar (…).“ (Az. 1 BvL 4/09 von 29.2.2010)

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Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion zeigt er sich nicht überrascht, aber verbittert.

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Grüne wählten ihre Stadtratsliste

Viele neue und junge Gesichter

Von Michael Bothner am in Nachrichten

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Norbert Hartl kritisiert "massives Entgegenkommen" der Stadt

“Kompromisslösung” für Pegida-Peter: Kein Weihnachtsmarkt am Totensonntag

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

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