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Beiträge mit Tag ‘CSU’

CSU stellt Stadtratsliste auf

Ohne acht Stadträte und mit rotem Plüschherz

Ohne Dissonanzen ging am Samstag die Aufstellung der CSU-Stadtratsliste für die kommende Kommunalwahl über die Bühne. Acht Stadträte sind nicht mehr dabei.

“Beherzt für Regensburg” will die Regensburger CSU in den Wahlkampf ziehen. Fotos: as

Hans Renter nimmt es sportlich. „Es hätte mich gefreut, wenn es weiter geht, aber so ist es auch in Ordnung“, sagt der langjährige Stadtrat am Rande der Listenaufstellung der Regensburger CSU für die kommende Kommunalwahl. Renter ist einer von acht CSU-Stadträten, die auf dieser Liste nicht mehr vertreten sind.

Nicht nur alte Stadträte fehlen

Wenig überraschend ist, dass Christian Schlegl und Franz Rieger sich nicht mehr zur Wahl stellen. Gegen die beiden gibt es Ermittlungen bzw. eine Anklage wegen der Spendenpraxis bei ihren Wahlkämpfen. Beide sind, ebenso wie Renter, denn auch am Samstag in die Arberhütte gekommen und beteiligen sich an der Wahl der 50 Kandidaten. Andere sind da weniger gelassen. Brigitte Schlee hat bereits vergangene Woche ihren Austritt aus der CSU erklärt und will bei der nächsten Wahl für die Freien Wähler antreten. Ebenfalls abwesend sind die Noch-Stadträte Hermann Vanino, Josef Troidl, Markus Jobst und Armin Gugau, die bei den Verhandlungen über die neue Stadtratsliste über die Klinge springen mussten.

Handelten die Liste aus: Michael Lehner, Josef Zimmermann und Astrid Freudenstein.

Fünf Mal hatten sich Kreischef Michael Lehner, OB-Kandidatin Astrid Freudenstein und der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Zimmermann getroffen, um unter 95 Bewerbern die Vorschlagslisten für die Delegierten auszubaldowern. Im Vorfeld der Aufstellungsversammlung tagte dann der CSU-Kreisvorstand noch gut eineinhalb Stunden im Obergeschoss der Arberhütte, ehe man dann um kurz vor zwölf im großen Saal die 50 Namen und deren Reihung präsentiert. “Stressig”, aber auch “bereichernd”, sei das gewesen, sagt Lehner – offiziell. „Eine Liste, die jedem passen würde, ist eine falsche Liste“, schickt er der Vorstellung voraus.

JU-Chef kandidiert auf Platz 5

Das neue Gesicht mit dem prominentesten Platz: JU-Chef Tim Helmes.

Doch die Warnung ist unnötig. Nachdem er und Freudenstein die Kandidaten im launigen Wechsel aufgerufen und um ein kurzes Statement gebeten haben, kommt es zu keinerlei Zwischenfällen oder unangenehmen Störungen. Keiner der Wahlvorschläge, die in fünf Zehner-Blöcken gewählt werden fällt durch. Es gibt auch keine Gegen- oder Kampfkandidaturen. Weniger als 70 der 84 Delegiertenstimmen erhält niemand.

Auf den vorderen Plätzen findet sich nach Freudenstein, Lehner, Zimmermann und Stadträtin Bernadette Dechant bereits auf Platz fünf mit dem JU-Vorsitzenden Tim Helmes das erste neue Gesicht. Die Frauenunionsvorsitzende Ariane Weckerle erhält den aussichtsreichen Platz sechs. Die früheren Konkurrenten Freudensteins um die OB-Kandidatur Dagmar Schmidl und Jürgen Eberwein landen auf sieben und acht. Mit Kerstin Gailer und Roland Elias folgen ihnen zwei weitere neue Gesichter. Ellen Bogner und Erich Tahedl, die bisher schon im Stadtrat vertreten sind, finden sich auf Platz 13 und 20 wieder.

Eine streitbare Hotelierin, ein Rückkehrer und der “Burgermeister”

Als parteilose Kandidatin stellt sich die Hotelierbetreiberin Kathrin Fuchshuber auf Platz 15 zur Wahl – als Statement für Astrid Freudenstein will sie ihre Kandidatur verstanden wissen. Altstadtkaufmann Haritun Sarik, der bereits im Stadtrat vertreten war, dann aber im Zuge der CSU-interne Streitigkeiten über die Klinge springen musste kehrt auf Platz 23 als Kandidat zurück. Der selbsternannte „Burgermeister von Regensburg“, McDonalds-Boss Frank Mosher, wurde mit Listenplatz 40 bedacht.

Die Abstimmung verlief ohne Überraschungen.

Mit dem Slogan „Beherzt für Regensburg“ will sich die CSU nun mit dieser „wunderbaren Liste einer Volkspartei“ (Freudenstein) bei der kommenden Kommunalwahl antreten – ein rotes Plüschherz mit der Silhouette von Steinerner Brücke und Dom hat man bereits fürs Fotoshooting mitgebracht.

Nachwirkungen des Wolbergs-Prozesses

Keine Ermittlungen gegen CSU-Stadtrat Eberwein

Nach einer Zeugenaussage von Anja Wolbergs im Regensburger Korruptionsprozess hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Vorermittlungen gegen den CSU-Stadtrat und Polizeibeamten Jürgen Eberwein eingeleitet. Wolbergs hatte im Januar vor dem Landgericht Regensburg nahegelegt, dass Eberwein Dienstgeheimnisse ausgeplaudert haben könnte. Weil es laut Staatsanwaltschaft dafür aber keine Anhaltspunkte gebe, wurde Ende August verfügt, keine Ermittlungen einzuleiten. Bereits im Juli musste Eberwein nach einer Niederlage beim CSU-Mitgliedervotum seine Oberbürgermeister-Ambitionen begraben.

Früherer OB-Kandidat

Christian Schlegl kehrt der Politik den Rücken

Nach fast 18 Jahren im Regensburger Stadtrat will der frühere OB-Kandidat der CSU seine „politische Phase“ aus „beruflichen und familiären Gründen (…) zumindest unterbrechen“. Zuletzt geriet Christian Schlegl als Belastungszeuge beim Prozess gegen Joachim Wolbergs in den Fokus und sieht sich seit Anfang Mai selbst mit einer Anklage konfrontiert.

OB-Kandidaten-Kandidaten stellen sich vor

Fröhliches Eins, Zwei oder Drei bei der CSU

Die Vorstellungsrunde der OB-Kandidaten-Kandidaten Jürgen Eberwein, Dagmar Schmidl und Astrid Freudenstein am Freitag im Kolpinghaus war der Höhepunkt der Mitgliederbefragung bei der CSU Regensburg. Man gibt sich geschlossen, freundlich und zuversichtlich, wenngleich zwischen den Bewerberinnen sichtbare Gräben klaffen.

Museum der Bayerischen Geschichte eröffnet

Bassd scho!

Das Museum der Bayerischen Geschichte hat am Dienstag eröffnet. Fast 2.000 Gäste waren geladen. Von Hoheiten, Hohepriestern und Durchlauchten, dem Brummili und der Kropfketten und vom Bierkrug als Leitmotiv.

CSU-Wahl im Bauerntheater

Oh, wie schön ist Panama!

Begleitet von viel Gelächter ging am Freitag die Wahl von Michael Lehner zum neuen Kreischef der Regensburger CSU über die Bühne. Die Delegierten setzten aber auch erste Duftmarken in Richtung OB-Kandidatur – mit einem kleinen Dämpfer für Astrid Freudenstein.

Mit „Liste Ribisl“ ins Rathaus

Jakob Friedl will Oberbürgermeister werden

Bei der kommenden Kommunalwahl dürfen die Wählerinnen und Wähler nach derzeitigem Stand zwischen zehn OB-Kandidaten und entsprechenden Stadtratslisten entscheiden. Am Ostermontag hat nun auch der Künstler Jakob Friedl angekündigt, mit einer „Liste Ribisl“ auf Stimmenfang zu gehen.

Die OB-Kandidatinnen der CSU

Drei Kandidaten, ein Ultimatum und ein „juristischer Vorgang“

Zwei Frauen, ein Mann: Drei Kandidatinnen für die CSU-OB-Kandidatur sind aktuell im Gespräch. Während aber die eine, Astrid Freudenstein, weniger ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt, sondern vielmehr dem CSU-Kreisvorstand ein Ultimatum stellt, hat ein anderer, Jürgen Eberwein, mit Behauptungen von OB-Gattin Anja Wolbergs zu kämpfen und lässt deswegen aktuell juristische Schritte prüfen.

Wegen "Bürger für Regensburg"

Nach Schlegls Zeugenaussage: Früherer CSU-Schatzmeister warnt die Landesleitung

Verdeckte Wahlkampfspenden der „Bürger für Regensburg“ an die CSU – so lautet die Befürchtung des früheren Schatzmeisters beim Regensburger Kreisverband. Er hat deswegen ein warnendes Schreiben an die CSU-Landesleitung abgesetzt und darin offenbar auf die Gefahr möglicher Strafzahlungen hingewiesen. Die Vorstandschaft der Regensburger CSU sieht dagegen mehrheitlich keinerlei Probleme. Vergangenen Freitag wurde das Thema nicht einmal groß diskutiert.

Tag 19 im Wolbergs-Prozess

Ermittlungspannen, „krumme Hunde“ und aggressives Betteln

Bitten, fordern, drohen – eine solche „Abstufung des Bettelns“ gab es laut Aussagen eines Bauträgers bei den zwei großen Parteien in Regensburg. Während bei der Vernehmung eines Kripobeamten am 19. Tag des Korruptionsprozesses zunehmend auch die CSU in den Fokus gerät, häufen sich weiter die Fehler bei der Telefonüberwachung. „Es hat den Anschein, dass das alles absichtlich gemacht wurde“, sagt eine Verteidigerin. Auch sonst ist der Tag geprägt von Auseinandersetzungen – vor allem zwischen Joachim Wolbergs und Staatsanwältin Christine Ernstberger. Die sagt mit Blick auf den Haftbefehl, den sie gegen Wolbergs beantragt hatte: „Ich würde das heute wieder genau so machen. Das war richtig. Dafür entschuldige ich mich nicht.“

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