Beim Neujahrsempfang lobt Kreischef Franz Rieger die eigene Partei als “frisch, modern und integer” und drischt auf die SPD ein. Doch diese Sicht der Dinge teilen viele in der eigenen Partei nicht.
“Frisch, modern, integer.” So sieht Franz Rieger seine Regensburger CSU. Foto: Staudinger
„Ja, grüß Gott, Herr Schaidinger“, ruft ein älterer Herr dem Pärchen zu, das gerade über den verwaisten Neupfarrplatz spaziert. „Grüß Gott, grüß Gott“, gibt der Alt-Oberbürgermeister zurück. Dann beschleunigt er leicht und zieht, die Gattin am Arm, seiner Wege, weg vom Haus Heuport, wo gerade alle auf Ilse Aigner warten. Die bayerische Wirtschaftsministerin ist heute Festrednerin beim CSU-Neujahrsempfang, und als der Kreisvorsitzende Franz Rieger davon hört, dass Hans Schaidinger in der Nähe gesichtet wurde, meint er nur: „Der kann schon kommen, aber ich werd’ trotzdem sagen, was ich zu sagen hab’.“
Mittlerweile steht fest: Beim Bauteam Tretzel wurden nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Verwaltungs- und Stadtratsunterlagen gefunden. Unklar ist, woher sie stammen. Eine Einordnung und Spurensuche.
Bei der CSU war es ein Kopf-Kopf-Rennen um die Direktkandidatur, das Peter Aumer gegen Astrid Freudenstein gewann. Bei der SPD bekam der Regensburger Kandidat erstmals seit Jahren nicht den als ausgemacht geltenden Listenplatz 3 auf der Oberpfalzliste.
Der CSU-Generalsekretär mimt den Talkmaster und bittet zwei „Turbodurchstarter mit Klartextgarantie“ zum Gespräch. Die Chefredakteurin der Bild-Zeitung, Tanit Koch und den österreichischen Außenminister, Sebastian Kurz (ÖVP). Das Thema des Abends lautet (natürlich): „Klartext in Zeiten von Krisen und Terror – was macht unsere Welt wieder sicherer?“.
Am Donnerstagabend stellte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im PresseClub Regensburg den Fragen von Journalisten zum aktuellen Zustand der CSU. Erwartungsgemäß ging es dabei in erster Linie um die Asylpolitik, aber auch die Stärke der AfD, das Verhältnis zwischen CDU und CSU sowie die Europapolitik waren Thema.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen in der Spendenaffäre um OB Wolbergs ausgeweitet. Nach Informationen unserer Redaktion gab es auch Durchsuchungen beim fürstlichen Haus. Derweil wehrt sich der frühere OB-Kandidat Christian Schlegl gegen Vorwürfe des Regensburger Wochenblatts. Dieses sei ein „SPD-Kampfblatt“.
Die Forderung nach einem „Papstdokumentationszentrum“ ist vom Tisch. In der Sitzung des Kulturausschusses redet der Oberbürgermeister Klartext über die Kampagne des Veranstalters Peter Kittel im Verbund mit CSU und MZ-Führung. Demnächst gibt es das Ganze als Video.
Schäden in der früheren Notfallunterkunft Michlstift rufen die CSU auf den Plan. Alles Vandalen, oder was? Die Fragen werden beantwortet. Doch diverse Unterstellungen sorgten am Dienstag im Stadtrat für heftige Empörung.
Seit Wochen wird die Werbetrommel für ein „Papstdokumentationszentrum“ gerührt. Dabei handelt es sich um eine durchsichtige und von Geschmacklosigkeit durchzogene Kampagne unter alten Spezln.
Stadträtin Bernadette Dechant erklärt die Alte Straubinger Straße angesichts einer neuen Flüchtlingsunterkunft zum „Problemgebiet“. Oberbürgermeister Wolbergs ist verärgert und will nun mit Sozialministerin Emilia Müller sprechen, um ihre Parteifreunde „zur Räson zu bringen“.
Eine aktuelle Pressemitteilung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU“ beschwört mit Blick auf Flüchtlinge eine Krisensituation im Landkreis herauf. Besonders tut sich dabei die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer hervor. Ihren Parteifreunden, die als Bürgermeister vor Ort in der Verantwortung stehen und diese auch wahrnehmen, tut sie damit keinen Gefallen.
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.
Auch die Junge Union lehnt den Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum in Königswiesen ab. Gleichzeitig betont JU-Chef Michael Lehner aber grundsätzliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Stadtregierung.
Die CSU lehnt eine Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen ab, begründet dies mit „den Interessen unserer Jugendlichen“ und vollzieht damit einen schon länger geplanten Kurswechsel.
Die CSU lud zur Podiumsdiskussion zur Flüchtlingspolitik – mit einem vermeintlichen Experten. Von den Arabern an sich, einem “Volksverräter” und Trümmerfrauen…
Bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses am 20. Oktober hatte es sich angedeutet: Die CSU widmet verstärkt der Wohnungspolitik der Koalition. Am Montag hat die Fraktion nun mit einer Pressemitteilung und einem Antrag an den Stadtrat nachgelegt.
Erst lädt er die AfD-Chefin ein, dann lässt er sich mit Parteichef Seehofer ablichten: Bora Ataman, der ehemalige Integrationsbeauftragte der CSU, brüskiert weiter die Regensburger Parteispitze.
Stöhnen beim Kreisvorsitzenden: Der frühere Integrationsbeauftragte der Regensburger CSU hat die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry nach Regensburg eingeladen.