Nach vier Jahren der Ablehnung sind die Grünen dieses Mal im Boot bei der Zustimmung zum neuen Haushalt mit Investitionsprogramm. Unter anderem, weil es für die Sallerner Regenbrücke keine Planungsmittel mehr geben soll. Doch hält diese Einigung?
So könnte die Sallerner Regenbrücke laut einerr Visualisierung der Stadt Regensburg aussehen. Die juristische Auseinandersetzung wurde beendet – und das könnte die Mehrheit für den aktuellen Haushalt der Stadt gefährden.
799 Millionen Euro wird das neue Investitionsprogramm der Stadt Regensburg laut dem nun vorliegenden Entwurf schwer, inklusive 64 Millionen „Puffer“, mit dem Unwägbarkeiten wie Baupreissteigerungen abgefedert werden sollen. Diese Woche haben die Beratungen in den Fachausschüssen des Stadtrats begonnen.
Im Bemühen um eine stabile Mehrheit nach dem Ende der Koalition mit der CSU hatte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer neue Wege beschritten. Bereits vor der Sommerpause lud die OB alle Fraktionen und Einzelstadträte zu einer „Haushaltsklausur“, um ihnen den Verwaltungsentwurf für den künftigen Haushalt vorzustellen. Ein Novum.
In einem Zwischenbericht empfiehlt die Wissenschaftlerin Susanne Wein die Umbenennung von sieben Straßen in Regensburg. Nur einer der Namensgeber stammt aus der Domstadt.
Ein engagierter Mieter von Christian Janele hat sich positiv über den Hausmeister geäußert, mit dem der Stadtrat im Clinch liegt. Noch am selben Tag erhält er vier Abmahnungen und wenig später ein Anwaltsschreiben.
Weil Passau „konservativer“ sei als Regensburg, will Erhard Brucker dort für den Bundestag kandidieren. Für diese Ortswahl könnte es auch andere Gründe geben.
Lob, aber auch Pessimismus im Sozialausschuss. Zwar wird das Chancenhaus für obdachlose Familien kommendes Jahr fertig, auch soll es mehr Schlafplätze für Frauen geben. Doch eine weitergehende dezentrale Unterbringung scheint auf absehbare Zeit nicht möglich.
Der Bau des Parkhauses am Alten Eisstadion wird für ein Jahr auf Eis gelegt. So lange hat die Verwaltung Zeit, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Altstadt vorzulegen und die Parksituation zu evaluieren.
Die Mobilitätsdrehscheibe droht, am Widerstand von CSU und Grünen zu scheitern. Im Hintergrund laufen einerseits Kompromissgespräche, andererseits gibt es Proteste vor dem Büro der SPD. Am 17. September kommt es zu einem ersten Showdown.
Als Reaktion auf die Berichterstattung über die Situation im Schutzhaus Michlstift, ist die Pforte nun ab sofort besetzt. „Das wird uns das Leben sehr erleichtern“, sagt dessen Leiter.
CSU und Grüne könnten das Parkhaus diese Woche im Stadtrat kippen. Die FDP will hingegen ein Versprechen in Zusammenhang mit dessen Bau in konkrete Beschlussform gießen.
Drei Jahre nach einem Vorstoß der Frauen Union und ein Jahr nach einem Grundsatzbeschluss des Stadtrats wird der Park nun nach Charlotte Brandis benannt, die wegen ihrer jüdischen Herkunft mit 18 Jahren im Vernichtungslager Sobibor ermordet wurde. Die CSU will über den Vorschlag noch beraten.
Seit Donnerstag laufen die ersten Arbeiten für die „Mobilitätsdrehscheibe“ am Unteren Wöhrd. Die Debatte, ob es das Projekt braucht, schwelt nach wie vor – und wie sinnvoll es ist, dafür fast 20 Millionen Euro auszugeben.
Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.
Als freiwillige Leistung bezuschusst die Stadt Regensburg eine Trainerstelle des in München ansässigen Bayerischen Leichtathletikverbands. Neben dem Sportpark Ost eine weitere Maßnahme, um Leistungssportzentrum in Sachen Leichtathletik zu werden.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids über die Stadtbahn Regensburg leisten sich Oberbürgermeisterin und Finanzreferent einen öffentlichen Schlagabtausch, der nur schwer zu erklären ist.
Über drei Stunden nahm die Polizeispitze am Donnerstag im Stadtrat Stellung zur Situation am Regensburger Hauptbahnhof. Der Polizepräsident spricht von einer „ganz neuen Dimension“, bescheingt aber den Verantwortlichen auch, dass man sich auf einem guten Weg befinde, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Rechtsreferent Walter Bockeh hat den ersten Tätigkeitsbericht des Regensburger Ordnungsdienstes seit über zwölf Jahren vorgelegt. Es gibt viele Zahlen, manches, was sich mit Zahlen nicht untermauern lässt und ein paar Wünsche – nicht nur an die Stadt Regensburg.
Erstmals nach 2011 soll es nun wieder einen Bericht des kommunalen Ordnungsdiensts im Stadtrat geben. Der Rechtsreferent hält auch eine gewisse Regelmäßigkeit für sinnvoll.
Fremdvergaben nur noch in Ausnahmefällen, fordert die Brücke-Fraktion. Das lehnt die Koalition ab. Es gebe dazu schon eine Dienstanweisung. Ob die tatsächlich greift, lässt sich für die Stadträte aber nicht überprüfen.