SOZIALES SCHAUFENSTER

Welle der Solidarität mit der VVN

“Verfassungsschutz” kostet Antifaschisten die Gemeinnützigkeit

Seit mehr als 70 Jahren existiert die VVN-BdA in Deutschland. Als Vereinigung der Überlebenden des Nazi-Regimes gegründet, versteht man sich bis heute als wichtiger antifaschistischer und demokratischer Akteur der Zivilgesellschaft. Insbesondere in der deutschen Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur hat der Verein viel geleistet. Nun entzog die Berliner Finanzverwaltung dem Dachverband die Gemeinnützigkeit. Grund: die Überwachung des Landesverbands durch den hiesigen “Verfassungsschutz”. Die Begründungen hierfür sind jedoch fragwürdig und bisweilen arbeitet die Behörde mit offensichtlichen Lügen.

In Regensburg ist die VVN Ansprechpartnerin für Stadt, Gewerkschaften und Jüdische Gemeinde, seit Jahrzehnten Mitorganisatorin des Gedenkwegs für die Opfer des Faschismus (im Bild die Regensburger Vorsitzende Luise Gutmann, 5. v.r.). Dem bayerischen “Verfassungsschutz” gilt die Organisation als Staatsfeindin. Foto: Archiv/ Thomas Witzgall

Von Michael Bothner und Stefan Aigner

SUPPORT

Am 19. April 1945, acht Tage nach der Befreiung des KZ-Buchenwald, nahe Weimar, fanden sich die Hinterbliebenen der zehntausenden getöteten Häftlinge am Ort des Grauens ein, um der Ermordeten zu gedenken. Es war jener Tag, an dem der berühmte Schwur von Buchenwald abgelegt wurde.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ (Auszug aus dem Schwur von Buchenwald)

Ein Appell, der in der Folge in zahlreichen Ländern von Widerstandsgruppen und Zusammenschlüssen Überlebender aufgegriffen und als Ausgangspunkt für den geforderten antifaschistischen Neuanfang gesehen wurde. Für die Historikern Dr. Eva Hahn stellt dieser Schwur die historische Grundlage der EU-Wertegemeinschaft dar.

Bereits am 26. Juni 1945 gründete sich in Stuttgart eine Vereinigung der politischen Gefangenen und Verfolgten des Nazi-Systems – abgekürzt VVN. Ein erster Landesverband entstand 1946 in NRW. Mitglieder der KPD und der SPD drängten in der Folge darauf, einen Dachverband zu gründen, der, über die einzelnen Zonen der Alliierten hinweg, den Kontakt zwischen den Überlebenden sicherstellen sollte. „Über alle Schichten, Konfessionen und Rassen und Parteien hinweg“ schließe man sich mit dem Selbstverständnis von „Kämpfern gegen den Nazismus“ und als vom Nazi-Regime Verfolgte „zu einer überparteilichen Organisation“ zusammen, hieß es in einem Programm vom August 1946. Etwas mehr als ein halbes Jahr später wurde dann die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.) als Dachverband diverser Überlebenden-Verbände und Widerstandsgruppen gegründet, die heute die größte antifaschistische Organisation in Deutschland ist.

Gedenkstätte im KZ Buchenwald: “Die ersten Vorboten der EU-Wertegemeinschaft.” Foto: Aigner

Als gemeinsamer Konsens der Mitglieder gilt noch immer der Schwur von Buchenwald, aus dem die „Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Entmonopolisierung, Demokratisierung, Sozialstaatlichkeit, Völkerverständigung und antifaschistische Einheit in ganz Deutschland“ als gesellschaftliche Aufgaben abgeleitet werden. Doch seitens des “Verfassungsschutzes” stellte die Vereinigung bereits kurz nach ihrer Gründung eine linksextreme Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Über viele Jahre hinweg wurden Mitglieder beobachtet und der Verband in den Jahresberichten des Bundesverfassungsschutzes sowie der jeweiligen Landesämter geführt. Erst 2006 strich das Bundesamt für Verfassungsschutz die VVN-BdA aus ihrem Bericht. Mittlerweile wird die Struktur nur noch in Bayern beobachtet.

Bayerischer Sonderweg als politische Begründung

Doch eben dieser bayerische Sonderweg diente nun den Berliner Finanzbehörden als Grundlage, dem Dachverband die Gemeinnützigkeit zu entziehen und rückwirkend bis 2016 Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe zu fordern. Damit sei der Verein durchaus in der Existenz bedroht, wie Luise Gutmann am Dienstagabend im Regensburger Gewerkschaftshaus klarstellt. Für die Vorsitzende der VVN Regensburg ist diese politische Entscheidung ein Skandal. „Wir finden es bodenlos, zivilgesellschaftliche Organisationen zu gängeln und ihnen vorschreiben zu wollen, was sie sagen dürfen und was nicht“, sagt Gutmann und verweist auch auf die Gruppierungen attac und campact, die bereits in den vergangenen Jahren das gleiche Schicksal erfuhren.

“Ein Relikt des kalten Krieges”

Die Beobachtung durch den bayerischen “Verfassungsschutz” begründet die Sicherheitsbehörde unter anderem damit, dass enge Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bestünden, die Organisation gar von dieser dominiert wäre. Zwar gäbe es viele Mitglieder der VVN, die auch bei der DKP seien, erklärt Landessprecher Harald Munding. „Doch wir verstehen uns schon immer als überparteiliche und strömungsübergreifende Organisation. Bei uns sind auch viele SPD-ler und andere politische Lager vertreten.“ Die Politik gegenüber dem Verband nennt Munding ein “Relikt des kalten Krieges in Bayern”. Als völlig aberwitzig bezeichnet er zudem die Bewertung der Sicherheitsbehörden, man wolle die demokratische Grundordnung angreifen. „Wir stellen uns ganz klar gegen Rechts, aber doch nicht gegen die Demokratie.“ Für ihn sei zudem nicht nachvollziehbar, warum man als Antifaschist automatisch gegen die Demokratie sei. “Warum bekommen wir nicht vielmehr eine positive Unterstützung von der Politik?”

“Kein Opfer wird je vergessen werden.” Luise Gutmann

Auch Gutmann greift diesen Punkt am Dienstag auf. Ziel der Verbandsarbeit sei es schon immer gewesen, das Vermächtnis der Zeitzeugen, die den deutschen Faschismus erlebt haben auch in die nachfolgenden Generationen weiterzutragen. Aber „wenn man etwas gegen Nazis unternehmen möchte, dann heißt es, wir instrumentalisieren die Demokratie. Das nimmt einer antifaschistischen, demokratischen Gesellschaft die Handlungsmöglichkeiten.“ 

„Rassistische Ausfälle tolerieren wir nicht“

Es läge in der Verantwortung von Antifaschistinnen und Antifaschisten, Unrecht zu benennen und einzuschreiten, wenn der Staat oder die Gerichte nicht handeln. „Rassistische Ausfälle tolerieren wir nicht.“ Erst kürzlich marschierte in Hannover die NPD gegen Journalisten. “Die haben dort Namen von Journalisten öffentlich genannt und wurden gegenüber Pressevertretern gewalttätig”, berichtet Gutmann. Doch die Gerichte würden hier keinen Straftatbestand sehen wollen. “Dann müssen wir eben aktiv werden.“ Denn die Demokratie sei ein hohes Gut. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, laute deshalb die Devise der VVN. Doch eben jene Parole ist ein weiteres Argument, das der bayerische “Verfassungsschutz” anführt. Hier zeige sich eine Form der Ausgrenzung und folglich das undemokratische und gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Vorgehen der Organisation, lautet die Argumentation. Für die VVN stellt dieser Ausspruch jedoch eine gesellschaftliche Pflicht dar. „Kein Opfer soll je vergessen werden“, bekräftigt Gutmann an diesem Abend.

Helga Hanusa liest eine Botschaft ihres Ehemanns Ernst Grube vor

Wie wichtig dieses Verständnis gewesen sei, habe sich schon in den 1950er Jahren gezeigt, machte der Holocaust-Überlebende Ernst Grube kürzlich in der Jüdischen Gemeinde Regensburg deutlich. „Nach der Gründung der BRD zeigte sich früh, dass die Entnazifizierung so gut wie nicht stattgefunden hatte. Wenige Jahre nach Kriegsende waren diejenigen, die die Voraussetzungen geschaffen haben, dass meine Tanten und Onkel ermordet wurden wieder dabei.“ Am Dienstagabend lässt Grube über seine Frau Helga Hanusa eine Grußbotschaft übermitteln. Er wurde selbst 2010 im bayerischen Verfassungschutzbericht namentlich erwähnt. Erst per Gerichtsurteil konnte der bekennende Antifaschist eine Streichung erwirken.

“Der Verfassungsschutz stellt Behauptungen auf”

Auch Luise Gutmann hatte bereits mit den Sicherheitsbehörden gerichtlich zu tun. Vor einigen Jahren fand ein Infostand der Partei MLPD in Regensburg statt. Laut einem Polizisten, der dort vorbei fuhr, sei eine ältere Frau mit grauen Haaren am Stand zu sehen gewesen. „Der Beamte vom Staatsschutz hatte ihm dann wohl ein Bild von mir gezeigt und der Polizist hatte gemeint, ich könnte das schon gewesen sein“, schildert Gutmann die Ereignisse von damals. Daraufhin wurde die VVN-Regensburg mit der MLPD in Verbindung gesetzt. Mit der Wahrheit hatte das nichts zu tun.

Der “Verfassungsschutz” ging sogar noch einen Schritt weiter und versah seinen Bericht mit einer offensichtlichen Lüge. Der Verwaltungsgerichtshof in München wies die “Verfassungsschützer” schließlich in ihre Schranken. „Aber so werden eben Tatsachenbehauptungen getätigt, die uns unglaublich viel Zeit kosten“, resümiert Gutmann. Genau hier liege ein Kernproblem, gibt ein weiteres Mitglied der VVN-Regensburg zu verstehen. „Der Verfassungsschutz stellt Behauptungen auf, doch die Beweislast liegt dann bei den Betroffenen. Wir müssen beweisen, dass wir nicht linksextrem sind.“

Solidarität gegen politische Willkür

Seit Bekanntwerden der Entscheidung zeigt sich eine große Welle der Solidarität, bundesweit, aber auch hier in Regensburg. So veröffentlichten etwa die Falken, der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein und auch Teile der Gewerkschaft Solidaritätsbekundungen. Stefan Dietl, Vorsitzender der ver.di-Oberpfalz, verspricht am Dienstag, dass „wir noch mehr zusammenrücken werden, wenn diese Angriffe auf politische Organisationen stattfinden. Wir als Gewerkschaften verstehen uns auch aus unserer Geschichte heraus stets als Antifaschistinnen und Antifaschisten und fühlen uns somit von diesen Angriffen ebenso getroffen.“

Der Holocaustüberlebende Ernst Grube: „Nach der Gründung der BRD zeigte sich früh, dass die Entnazifizierung so gut wie nicht stattgefunden hatte. Wenige Jahre nach Kriegsende waren diejenigen, die die Voraussetzungen geschaffen haben, dass meine Tanten und Onkel ermordet wurden wieder dabei.“ Foto: Archiv/Bothner

Für den Gewerkschafter ist dem Staat gerade die permanente Erinnerungsarbeit der VVN bis heute ein Dorn im Auge. Auch die Falken stellen sich in ihrer Erklärung klar an die Seite der VVN. “Ihr wart stets ein wichtiger Partner für uns. Jetzt stehen wir an eurer Seite”, so eine Sprecherin. Diese Solidarität stelle für die VVN die einzige Möglichkeit gegen “politische Willkür” dar, sagt Gutmann und bedankt sich bei den Anwesenden.

“Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus”

“Unsägliche Entscheidung.” Die Holocaustüberlebende Esther Bejarano. Foto: Sven Teschke/Wikimedia Commons

Die Shoa-Überlebende Esther Bejarano schrieb nun einen offenen Brief an Olaf Scholz.

„Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN-BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.“

Die Entscheidung sieht Bejarano vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen als „Kränkung“ an. „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus“, schrieb die 94-Jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA.

Bei dem Entzug der Gemeinnützigkeit geht es nicht nur darum, keine Spendenquittungen ausstellen zu können. „Die fordern rückwirkend für 2016 und 2017 eine Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe. Dadurch ist die Existenz des Vereins gefährdet“, so Gutmann. Denn am Ende müssten Gelder verwendet werden, die einst von Überlebenden überlassen wurden. „Wir müssten dann wohl den Gerda-Weber-Fond auflösen. Doch dafür war das Geld niemals gedacht.“ 80 Jahre später seien die Finanzämter somit erneut als Enteigner tätig.

Print Friendly, PDF & Email

SUPPORT

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (30)

  • Piedro

    |

    “„Wir finden es bodenlos, zivilgesellschaftliche Organisationen zu gängeln und ihnen vorschreiben zu wollen, was sie sagen dürfen und was nicht“, sagt Gutmann…”
    Nö, das nun gerade nicht, immerhin gibt es auch faschistoide Organisationen, bei denen das kein Demokrat bemängelt. Kommt immer drauf an was gesagt wird. In diesem Fall wurden die Entscheider offenbar mit dem Klammersack gepudert.
    “Die Beobachtung durch den bayerischen „Verfassungsschutz“ begründet die Sicherheitsbehörde unter anderem damit, dass enge Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bestünden, die Organisation gar von dieser dominiert wäre.”
    Das ist zumindest vorstellbar. In sehr jungen Jahren war ich Mitglied im DFG/VK (Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsgegner), nach den andauernden Lobarien auf die DDR bei den Treffen bin ich wieder ausgetreten. DAS war ein reiner DKP-Verein. Aber selbst wenn das so ist: die DKP spielt keine Rolle, ist keine Bedrohung für die Demokratie (wie ja angeblich die NPD auch nicht, nicht weil sie nicht will, sondern weil sie nichts bewirken kann, laut Verbots-Urteil). Es ist allerdings nicht vorstellbar, dass DKP-Akteure hier eine Bühne für Umsturzbemühungen sucht oder finden könnte.

    “„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, laute deshalb die Devise der VVN. Doch eben jene Parole ist ein weiteres Argument, das der bayerische „Verfassungsschutz“ anführt. Hier zeige sich eine Form der Ausgrenzung und folglich das undemokratische und gegen die Meinungsfreiheit gerichtete Vorgehen der Organisation, lautet die Argumentation.”
    Mit dem Klammersack gepudert ist also noch verharmlosend… Es sollte Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, solche “Meinungen” im Blick zu haben, statt sich schützend vor Faschisten zu stellen. Auch in Bayern!

    “„Nach der Gründung der BRD zeigte sich früh, dass die Entnazifizierung so gut wie nicht stattgefunden hatte….”
    Womöglich müsste man mal Faschisten aus dem bayrischen VS entfernen.

    “„Der Beamte vom Staatsschutz hatte ihm dann wohl ein Bild von mir gezeigt und der Polizist hatte gemeint, ich könnte das schon gewesen sein“, schildert Gutmann die Ereignisse von damals.”
    Ich höre mir diese Clowns auch gern mal an. Die sind nicht ganz so lustig wie die einstige EAP, aber trotzdem recht erheiternd. Deshalb bin ich noch lange nicht anti-demokratisch, im Gegentum.

    “80 Jahre später seien die Finanzämter somit erneut als Enteigner tätig.”
    Wenn es nur das wäre. Das Geld kann der Verein in ein paar Wochen beinander haben. Wir sind viele! Aber diese Ungeheurlichkeit darf den Amtschimmeln nicht durchgehen, das geht ja nun mal gar nicht.
    Rechtsmittel müssten doch verfügbar sein, was wird denn da getan? Ein Widerspruch müsste aufschiebende Wirkung entfalten (es geht ja nicht um die Existenzsicherung von Menschen, nur im Rechtsbereich des SGB hat ein Widerspruch diese Wirkung nicht (mehr).) Und dann sollen sich diese “Verfassungsschützer” mal erklären…

    Könnte man dazu noch etwas erfahren?

    (Zum ersten Bild: der mit dem Kreuz um den Hals ist bestimmt ein Stalinist! Wird der auch beobachtet?)

  • R.G.

    |

    @
    *„Nach der Gründung der BRD zeigte sich früh, dass die Entnazifizierung so gut wie nicht stattgefunden hatte. “*

    Solle jetzt bloß keiner mehr meinen, die Endnazifizierung hätte so gut wie nicht stattgefunden.

  • R.G. ;)

    |

    Bitteschön, ich muss petzen, neulich sah ich beim Bischofshof Männer mit roten Gewändern wie Hüten.
    Rot erinnert mich sehr an Kommunisten.

    Bitteschön, könnte man nicht in einem Aufwaschen denen gleich mit die Gemeinnützigkeit entziehen?
    Auf dass Bayern ein Land der gereinigten Lederhosenphilosophie sei!

  • Günther Herzig

    |

    Es gibt Regeln und an die muss sich jeder Verein halten, wenn er keine Nachteile in Kauf nehmen will. Und es gibt die Gerichte, die angerufen werden können, wenn die Exekutive Fehler macht.

  • Mr. T.

    |

    Gegen welche Regeln soll denn der Verein hier genau verstoßen haben? Gibt es eine maximale Kommunistenquote für eingetragene Vereine? Ich hoffe, dass gegen so eine willkürliche Entscheidung vorgegangen werden kann.

  • Piedro

    |

    @Günther Herzig
    “Es gibt Regeln und an die muss sich jeder Verein halten, wenn er keine Nachteile in Kauf nehmen will.”
    Deshalb sollte auch kein Verein Nachteile in Kauf nehmen, der nicht gegen Regeln verstoßen hat.
    Es gibt auch Regeln für den Verfassungsschutz. Einmal wurden die Regeln hier schon von einem Gericht durchgesetzt. Hier liegt der Verstoß bei der Behörde, einer der wichtigsten des Landes, mit einem ganz besonderen Auftrag und der damit verbundenen Sorgfaltspflicht. So eine Ermittlung würde sich kein Dorfpolizist erlauben, und der “Nachteil” ist für den Verein existenzbedrohend. Das sollte er wohl auch sein, den Antifaschisten soll der Garaus gemacht werden. Das zu sanktionieren ist nicht Aufgabe der Gerichte, sondern Plicht des Innenministers von Bayern. Das Gericht hat die Fehlentscheidung der Finanzbehörde zu korrigieren. Ein derart stümperhafter und willkürlicher Verfassungsschutz ist ein Politikum.

    Dass Bayern das letzte Bundesland ist, in dem der Verein für eine Bedrohung der FDGO gehalten wird, ist schon peinlich genug.

  • Piedro

    |

    Hier kann man den offenen Brief an FM Scholz von der Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano, Holocaustüberlebende, Verdienstkreuzträgerin, neben anderen Ehrungen für ihr Engagement, nachlesen.
    http://www.grundrechtekomitee.de/node/1007
    “Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.”

    Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen:
    https://www.unteilbar.org/gemeinnuetzig/
    Mit Unterschriftenaktion

  • R.G.

    |

    Da hat man dem Präsidenten ein Ei in die Krippe gelegt.

    Er darf es in der Weihnachtsrede hervorholen und zeigen, dass er sein Amt nicht als reine Präsentationsfigur ausfüllt, sondern als moraliche Instanz mit Rückgrat.

  • Julian86

    |

    Und: ATTAC-Gemeinnützigkeit gestrichen.
    Aber: Was ist mit der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung, Herr Finanzminister? Die seit Jahrzehnten den Neoliberalismus verbreitet? Der Rezeption findet in Berlin, in der GroKo?

    Die Frage, die sich für mich stellt: Woher kommt diese Initiation, jahrelang gefestigte Gemeinnützigkeit zu streichen, obwohl sich die rechtlichen Grundlagen nicht geändert haben? Wer trägt in der Hierarchie (von unten nach oben und zurück) dafür Verantwortung? Wer hat wem die entsprechenden Weisungen gegeben?

    Dieser Wind kommt daher wie ein Virus. Wer hat ihn entfacht und was ist dessen Ziel?

    Gegenwind! Gesellschaftlicher.

  • Piedro

    |

    @Julian86
    “Die Frage, die sich für mich stellt: Woher kommt diese Initiation, jahrelang gefestigte Gemeinnützigkeit zu streichen, obwohl sich die rechtlichen Grundlagen nicht geändert haben?”
    Das Verdienst kommt wohl federführend dem sozialdemokratischen Finanzminister zu, liebevoll auch die rote Null genannt. Natürlich als Erfüllungsgehilfe “christdemokratischer” Bestrebungen, fühlte er sich berufen neue Richtlinien für Gemeinnützigkeit anzukündigen. Die ersten Entwürfe hat er, wohl wegen des lauten Widerstands zB von Karnevalsvereinen, ad acta gelegt. Nach denen sollten Vereine, die sich mit “tagespolitischen” Themen befassen, die Gemeinnützigkeit generell aberkannt werden. Dieser Angriff auf bestehende Verhältnisse war schwerpunktmäßig gegen die Deutsche Umwelthilfe und ähnliche Vereine, die den “Tagespolitikern” Unbehagen bereiten. Die “Reform” zielt dabei weniger auf Vereine wie den Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit e.V., die sich der “Förderung der Volksbildung” durch das Stützen rechtspopulistischer Agenden und Werbung für entsprechende Gruppen, etwa die “Idenditären” verdient machen. Immerhin findet er bei diesem Thema das Einverständnis des Koaitionspartners, anders als zB bei der Nebelkerze Kindergrundsicherung, der seine Partei, ohne die Zustimmung der Koalitionäre zu brauchen, ganz leicht abhelfen könnte, in dem sie das Kindergeld im SGB2 anrechnungsfrei stellten. Dazu reicht die Unterschrift des Arbeits- und des Finanzministers unter eine Verordnung. Dies nicht zu tun zeigt ebenso deutlich wie die Restriktion gegen linksliberale, ökologische, antifaschistische und Organisationen, auf welche Weise die “Sozialdemokraten” zur Gestaltung der Gesellschaft beitragen möchten.
    Unter jahrelanger Regierungsbeteiligung hat sich eine Behördenkultur der Willkür etabliert, vor dem wohl auch Finanzbehörden nicht mehr gefeit sind. Wenn man sich da auch noch eines “Verfassungsschutzes” bedienen kann, dessen unhaltbare Arbeitsweise 2016 von einem Gericht festgestellt wurde, die man beschönigend tendentiös nennen kann, um so besser. Nun ist Herr Scholz, die rote Null, aufgefordert, die Entscheidung der Finanzbehörde persönlich zu korrigieren. Man darf gespannt sein, ob er sich dazu berufen fühlt. Und es wird spannend, welche zivilgesellschaftlichen “tagespolitischen” Vereinen noch die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Respektive – die zweite Schiene der Restriktion, die Fördergelder gestrichen werden, auch hier hat sich die Agenda des Herrn Scholz schon sehr deutlich gezeigt.

  • joey

    |

    Dieser Verein ist keine Gefahr. Sein Zweck hat sich eigentlich schon erledigt, denn es gibt keine Nazis mehr in irgendwie verantwortlichen Positionen (aus Altersgründen). Die tatsächlich Verfolgten sind auch bereits abzählbar.

    Daß Antifaschismus gegen Demokratie ist, sollte aber nun mittlerweile auch klar sein. Man darf nicht immer alles entschuldigend wörtlich nehmen. Die Nationalsozialisten waren schließlich weder national noch sozialistisch (sondern international rassistisch), die Sozialisten haben nie ein Paradies, sondern immer nur Zäune für die eigene Bevölkerung aufgestellt – wenn nicht gleich Massenmord. Antifaschismus ist stalinistisch und gewaltsam konnotiert. Diesen Begriff sollte man nicht gebrauchen, ebenso “Kampf gegen Rechts”. Denn Rechts ist nicht Nazi und links kann genauso faschistisch sein.

    Wenn Demokraten (in ganz unterschiedlicher Meinung wie es in Demokratien charakteristisch ist) gegen Demokratiefeinde zusammenstehen, dann ist es gut. Wenn man aber die Opfer des NS für eigene politische Ziele in Beschlag nimmt, ist es Mißbrauch. Denn ich weiß zahlreiche Opfer, die sich im Grab umdrehen würden, wenn sie für “links” oder das heutige Israel stehen sollten.
    Wir können die Opfer nicht mehr fragen. Nur Gedenken und erinnern können und müssen wir.
    Zu anderer Zeit können wir dann unterschiedliche Standpunkte vortragen, leidenschaftlich und doch friedlich streiten – und mit Argumenten arbeiten statt mit Keulen im übertragenen oder gar konkreten Sinn.

  • Günther Herzig

    |

    @Piedro_
    Ich hatte sehr wohl auf den Rechtsschutz durch Gerichte gegen Fehler der Exekutive hingewiesen, Artikel 19, Abs. 4 Grundgesetz:

    “Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.”

  • wahon

    |

    @ Günther Herzig
    Man kann natürlich von der Öffentlichen Gewalt Verletzte immer auf den Rechtsweg verweisen. Ob der Rechtsweg in der Praxis jedem so “offen steht”, wie das GG es fordert, kann man durchaus bezweifeln. Bis der ordentliche Rechtsweg ausgeschöpft ist, können Jahrzehnte vergehen, und die meisten VVN-Mitglieder werden den Triumpf des Rechtsstaats nicht mehr erleben.
    Immerhin haben Sie einen Weg aufgezeigt, wie man Diskussionen über den strukturellen Faschismus in deutschen Behörden abwürgt: einfach auf den Rechtsweg verweisen.

  • Günther Herzig

    |

    @wahon
    Das ist so falsch, dass es in ein paar Zeilen nicht richtig gestellt werden kann. Der Rechtsweg steht jedem offen. Vorausgesetzt werden allerdings das persönliche Betroffensein. Als Beispiel für das Gegenteil: Es gibt keine Jedermann-Klagen, das heißt zur Wahrung fremder Rechte zu klagen. Ich kann also nicht Klage erheben, wenn die Rechte von Irgendjemand, aber eben nicht meine, verletzt wurden. Der Gesetzgeber hat aber bestimmte Rechtspersönlichkeiten, das kann auch ein Verein sein, mit einer Klagebefugnis ausgestattet. Beispiel Bund Naturschutz! .

  • Lothgaßler

    |

    Vergangenheit: Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern dürfte in seinen Anfangsjahren stark von altgedientem Personal geprägt worden sein.
    Gegenwart: Einzig der Verfassungsschutz in Bayern beobachtet noch den VVN-BdA e. V. Alle anderen Verfassungsschützer in den Bundesländern und im Bund sehen keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und sparen sich Zeit und Aufwand, oder vertrauen auf ihre V-Leute in der Rechten Ecke, die wohl ihrerseits den VVN-BdA “beobachten”. Ich wette der VVN-BdA und seine Mitglieder stehen auf braunen Listen.
    Ich empfehle hier dringend nachzusehen, wer in dieser Bundesbehörde in Berlin auf diese Idee gekommen ist, mir schein das politisch motiviert zu sein, und das wäre ein Fall für den Verfassungsschutz. An die SPD: Wenn euch eure Geschichte noch etwas wert sein sollte (ich habe Zweifel), dann hinterfragt dieses Vorgehen. An den VVN-BdA: wehrt euch vor Gericht und sucht die Öffentlichkeit.
    Und Bayern: Die KPD hat hierzulande keinen Fuß auf den Boden bekommen und wird absehbar keinen Einfluss auf die Politik ausüben können. Ausgerechnet bei uns verschwendet der Verfassungsschutz seine Ressourcen zur Beobachtung der KPD und von ihr “unterwanderter” Vereine? Vorsicht Berufs-, Sport-, Musik, Naturschutz- und sonstige Vereine! Ich kanns nicht glauben und tippe auf Überwachung der Methode: Quelle X weiß aus “sicherer Drittquelle”. Gerade wir Bayern wissen, dass es nicht die KPD war, die seinerzeit der maroden DDR mit Krediten etwas Zeit bis zur Staatspleite schenkte, nein es war Franz Josef Strauß, CSU-Denkmal, im Amt verstorbener Ministerpräsident und Ex-Bundesminister. Wurde damals die CSU vom Verfassungsschutz beobachtet? (Hinweis an den mitlesenden Verfassungsschut: das war ein Witz)

  • Piedro

    |

    @joey
    Mit Verlaub: da kräuseln sich mir die Fußnägel, Herr joey.
    “…denn es gibt keine Nazis mehr in irgendwie verantwortlichen Positionen (aus Altersgründen).”
    Nicht alle Faschisten sind “Nazis”, das eine. Sie mögen (hoffentlich) nicht in verantwortlichen Positionen sein, aber da wollen sie hin. Und es gibt Nazis in unserer Gesellschaft, bekennende. Gewaltbereit, bewaffnet, vernetzt, auch international. Der Zweck hat sich keinesfalls erledigt, er ist wieder aktueller als er sein dürfte.

    “Daß Antifaschismus gegen Demokratie ist, sollte aber nun mittlerweile auch klar sein.”
    Es sollte klar sein, dass diese Aussage völliger Dummfug ist. Versuchen Sie doch bitte das zu belegen, oder wenigstens zu erklären.
    “Antifaschismus ist stalinistisch und gewaltsam konnotiert.”
    Es gibt Leute, die das so konnotieren, aber deshalb ist das noch lange nicht richtig. Jeder Demokrat muss Antifaschist sein.
    “Denn Rechts ist nicht Nazi und links kann genauso faschistisch sein.”
    Das ist richtig, aber ein Allgemeinplatz, der im Disput kein Stück weiter hilft.
    “Wenn man aber die Opfer des NS für eigene politische Ziele in Beschlag nimmt, ist es Mißbrauch.”
    Die Ziele des Vereins sind klar definiert, von den Opfern des Naziregimes selbst. Wie kann der Verweis auf die Opfer also missbräuchlich sein?
    “Denn ich weiß zahlreiche Opfer, die sich im Grab umdrehen würden, wenn sie für „links“ oder das heutige Israel stehen sollten.
    Wir können die Opfer nicht mehr fragen. Nur Gedenken und erinnern können und müssen wir.”
    Kommt vermutlich darauf an, was Sie als “links” definieren und was sie als “links” im Wirken des Vereins erkennen. Immerhin hat der Verfassungsschutz aller Länder – außer Bayern – keine Verfassungsfeindlickeit festgestellt. Und nein, erinnern und gedenken reicht nicht, wenn Nazis durch unsere Städte ziehen, wie unlängst in Hamburg, wenn Faschisten Plattformen betreiben, über die Propaganda, Desinformation und Radikalisierung betrieben wird. Und wenn im Parlament eine Partei sitzt, der schon dieses Gedenken ein Dorn im Triefauge ist.
    “Zu anderer Zeit können wir dann unterschiedliche Standpunkte vortragen, leidenschaftlich und doch friedlich streiten – und mit Argumenten arbeiten statt mit Keulen im übertragenen oder gar konkreten Sinn.”
    Dann tun wir das doch. Liefern Sie mal Argumente, nicht nur Behauptungen, Wertungen und verklausulierte Ablehnung. Ich weiß ja, dass Sie das können.

  • Piedro

    |

    @Günther Herzig
    “@Piedro_
    Ich hatte sehr wohl auf den Rechtsschutz durch Gerichte gegen Fehler der Exekutive hingewiesen, Artikel 19, Abs. 4 Grundgesetz: …”
    Ich weiß, das Sie taten. Das ändert aber nichts daran, dass der Verfassungsschutz als staatstragende Behörde hier unangemessen agiert hat. Es ändert nichts daran, dass dieser Verein in seiner Arbeit bedroht wurde, massiv und vorsätzlich. Es ist beschämend, wenn sich dieser Bund gegen staatliche Stellen und ihre Unterstellungen überhaupt wehren muss, es ist mehr als fragwürdig, dass die Finanzbehörde sich auf diesen bayrischen Behauptungen stützt, obwohl dergleichen in anderen Bundesländern transparent ad acta gelegt wurde. Deshalb bezeichne ich den Vorfall als Politikum, der nicht nur von der Justiz korrigiert werden muss.

  • Dünther Herzig

    |

    Piedro:
    Interessant ist, dass Sie beurteilen können, ob der Verfassungsschutz unangemessen agiert hat. Erklären Sie das doch einfach mal, da Sie ja immer alles wissen.

  • joey

    |

    @Piedro
    Ich habs ja erklärt: wo Antifaschismus drauf steht, war bisher Linksextremismus oder Stalinismus (Antifaschistischer Schutzwall) drin.
    Daß die AfD bürgerlich sein möchte, aber Flügler immer wieder den 2. Weltkrieg doch noch gewinnen möchten, ist die selbe Sache: es zählt, was hinten raus kommt.

  • Piedro

    |

    @Dünther Herzig
    “@Piedro: Erklären Sie das doch einfach mal, da Sie ja immer alles wissen.”
    Herr Herzig, wüsste ich immer alles hätte ich hier weit weniger Freude.
    “Interessant ist, dass Sie beurteilen können, ob der Verfassungsschutz unangemessen agiert hat. ”
    Das kann ich nicht nur, dass darf ich sogar, zumal die Vorgehensweise der bayrischen Verfassungsschüztler bereits vor Gericht bewertet – und beurteilt wurde. Abgesehen davon habe ich das eine oder andere verlinkt, es steht Ihnen frei dort Stellungnahmen, Wertungen, Reflektionen, Darstellungen, Mitteilungen, Forderungen, sogar Informationen zu sichten. Was da steht ist das, was ich weiß. Bestimmt nicht alles, aber durchaus genug um das eine oder andere fundiert zu beurteilen. Nicht alles, zum Glück, das wäre langweilig.

    Würden Sie verraten, wie sie den fraglichen Eintrag im Verfassungsschutzbericht ihres Bundeslandes mal selbst kritisch zu betrachten? Hier gibt es einen weiteren Artikel, der den Prozesse wegen eines früheren Eintrags behandelt. Zu dem Thema finden man dann auch juristisches, wie die Urteilsbegründung. In der wurde das Vorgehen der Behörde deutlich gerügt. Und bitte, wir sollten uns doch wünschen dürfen, dass ein weiterer Prozess, falls wirklich nötig, zu einem ähnlichen Ergebnis führt. Oder nicht? Soll die fragwürdige Ermittlungs- und Dokumentationspraxis dieser bayrischen Behörde bewirken, was die Pendents anderer Bundesländer explizit verneint haben? Dann gibt es dafür bestimmt gewichtige Gründe, die Sie wirklich nicht vorenthalten sollten.

  • Piedro

    |

    @joey
    “Ich habs ja erklärt: wo Antifaschismus drauf steht, war bisher Linksextremismus oder Stalinismus (Antifaschistischer Schutzwall) drin.”
    Womöglich blicken wir auf die Vergangenheit verschiedener Länder zurück? Antifaschismus war und ist der Grundkonsens der demokratischen Gesellschaft. Zumindest in der alten BRD war das so. Er war keine Parole, er brauchte keinen Schutzwall, Rechtsradikale haben sich immer wieder mal aufgebäumt und aufgepudelt, sie gewannen langsam, aber doch an Relevanz, die sie regelmäßig wieder verloren haben. Dann haben sich diese Strukturen der Brüder im Osten angenommen… Ein interessantes Thema… Hinsichtlich des Antifaschismus trat das Problem in Hoyerswerda deutlicher hervor als zuvor in München oder sonstwo.

    Wer sich mit den rechtsradikalen Strukturen unseres Landes beschäftigt weiß, dass Antifaschismus nichts Vergangenes sein darf. Als gesellschaftlichere Konsens, nicht als eine Vokabel, die man irgendwelchen selbsternannten Heilsbringern anhaftet.

    “Daß die AfD bürgerlich sein möchte, aber Flügler immer wieder den 2. Weltkrieg doch noch gewinnen möchten, ist die selbe Sache: es zählt, was hinten raus kommt.”
    Es ist egal, was diese Partei sein möchte. Der WK2 interessiert die nicht wirklich, die arbeiten am 3. Reich. Und was soll hinten rauskommen, wenn vorne Scheiße gefressen wird? Eben. Biologisch wäre das die bestangepasste Lebensform des Planeten, gesellschaftlich, als politisch relevante Variante, gehört das komplett kompostiert.

    Wenn man den Begriff Antifaschismus erst von “sozialistischen” Regimen säubern muss ist es wirklich nicht gut um den demokratischen Minimalkonsens bestellt.

  • Dünther Herzig

    |

    Nichts können Sie. Sie beziehen sich auf Meldungen beliebiger Medien, die alle irgend welche Tendenzen haben, die sie nicht immer kennen oder beachten. Sie verweisen auf Urteile, die sie nicht gelesen haben und die Sie,-ich will ihnen nicht zu nahe treten-, auch nicht verstehen müssen. Was konkret haben denn Gerichte, welche, wie bewertet? Kennen Sie den Begriff des “obiter dictum”. Googeln Sie, ich verzichte zu erklären, ob Sie darauf geachtet haben.
    “Abgesehen davon habe ich das eine oder andere verlinkt”. Damit soll es dann sein Bewenden haben. Der übereifrige Teilnehmer an einem Forum verweist auf Gott, weiß was, sicher, dass niemand die Zeit und die Lust hat, um dem Inhalt der Links nachzugehen, die Sie nennen, aber den Inhalt nicht verstehen.
    Langweilig ist nur, dass der Artikel, der hier angesprochen wird, nur als Vehikel dient, um eine inhaltslose Debatte aufzulösen, die mit dem Artikel und dem Anlass seiner Veröffentlichung nicht mehr viel zu tun hat. Der Artikel selbst verkommt zur Fundgrube für Stichwörter, über die dann genüsslich schwadroniert wird. Das ist schade!
    Übrigens: Reflektion ist die falsche Schreibweise.

  • joey

    |

    @Piedro
    wer benutzt denn den Begriff? Die CSU und FDP ja nicht, die SPD auch nur am Feiertag. Bei den Grünen ist die Sache “gemischt” und bei der SED/Linke klar.

    Daß Neonazis im Osten besonders deutlich raus kommen, kann man dann psychologisieren. Nach meiner Meinung geht das auf die Parolendrescherei der DDR und deren latente Gewaltbereitschaft zurück. Trotz “Antifaschismus” hat man munter ebenso wie im Westen mit belasteten Fachkräften weitergemacht und ja auch die KZs weiterbetrieben. Die DDR Gesellschaft war schon als Kind uniformiert und auf Gruppendruck ausgerichtet. Wer “anders” war, war verdächtig.
    Eine ausgiebige Verarbeitung hat in der DDR nicht stattgefunden – klar, sonst hätte man ja auch die eigene Diktatur in Frage gestellt.

    Der Begriff ist für mich kontaminiert, ebenso wie z.B. “National”. Es gibt zwar Nationen, aber alle neueren “National…” Bezeichnungen deuten auf Braun. Nationalhymne ist also damit raus, denn die ist nix neueres, das kann man als historischen Begriff nehmen wie auch eine Nationalmannschaft.

    Einfach nur “demokratisch”, das ist grundlegend gegen jeden Faschismus. “Bund der Demokratie” wäre zudem kürzer und braucht kein Genderzeug.

  • Mr. T.

    |

    Bei den alten weißen Männern alles wörtlich nehmen, aber in den Antifaschismus alles mögliche reininterpretieren …

    Jeder anständige Mensch ist Antifaschist!

    Beim Verfassungsschutz darf man nicht vergessen, dass dieser jahrelang von einem Rechtsextremen geleitet wurde. Es ist ja kein Geheimnis, dass da immer nur mit einem Auge hingeschaut wurde. Im Gegenzug wurde die rechte Szene über ein dubioses V-Mann-System finanziert und aufgebaut. Mittlerweile ist das sogar bis zum Seehofer durchgedrungen und es wurden Konsequenzen gezogen. Die Beobachtung des VVN-BdA ist da wohl noch ne Altlast. Das dauert auch noch etwas bis der Verfassungsschutz so richtig “entnazifiziert” ist. Leider haben dann andere dankbar diese unsinnige Beobachtung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit genutzt. Das muss jetzt ans Licht, darüber muss gesprochen werden und dann muss eine Korrektur erfolgen. Normalerweise kann man es sich bei uns nicht leisten, so mit Nachfahren von Holocaust-Opfern umzugehen.

  • Piedro

    |

    @Dünther Herzig
    “Nichts können Sie. ”
    Aha. Gut zu wissen. Trotzdem habe ich das Urteil gelesenen (Sie auch?) , sogar zur Gänze, und die Rüge des Gerichts ist nicht schwer zu verstehen.
    “… sicher, dass niemand die Zeit und die Lust hat, um dem Inhalt der Links nachzugehen, die Sie nennen, aber den Inhalt nicht verstehen.”
    Da sollten Sie vielleicht nicht von sich auf andere schließen, und so schwer waren die Inhalte nicht zu verstehen. Tagesschau, Spiegel und rd überfordern ihre Leser eher selten.
    “Langweilig ist nur, dass der Artikel, der hier angesprochen wird, nur als Vehikel dient, um eine inhaltslose Debatte aufzulösen, die mit dem Artikel und dem Anlass seiner Veröffentlichung nicht mehr viel zu tun hat.”
    Inhaltslos, soso.
    “Reflektion ist die falsche Schreibweise.”
    Danke.

  • Piedro

    |

    @joey
    “wer benutzt denn den Begriff?”
    Gewerkschaften, Geschichtslehrer, zivilgesellschaftlche Organisationen, auch demokratische Parteien und ihre Vertreter, gelegentlich, Journalisten….
    Ihre Betrachtung der DDR ist bestimmt zutreffend, aber das lässt sich nicht auf die Bundesrepublik ummünzen. Wie der Name des Bundes entstand wissen Sie auch. Da gibt es nix zu mäkeln, zumal die Namensgebung wirklich nicht relevant ist.

    @Mr. T.
    “Das muss jetzt ans Licht, darüber muss gesprochen werden und dann muss eine Korrektur erfolgen. ”
    Sollte man meinen.

  • Julian86

    |

    Frau Dr. Wagenknecht hat nun zu diesem Thema das Zutreffende gesagt. Der Begriff der Gemeinnützigkeit muss neu mit Inhalt gefüllt werden. Dies folgt von alleine aus den Vergleichen, welche die kluge Politkerin zieht.
    “Die Unabhängigkeit von Konzernen und Wirtschaftslobbies muss gestärkt, bürokratische Auflagen für ehrenamtliches Engagement müssen abgebaut und die Maulkörbe für Vereine wie Attac oder die VVN/BdA zurückgenommen werden.”
    https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/sahra-wagenknecht-attacke-attac-unsere-finanzordnung-ungerecht-13276820.html?fbclid=IwAR0taQk5UVlrMpw5m9NTJ5v2YW6szMzc_IqnAAaQ2HKLfawVqKBmqycrWQ4

Kommentare sind deaktiviert

Ist Ihnen dieser Text etwas wert?

(via Paypal)

oder:

 
Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14750900000000063363
BIC: GENODEF1R01