Archiv für Oktober, 2010

Wo soll der Atommüll hin? Im Bild: Der Vorschlag einer Facebook-Gruppe.

Just am selben Tag, an dem im Bundestag die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen wurde, hat diese Debatte auch den Regensburger Stadtrat erreicht. Die SPD-Fraktion hat am Donnerstag einen entsprechenden Resolutionsantrag eingebracht, mit dem die Stadt Regensburg ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck bringen sollte. Und siehe da: Während der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin 24 Abgeordnete von der Fahne gingen und gegen die Verlängerung stimmten oder sich enthielten, zeigte sich die Regensburger CSU – allen Streitigkeiten und Spaltungen zum Trotz – in punkto Atomkraft geschlossen. Im Verbund mit CSB und FDP, bei der MdB Horst Meierhofer wegen der Bundestagsentscheidung fehlte, schmetterten die Schwarzen den SPD-Antrag ab. 23 gegen 23 Stimmen standen am Ende – damit wurde die Resolution bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Fraktionschefs von CSU und SPD, Christian Schlegl und Norbert Hartl, hatten im Vorfeld der Debatte betont, dass es bei der Resolution nicht um eine Frage des Koalitionsfriedens gehe. Damit war die Einigkeit aber auch schon vorbei. Schlegl lehnte eine inhaltliche Debatte über die Resolution ab: „So etwas gehört nicht in den Stadtrat. Dafür ist der Bundestag zuständig.“ Hartl betonte dagegen, dass es seiner Fraktion zum einen um die Auswirkungen des Atomkompromisses auf die kommunalen Energieversorger, vor allem aber um Sicherheitsfragen gehe. „Wenn man sieht, wie weit das Kraftwerk Isar I von Regensburg entfernt ist, geht uns das sehr wohl etwas an. Ein Störfall gehört nicht ins Reich der Utopien.“ Von Seiten der CSU war es lediglich Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der sich inhaltlich zum SPD-Antrag äußerte. Er schließt sich der Argumentation an, dass ein Ausstieg aus der Atomkraft nur durch den längeren Betrieb und Neubau von Kohlekraftwerken realisieren ließe. „Kernkraftwerke können mit erneuerbaren Energien nicht vollständig ersetzt werden.“ Selbst das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien von derzeit 16 auf 35 Prozent auszubauen sei äußerst ambitioniert. Die „Pflicht zur Ehrlichkeit“ gegenüber der Bevölkerung gebiete es, dies offen anzusprechen. „Zuerst sollten wir diejenigen Kraftwerke vom Netz nehmen, von denen die größte Umweltproblematik ausgeht und das sind die ältesten Kohlekraftwerke.“ Zu Sicherheitsfragen solle sich die Stadt Regensburg lieber nicht äußern, so Schaidinger abschließend. Jürgen Mistol (Grüne) verwies im Gegenzug darauf, dass es durchaus Gutachten gebe, die eine Energieversorgung ohne Kohle und ohne Atom bis 2050 durchaus für möglich halten. Zudem erzeuge Deutschland bereits seit 2003 mehr Energie, als verbraucht werde. Richard Spieß (Linke) und Getrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) stellten dagegen Schaidingers Ansicht, dass es sich bei Kohle um die umweltschädlichere Energieform handelt in Frage und verwiesen auf die nach wie vor ungelöste Endlagerproblematik. „Wir sind in Regensburg sehr wohl für die Sicherheit zuständig“, kritisierte Maltz-Schwarzfischer Schaidingers Sicht der Dinge. „Das sollte uns interessieren, bevor es zu einer Katastrophe kommt.“ Wenn es erst zu einem Störfall gekommen sei, bleibe den Behörden nicht viel mehr, als den Leuten Jod zu geben, ihnen zu raten, zu duschen, sich im Keller aufzuhalten und Radio zu hören. Ludwig Artinger (Freie Wähler) sieht durch die Entscheidung der Bundesregierung den gesellschaftlichen Frieden gefährdet. Wenn man sich an die „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Wackersdorf erinnere, komme einem Stuttgart21 wie eine „friedliche Kindergartenveranstaltung“ vor. „Ich freue mich, dass die SPD hier endlich einmal politisch Kante zeigt.“ Doch alles Kante zeigen half nichts – der SPD-Antrag wurde abgelehnt. Mit großer Mehrheit wurde dagegen ein Resolutionsentwurf aus der Feder von Hans Schaidinger verabschiedet, der die Laufzeitverlängerung nicht bewertet, aber fordert, eventuelle Wettbewerbsnachteile für kommunale Energieversorger auszugleichen. Damit folgt der Stadtrat weitgehend der Position der REWAG. „Die Investitionen der REWAG in Erneuerbare Energien sind durch den Beschluss der Laufzeitverlängerung nicht direkt gefährdet“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens gegenüber unserer Redaktion. „Zukünftige Projekte werden aber sicher stärker aufgrund der neuen Sachlage geprüft werden müssen. Die geplante Gewinnabschöpfung aus der Laufzeitverlängerung sollte dem weiteren Ausbau dezentraler Erzeugungsanlagen zu Gute kommen, wie sie Stadtwerke seit Jahren vorantreiben.“

Quartett mit Dame

Musik ist drin bei der Justiz. Die Stadt Regensburg hat am Donnerstag zur Feierstunde in den Historischen Reichssaal geladen, um gemeinsam mit Justizministerin Beate Merk (Foto) gleich drei Exponenten der Regensburger Gerichtsbarkeit gebührend zu würdigen. Es ist ein Abschied, ein Aufstieg und eine Ankunft, die heute gefeiert werden. Im Zentrum des Stabwechsels: der ehemalige Leitende […]

Was ist links?

Ein ambitioniertes Programm hat sich der Sozialistisch demokratische Studierendenverband (SDS) Regensburg für November vorgenommen. „Was ist links?“, lautet die (nicht gerade selten formulierte) Fragestellung, die bei insgesamt 13 Veranstaltungen erörtert werden soll (hier das komplette Programm). Nicht an der Universität, sondern an verschiedenen Orten in der Stadt. Eine Möglichkeit zur kontrovers-konstruktiven Debatte? Trockenes Theoriegerede? Oder […]

Frontex fürs Hohe Kreuz!

Frontex – das ist eine vor sechs Jahren eingerichtete „EU-Agentur“, die dafür sorgt, dass möglichst wenig Flüchtlinge europäischen Boden erreichen (Jahresbudget 2010: 86 Millionen Euro). Zumeist tut Frontex das auf hoher See und während sich die Agentur nach außen menschenfreundlich und humanitär gibt, kritisieren Organisationen wie Pro Asyl oder Human Rights Watch seit längerem, dass […]

Warum blieb der Nazi-Schläger auf freiem Fuß?

Warum wurde der Picasso-Schläger erst jetzt festgenommen?, fragt das Bündnis „Keine Bedienung für Nazis“. Wie berichtet wurde der mutmaßliche Rädelsführer des neonazistischen Überfalls auf das Regensburger Lokal am 15. Oktober in Untersuchungshaft genommen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass er bereits vor diesem Überfall mehrfach wegen Randale, rechtsradikaler Parolen und Körperverletzung von der Polizei festgenommen worden war. […]

Kunst, Beuys, Business

Kunstwerke sind es nicht – die Plakate, die da an den Wänden im neuen Ausstellungsraum des Neuen Kunstvereins hängen – in einer ehemaligen Sparkassen-Filiale im Einkaufszentrum in Regensburg-Königswiesen Nord. Wie bei einem Ableger des Finanzunternehmens sieht es dort nach wie vor aus, obwohl weder das Original-Logo noch das Wort „Sparkasse“ auftauchen. „Beratung inklusive“ heißt die […]

Nach drei schweren Körperverletzungen: Vorbestrafter Prügel-Nazi (endlich) in U-Haft

Er ist der mutmaßliche Rädelsführer beim Überfall einer Neonazi-Clique auf die Kneipe Picasso Ende Juni: Seit vergangener Woche sitzt ein 25jähriger aus dem Landkreis Regensburg in U-Haft. Das teilen Polizei und Staatsanwaltschaft heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Wie nun bekannt wurde, war der Mann erst im Februar aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er […]

Gewerbesteuer-Erlass: „Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht“

Über zwei Stunden lang diskutierten die Stadträte am Donnerstag in der nichtöffentlichen Sitzung des Regensburger Finanzausschusses die Causa „Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof“. Um kurz vor 22 Uhr heißt es dann übereinstimmend von mehreren Teilnehmern: „Die Verwaltung hat keinen Fehler gemacht.“ „Fragen Sie uns ein Loch in den Bauch, wenn Sie einen Verdacht haben“, hatte […]

Gewerbesteuer-Erlass: Klärungsbedarf und ein unklares Insolvenzverfahren

Gleich zwei Mal muss sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Regensburger Stadtrats heute mit dem heiß diskutierten Gewerbesteuererlass für das Hotel Bischofshof am Dom befassen. Auf 252.000 von ehemals 360.000 Euro Schulden verzichtete die Stadt im Rahmen eines Vergleichs vor dem Finanzgericht Nürnberg. Die Stadträte wurden darüber am 19. August in nichtöffentlicher Sitzung des Ferienausschusses […]

Eisenberg-Anwalt erwägt Verfassungsbeschwerde

„Es ist bemerkenswert, in einem derartigen Fall Entscheidungen des OLG aus der Presse erfahren zu müssen“, schreibt Rechtsanwalt Helmut von Kietzell in einer heute verbreiteten Presseerklärung. Er und sein Kollege Andreas Tronicsek vertreten die Familie von Tennessee Eisenberg. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte den Klageerzwingungsantrag der Familie am Dienstag abgewiesen und dies in einer heute Vormittag […]

Endgültig: Keine Anklage im „Fall Eisenberg“

Knapp eineinhalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den Studenten Tennessee Eisenberg scheint der Fall nun endgültig abgeschlossen zu sein. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Klageerzwingungsantrag der Familie zurückgewiesen (Begründung im Wortlaut am Ende des Artikels). Damit wird es keine Anklage gegen die beiden Polizeibeamten geben, die am 30. April 2009 insgesamt 16 Schüsse auf […]

Ostentum: 65 Meter – oder weniger

„Damit hat sich der Investor keinen Gefallen getan“, sagt Joachim Graf (ödp). „Wir sind sehr unglücklich über diese Eskalation“, meint Christian Schlegl (CSU). „Bei solchen Vorwürfen muss Herr Ruscheinsky schon den Beweis antreten“, schimpft Norbert Hartl (SPD). Am Dienstag wurde den Stadträten im Planungsausschuss die „Stadtbildverträglichkeitsuntersuchung“ (SVU) zum Ostenturm präsentiert. Wie berichtet, hält das damit […]

In eigener Sache: Endspurt beim Social Media Preis – heute noch einmal für regensburg-digital abstimmen!

Wir haben es geschafft: regensburg-digital.de wurde via Facebook-Abstimmung für die zweite Runde des Social Media Preises Deutschland in der Kategorie „Gesellschaft“ nominiert. Das freut uns! Wir bedanken uns bei allen, die ihre Stimme für uns abgegeben haben. Noch bis zum 27. Oktober läuft jetzt die zweite Runde, bei der ohne Facebook-Account abgestimmt werden kann. Dabei […]

Nach Gutachten: Ostenturm vor dem Aus?

108 Meter soll er hoch werden – der Ostenturm, den Alexander Ruscheinsky und Konrad Habbel im Businesspark Regensburg in der Nähe der Osttangente errichten wollen. Vor gut fünf Jahren haben die beiden ihre Hochhaus-Idee der Öffentlichkeit vorgestellt, das fünfthöchste Gebäude in Bayern soll es werden. Nun sieht es ganz so aus, als müssten die beiden […]

Stadtrat fordert Hausverbot für rechtsextreme „Hassprediger“

Sie sind gewalttätig, beuten das deutsche Sozialsystem aus und wollen sich partout nicht integrieren – das ist das Bild, das Udo Ulfkotte von „Orientalen“ zeichnet. Unter diesem Begriff fasst er Muslime, „zugewanderte anatolische Frauen“, „aggressive Intensivstraftäter“, „illegal hier lebende Türken“ etc., etc. zusammen. Erschienen ist Ulfkottes Hasstirade auf die „Heuschrecken der Migrations- und Integrationsindustrie“ (Titel: […]

Tipp: Literatur und BRATZE

Juli Zucker, Lucia Mederer und Manuel Niedermeier – so lauten die Namen der drei jungen Autoren, die bei der on3-Lesereihe 2010 für Regensburg ins Rennen gehen. Am Montag, 18. Oktober, fällt um 20 Uhr in der Alten Mälzerei der Startschuss für eine Woche Literatur und Live-Musik in fünf bayerischen Städten, veranstaltet von on3, dem Crossmedial-Programm […]

BayernLB: Verwaltungsräte und Vorstand sind haftbar

Sauber! Laut einem 1.300 Seiten starken Gutachten der Anwaltskanzlei Flick Gocke Schaumburg können Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB in die (bislang stets bestrittene) Verantwortung genommen und für ihre milliardenteuren Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden. Das heißt: Schadenersatz! Im Fokus steht dabei neben Erwin Huber, Günther Beckstein und CSU-Fraktionschef Georg Schmid auch der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. […]

Deutsch-türkische Familiengeschichten

Lale Akgün ist nicht nur Türkin und Psychotherapeutin, sondern zudem politisch aktiv – ein Umstand, der bei beiden Bevölkerungsgruppen eher selten vorkommt. Akgün war sogar von 2002 bis 2009 für die SPD im Bundestag. Ihre Erfahrungen in der SPD-Bundestagsfraktion, noch mehr aber die mit ihrer Familie verarbeitet sie in heiteren, manchmal boshaften Geschichten. Schon 2008 […]