Beiträge mit Tag ‘Joachim Wolbergs’

Auf eine Anfrage des Abgeordneten Franz Schindler im Landtag hat das Justizministerium in einer vergleichsweise langen Stellungnahme Fehler bei der Telefonüberwachung im „Fall Wolbergs“ eingeräumt – und diese gleichzeitig relativiert.

Franz Schindler wirft der CSU eine "seit Monaten andauernde Schmutzkampagne" vor. Foto: Archiv/ as

Der Abgeordnete Franz Schindler wollte wissen, was es mit den Vorwürfen der Wolbergs-Verteidigung auf sich hat. Foto: Archiv/ as

281 Telefonate – das ist die erste Zahl, die in der Stellungnahme des bayerischen Justizministeriums genannt wird. Auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler vom Montag zur Telefonüberwachung im Ermittlungsverfahren gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Ministerium eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Zuvor hatte Wolbergs‘ Verteidiger den Ermittlern vorgeworfen, entgegen den gesetzlichen Vorgaben sowohl Verteidigergespräche als auch Gespräche aus dem „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ nicht nur aufgezeichnet, sondern auch nachträglich nicht gelöscht zu haben.

Betretene Gesichter: Wolbergs Wahlempfehlung sorgt für Zwischenrufe, sein Dank an Norbert Hartl ist eine Watschn für die ganze Versammlung.
Kandidatenkür der SPD mit Misstönen

Wilds Wahl und Wolbergs‘ Watschen

Bei der Aufstellung der SPD-Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl hatten am Freitag Margit Wild und Sebastian Koch die Nase vorn. Für Verstörung sorgt ein Auftritt von Joachim Wolbergs. Dessen Kandidat Markus Panzer kegelt Fraktionschef Klaus Rappert aus dem Rennen.

Es sind immer mehr Spatenstiche, die die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Verteidiger Witting attestiert den Ermittlern,
Korruptionsaffäre

Wolbergs-Verteidiger „fassungslos“ angesichts der aktuellen Verhaftung

Nach der Festnahme des Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg) erneuert Wolberg‘ Strafverteidiger Peter Witting seine Kritik an der Regensburger Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird die Verteidigungsstrategie weiter deutlich. Wie schon in einer früheren Mitteilung Wittings und auch der Verteidiger des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel wird auch dieses Mal betont, dass die inkriminierten Entscheidungen von Wolbergs „im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg“ getroffen worden seien. Wir dokumentieren auch diese Mitteilung im kompletten Wortlaut.

Sebastian Koch (re. neben Parteichefin Margit Wild) soll Joachim Wolbergs (li. neben Bundestagskandidat Tobias Hammerl) als Unterbezirksvorsitzender nachfolgen. Das passt nicht jedem. Foto: Archiv
Unterbezirk wählt Wolbergs-Nachfolger

Spannung vor dem SPD-Parteitag

Am Samstag treffen sich die Delegierten des SPD-Unterbezirks Regensburg, um einen Nachfolger für Joachim Wolbergs als Vorsitzenden zu wählen. Viele rechnen damit, dass auch Wolbergs selbst an der Sitzung teilnehmen wird. Aus seinem Ortsverein gibt es die Forderung nach einer Absolution für die Annahme der fragwürdigen Parteispenden.

Vor kurzem noch die unangefochtene Regensburger SPD-Spitze, mittlerweile bei den Genossen ziemlich abgeschrieben: Norbert Hartl und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ as
Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle „einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

Ist wohl Geschichte: Wolbergs als amtierender OB. Foto: Staudinger/Archiv
"...von meiner Unschuld überzeugt..."

Joachim Wolbergs – linguistisch betrachtet

Wer etwas äußert, hat immer die Wahl: Man kann ein und die selbe Sache auf unterschiedliche Weise formulieren. Vordergründig feine sprachliche Unterschiede können mitunter beachtliche Mengen heterogener Informationen erzeugen. Deshalb lohnt es es sich für Bürgerinnen und Bürger durchaus, ganz genau hinzuhören und sich zu fragen: Was hat sie oder er denn da eigentlich genau gesagt und tatsächlich ausgedrückt?

Ein umfangreiches Podium auf kreativen Sitzen: Diskussion zum bezahlbaren Wohnen in Regensburg. Foto: om
Podiumsdiskussion und neue Entwicklungen in der "Parteispendenaffäre"

Bausumpf Regensburg

Der Architekturkreis Regensburg veranstaltete am Dienstag im Rahmen seiner Reihe „Wohnraum bezahlbar für alle“ eine Podiumsdiskussion im Degginger zum Thema „Möglichkeiten und Status in Regensburg“. Als Podiumsteilnehmer zugesagt hatte auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der allerdings „kurzfristig terminlich verhindert“ war. Das Baugeschäft holte ihn am selben Abend dennoch ein.

Wolbergs Stichwahl
OB Wolbergs hat ein Verteidigungsmedium

Spendenaffäre: Schweigen, Dementis und offene Allianzen

Der Ton wird rauer in der Spendenaffäre – das betrifft sowohl den Oberbürgermeister wie auch die Staatsanwaltschaft. Derweil machen Gerüchte die Runde und das Bauteam Tretzel dementiert angebliche Aussagen seines Inhabers gegenüber dem Wochenblatt. Das Anzeigenblatt gefällt sich in der Rolle der kritiklosen Pro-Wolbergs-Fraktion. Das erklärt manche Aktion des Oberbürgermeisters.