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Beiträge mit Tag ‘Soziales’

Ein Antrag der Brücke, zugunsten mittelloser und obdachloser Menschen auf eine Strafanzeige wegen Schwarzfahrens zu verzichten, lehnte die Koalition ab. Stattdessen will man irgendetwas anderes machen.

Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags letzten Sommer war sich laut einem Bericht der Parlamentsnachrichten die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen einig: Schwarzfahren sollte künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden.

Die Experten plädierten teils für eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, teils für eine ersatzlose Streichung des Tatbestands. Die Einstufung als Straftat sei nicht verhältnismäßig, die Schäden bewegten sich im Bagatellbereich, es handle sich im Kern um einen zivilrechtlichen Konflikt und keinen strafrechtlichen, lauteten unter anderem die Argumente.

Pionierkaserne

Was macht die Stadt mit ihrem leerstehenden Hochhaus?

Ein „Flexi-Haus“ für Obdachlose? Verschiedene Vorschläge für eine kulturelle oder soziale (Zwischen)nutzung? Eine Kombination aus alledem? Begehrlichkeiten für das seit drei Jahren leerstehende Hochhaus in der Daimlerstraße gibt es einige. Und die Frage, warum das undichte Dach derweil nicht wenigstens provisorisch abgedichtet wird.

Sozialpolitischer Aschermittwoch

Plädoyer für eine ökologische Kriegswirtschaft

Der Kapitalismus war auch ein Segen, doch jetzt geht er zu Ende. Zwangsläufig. Ohne Wenn und Aber. Den Übergang zu einer anderen Form des Wirtschaftens muss man gestalten – oder man lässt sich überrollen. Thesen der Journalistin und Autorin Ulrike Herrmann – zu Gast beim sozialpolitischen Aschermittwoch im Leeren Beutel in Regensburg.

Sozialbürgermeisterin legt Obdachlosenkonzept vor

Ein Chancen-Haus und ein paar „Luftschlösser“

Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein hat sich innerhalb der Koalition durchgesetzt: Am kommenden Donnerstag soll das „Chancen-Haus“ für wohnungslose Familien auf den Weg gebracht und der Beschluss für einen zentralen Neubau der städtischen Notwohnanlage aufgehoben werden. Das von ihr vorgelegte Konzept ist in Teilen allerdings noch nicht sehr konkret – das kritisieren die Grünen.

„Grobes Foul“ von Kanzler Scholz

Frank Bsirske gibt Widerworte zum Aufrüstungs-Konsens

Beim Sozialpolitischen Aschermittwoch in Regensburg kritisiert der frühere ver.di-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske die geplante Erhöhung der Militärausgaben scharf. Das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet Frank Bsirske als „grobes Foul“ und spricht von Diskussionsbedarf innerhalb der Ampel-Koalition.

Wieder mal Koalitionskrach

Streit um Notunterkunft: Wer ist hier der Bremser?

Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.

Konradsiedlung

Bürgerinitiative gegen zentrale Notwohnanlage

In der Konradsiedlung regt sich Widerstand gegen den geplanten Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße. In einem Brief an Bürgermeisterin Astrid Freudenstein und die Fraktionen im Stadtrat fordern Anwohnerinnen und Anwohner eine bessere Durchmischung der Bewohnerstruktur und eine dezentrale Verteilung über das Stadtgebiet. Damit stärkt die BI auch Freudenstein den Rücken.

„Leider nicht“

Nach acht Monaten Koma: Keine Bleibe für Schwerstkranke

Monatelang schwebte Julia Wartner zwischen Leben und Tod. Heute bekommt sie kaum Luft und ist auf einen Rollator angewiesen. Die Gegebenheiten in der Notunterkunft der Gemeinde Lappersdorf, in der sie derzeit lebt, sind für die Frau im Grunde lebensgefährlich. Doch was anderes habe man „leider nicht“, heißt es von den Verantwortlichen.

Zwischennutzung durch Vereine abgelehnt

Evangelisches bleibt vorerst leer

Der Stiftungsausschuss des Regensburger Stadtrats hat eine Zwischennutzung des Evangelischen Krankenhauses für Vereine mehrheitlich abgelehnt. Das Gebäude soll vielleicht irgendwann als Übergangsquartier genutzt werden, wenn das Neue Rathaus saniert wird, teilt die Oberbürgermeisterin mit.

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