Beiträge mit Tag ‘Soziales’

Preise, wohlklingende Worte und bunte Broschüren gibt es vom Betzirk Oberpfalz zum Thema Inklusion. Das konkrete Verwaltungshandeln ist weniger bunt und fröhlich. Foto: Bezirk

Preise, wohlklingende Worte und bunte Broschüren gibt es vom Betzirk Oberpfalz zum Thema Inklusion. Das konkrete Verwaltungshandeln ist weniger bunt und fröhlich. Foto: Bezirk

Fast zwei Jahre musste sich ein Schwerstbehinderter mit dem Bezirk Oberpfalz um eine monatliche Beihilfe von 50 Euro streiten, ehe ihm das Sozialgericht recht gab.

Viel zu oft kommt Recht zu spät. Nämlich dann, wenn Behörden Bürger wie lästige Bittsteller behandeln und wenn die Gerichte zu wenig Personal haben, um zügig urteilen zu können. Umso bitterer ist dies für Betroffene, die ohnehin auf der Schattenseite des Lebens leben. In diesem Fall, über den regensburg-digital bereits Mittel 2016 berichtet hat, ging es um die Frage, wie viel Kontakt sich ein Schwerstbehinderter mit seiner Umwelt noch leisten kann und ob ihm dafür eine Beihilfe durch den Bezirk Oberpfalz zusteht. Nun haben der Mann und sein Rechtsanwalt Otmar Spirk vor dem Sozialgericht gewonnen – er hat aber nicht mehr wirklich etwas davon.

Kurt Schindler (links neben seinem Stellvertreter Horst Eifler) fordert ein eigenes Amt für Wohnen. Foto: Archiv
Marktvertrauen des OB in der Kritik

„Abschied von gestalterischer Wohnungspolitik“

Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.

Preise, wohlklingende Worte und bunte Broschüren gibt es vom Betzirk Oberpfalz zum Thema Inklusion. Das konkrete Verwaltungshandeln ist weniger bunt und fröhlich. Foto: Bezirk
Exklusion statt Inklusion

Wie der Bezirk Oberpfalz mit einem Schwerstbehinderten umspringt

Ohne eigenes Fahrzeug ist der schwerstbehinderte Franz K. weitgehend isoliert. Er kann weder seine Verwandten besuchen, noch sonst am sozialen oder kulturellen Leben teilnehmen. Doch der Bezirk Oberpfalz verweigert dem 50jährigen die entsprechende Beihilfe für den Unterhalt seines Autos. K.s Wunsch nach Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei nicht gewichtig genug.

Jobcenter
"Über die Rechtsprechung hinweggesetzt"

Wie das Jobcenter Resozialisierung blockiert

Wer aus der psychiatrischen Forensik entlassen wird, durchläuft verschiedene Lockerungsstufen. So soll eine erfolgreiche Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft für die Betroffenen erreicht werden. Das Jobcenter der Stadt Regensburg hat diese Wiedereingliederung seit über einem Jahr aktiv behindert. Die Praxis ist fragwürdig, scheint recht einmalig zu sein und widerspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung.