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Archiv für November, 2021

Neue Form des Zusammenlebens

WOMINA – eine Antwort auf die Wohnungsfrage?

Wie werden wir in Zukunft wohnen? Diese Frage stellt sich angesichts anhaltendem Mangels an bezahlbarem Wohnraum und weiterhin steigender Mieten in den Ballungsräumen schon länger. Änderung zeigt sich bislang kaum. Und so gehen immer mehr Menschen dazu über, selbst eine Antwort zu finden. So entstand in Burgweinting das Projekt „WOMINA“ der NaBau Genossenschaft, das vor kurzem mit einem Preis ausgezeichnet wurde.

3,18 Millionen Euro hat der 2017 fertiggestellte Holz-Beton-Bau gekostet. Nachhaltigkeit will man hier auch im Miteinander leben.

In der Ferne das Jahnstadion. Da Kreuz ein Stück weit davor zeugt vom Papstbesuch vor mehreren Jahren. Ansonsten zahlreiche Felder und Wiesen. So gestaltet sich der Blick vom Dachgarten der Lotta-Branz-Straße 24 – 42. Der Beton-Holz-Bau, der mit seiner etwas verwitterten Außenfassade mit den Feldern im Hintergrund ein wenig zu verschwimmen scheint, ist aber nicht nur der Aussicht wegen ein besonderes Gebäude.

Korruptionsaffäre

Franz Rieger muss 120.000 Euro wegen Erpressung zahlen

Das Urteil der Sechsten Strafkammer am Landgericht Regensburg ist eindeutig: Franz Rieger ist schuldig der Erpressung und zweier Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Landtagsabgeordnete hat bereits Revision gegen die Entscheidung angekündigt. Sein Mandat will er behalten. Im Landtag muss er zwei Ämter niederlegen. Weitere Schritte hält Fraktionschef Thomas Kreuzer derzeit nicht für nötig.

Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess: Deal or No Deal?

Der erste Tag im Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) und seinen Wahlkampfmanager und Parteifreund Peter Kittel mündet unmittelbar nach Verlesung der Anklage in ein Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Ob es zu einer Verständigung kommt, ist bislang offen.

(K)ein Schlussstrich

Vor zehn Jahren enttarnte sich der NSU

Als am 11. Juli 2018 nach fünf Jahren das Oberlandesgericht München das Urteil im NSU-Prozess sprach, stand eines bereits fest: Einen Schlussstrich wird es damit nicht geben. Zehn Jahre, nachdem der NSU am 4. November 2011 aufflog, fordern Hinterbliebene, Prozessbeobachter sowie antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen weiterhin eine intensive Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Zu viele „Le_rstellen“ seien geblieben.

Kompromisslose Entscheidung contra Korruption

Bundesgerichtshof beschert Wolbergs den „Super-GAU“

Der sechste Senat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil der „Escher-Kammer“ im ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs regelrecht in der Luft zerrissen. Der Fall wird nun in München neu aufgerollt – mit allen Angeklagten. Die zweite Verurteilung wegen Bestechung ist rechtskräftig. Insgesamt zeigen die obersten Richter eine kompromisslose Haltung gegenüber Korruptionsdelikten und richten eine recht deutliche Aufforderung an den Gesetzgeber.

Parteispenden- und Korruptionsaffäre

Rieger-Kittel-Prozess beginnt

Am kommenden Montag beginnt am Landgericht Regensburg der vierte Prozess in der Regensburger Parteispenden- und Korruptionsaffäre. Auf der Anklagebank sitzen diesmal der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger sowie Parteifreund und Veranstaltungsmanager Peter Kittel. Es geht um verschleierte Parteispenden, Scheinrechnungen, hinterzogene Steuern und bei Rieger zusätzlich um den Vorwurf der Erpressung.

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