Einsam, gelangweilt und in Verschwörungserzählungen verstrickt: ein Rentner postete Ursula von der Leyen mit Hakenkreuz-Armbinde und hatte vor Gericht zunächst gar kein Einsehen.
„Ich habe Langeweile. Und ich kann ja nicht einbrechen oder andere Leute abstechen.“ So begründet Rentner Ludwig B. (Name geändert), warum er unter wechselndem Pseudonym mittlerweile 15.000 Beiträge auf Facebook veröffentlicht hat.
Über die „Todesspritzen“, an denen 1,5 Milliarden Menschen gestorben seien. „Wir wissen, was da passiert ist. Trump hat es gesagt.“ Oder über Bill Gates. „Der steht jetzt endlich vor Gericht.“ Doch um diesen „absoluten Schmarrn“, wie es Staatsanwalt Thomas Schug zusammenfasst, geht es am Dienstag vor dem Amtsgericht Regensburg nicht, sondern um eine klare Sache.
Als einzige Regierungsbezirke in Bayern bieten die Oberpfalz und Mittelfranken keine anonyme Spurensicherung für Betroffene von Vergewaltigungen an. Dabei gibt es dafür einen Rechtsanspruch – und die Hemmschwelle, die Täter anzuzeigen sinkt dadurch deutlich.
Während des Wahlkampfs war es ein strittiges Thema zwischen den späteren Koalitionspartnern: der Bauturbo, der den Wohnungsbau in Regensburg beschleunigen soll. Seit März ist die Regelung in Kraft. Nun kommen erste Projekte in den Stadtrat.
Mit dem „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ will die Koalition von SPD, Grünen, Freien Wählern, Brücke, Volt und ÖDP die städtischen Finanzen stabilisieren. Konkrete Maßnahmen sollen dem aber erst noch folgen.
Es ist unglaubwürdig, wenn die Deutsche Rentenversicherung behauptet, die Qualität ihrer Leistung regelmäßig zu prüfen, aber dann keine Zahlen zu Problemen vorweisen kann. Von mäßiger Qualität sind manche kritischen Anmerkungen der CSU im Stadtrat.
Mit Sanktionen und Freiwilligen will die Stadt das Problem der illegalen Müllablagerungen angehen. Geplant ist auch ein Abholsystem für Sperrmüll – doch die Finanzierung ist noch nicht geklärt.
2020 erwarb die Stadt ein Hochhaus in der Daimlerstraße vom Bund. Seitdem steht es leer – und das wird vorerst auch so bleiben. Pläne, dort ein „Flexi-Haus“ für Obdachlose untzerzubringen, werden nicht weiterverfolgt.
Weil er ein System schuf, „das darauf angelegt ist, in einer Vielzahl von Fällen überhöht abzurechnen“, verurteilt das Landgericht Regensburg den Unternehmer Thomas M. zu einer Bewährungsstrafe. Er habe bei der Vermittlung von Handwerkern den Betrug mit überhöhten Rechnungen zumindest billigend in Kauf genommen.
Der Verwaltungseffizienz wegen hat die neue Stadtregierung die Niederschrift von Sitzungen auf das zulässige Mindestmaß zurechtgestutzt. Weniger effizient ist das hiesige Verwaltungsgericht, das fünfeinhalb Jahre für ein Zwischenurteil braucht. Ein anderes Gerichtsurteil sorgte beim Uniklinikum für Einsicht.
Nur wenige Tage nach einer beruflichen Reha wegen Depressionen erleidet eine Regensburgerin einen schweren Nervenzusammenbruch. Das dringend benötigte Übergangsgeld der Deutsche Rentenversicherung blieb zuvor aus und stürzte sie in existentielle Not.
Was für das Kaufhof-Gebäude in der Altstadt gilt, muss noch lange nicht für ein Einkaufszentrum in Burgweinting gelten. Und was einem Gerhard Ludwig Müller erlaubt ist, gilt noch längst nicht für andere Bischöfe.
Das Kultur-Gut Horsch in Schwetzendorf steht für Konzerte, Theater und Ausstellungen. Doch am Samstag hat man Ken Jebsen zu Gast, bekannt für Verschwörungsgeraune und antisemitische Aussagen. Kein Einzelfall.
Die Fraktionsprivilegien sollen die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat stärken; seit dieser Periode greifen sie bereits ab zwei Stadträten. So sagt es OB Thomas Burger. Doch just zwei größere Oppositionsfraktionen warten seit Monaten darauf, ein Büro für diese Arbeit zu bekommen.
Ein Jahr und zwei Monate, ausgesetzt zur Bewährung, fordert die Staatsanwaltschaft im Prozess um mögliche Abzocke bei der Vermittlung von Handwerkerleistungen. Die Vorwürfe sind im Lauf des Prozesses stark zusammengeschrumpft.
Anwohner der Nicolaus-Gallus-Straße begehren auf, weil ihre gepflasterte Straße asphaltiert werden soll. Sie pochen auf die klimatischen Auswirkungen durch Versickerung. Eine solche finde schon jetzt kaum statt, sagt die Stadt und verweist auf die hohen Kosten.
Ob nun bei der Anklage gegen die frühere Tafel-Chefin oder den Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts bei der Regierung – manchmal dauert es einfach etwas länger. Lange gedauert hat es auch bis der AfD-Abgeordnete Nolte vom Verfassungsschutz überwacht wurde und ich bin gespannt, wie lange es dauert, die charmanten Zimmer einer WG am Fischmarkt zu vermieten.
„Mehr ein abgehalftertes Finanzprodukt als ein schönes Nahversorgungs- oder Stadtteilzentrum.“ So nennt Stadtrat Jakob Friedl das BUZ in Burgweinting. Ein Besuch vor Ort zeigt: er hat recht. Dabei machte ein Investor vor über zwei Jahren große Versprechungen.