Ohne größere Debatte lehnt der Kreistag den Antrag der AfD zur Abschaffung eines Teilhabeprojekts für wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen ab. Für kurzzeitige Irritationen sorgt lediglich eine Anmerkung der Landrätin.

Einhellige Ablehnung des AfD-Antrags im Kreisrat Regensburg. Nur die vier Kreisräte der Rechtsaußen-Partei stimmten für die Streichung des Landkreispasses. Foto: as

Den „LandkreisPass“ ersatzlos abschaffen – diesem Ansinnen der AfD hat der Kreistag Regensburg am Dienstag eine geschlossene Absage erteilt. Nur die vier Kreisräte der Rechtsaußenpartei stimmten für ihren eigenen Antrag, das Projekt zu beerdigen. Sie hatten dies mit der schwierigen finanziellen Situation des Landkreises begründet. Schließlich erhielten die Nutzer dieses Passes ohnehin schon „auskömmliche staatliche Förderungen und Vergünstigungen“. Da sei es „kein Ausdruck guten Wirtschaftens“, wenn man sich freiwillig eine solche Ausgabe im sozialen Bereich leiste.

Was die AfD nicht erwähnt: Die Einsparung des Landkreispasses, der einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll, (insbesondere über ein vergünstigtes Busticket, aber auch ermäßigte Eintrittspreise bei Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen) fiele angesichts der Einsparungen, die der Landkreis tatsächlich vornehmen muss, kaum ins Gewicht.