Die Stadt Regensburg beobachtet die baustellenbedingten Sperrung der Donauparallele genau – auch mit Blick auf künftige Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Das stellt die Pressestelle gegenüber unserer Redaktion auf Nachfrage klar.
Laut dem städtischen Rechtsreferat legal: Parken in den verwaisten Busbuchten am Fischmarkt. Foto: as
Wie kürzlich berichtet, bleibt die Ost-West-Verbindung Thundorferstraße–Keplerstraße wegen Kanalarbeiten am Weinmarkt, die seit Ende Februar laufen, voraussichtlich bis November gesperrt – für Pkw, Busse und in Teilen auch für Radfahrer.
Mehrere Geschäftsleute beklagten gegenüber unserer Redaktion die Lage. Zugleich kam die Forderung nach einer Aufwertung der Donauparallele, vor allem des Fischmarkts – etwa durch Verkehrsberuhigung. Auch der Wunsch, die Sperrung zu nutzen, um beispielsweise ein Straßenfest oder Ähnliches zu veranstalten.
Rund 300 Menschen haben am 21. Mai auf dem Regensburger Haidplatz gegen Kürzungen in der Psychotherapie protestiert. Auslöser ist das geplante GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetz.
Welche Folgen hat die Verurteilung von Joachim Wolbergs für den Regensburger Stadtrat. Was passiert, wenn er in Haft muss? Und warum durfte er nicht als Oberbürgermeister kandidieren. Eine juristische Betrachtung.
Die offene Flanke der neuen Rathauskoalition in Regensburg für die AfD heißt Joachim Wolbergs. Das wurde in der zweiten Stadtratssitzung an diesem Donnerstag deutlich.
Die Revision ist eingereicht. Bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs will Joachim Wolbergs im Stadtrat bleiben. Wird die Revision verworfen, bleiben sechs Wochen bis zum Haftantritt.
Am Wochenende des 16. und 17. Mai haben Unbekannte Teile der T4-Gedenkstätte der medbo in Regensburg beschädigt. Mehrere Bilder und Gedenktafeln wurden zerkratzt. Außerdem wurde einer Heiligenstatue vor der Kirche St. Vitus in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte der Arm abgebrochen.
Die Planungen für den Hochwasserschutz am Unteren Wöhrd stoßen auf Widerstand und Kritik. Es gibt 57 Einwendungen gegen das beispiellos aufwändige Projekt. Ein Aktionsbündnis macht mobil.
Starke Wahlergebnisse der beiden Bürgermeister und eine Opposition, die trotz Kritik den Willen zur Zusammenarbeit betont, prägen die erste Sitzung des neuen Stadtrats.
Zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis hat das Landgericht München I Joachim Wolbergs am Mittwoch verurteilt. Als letzte Hoffnung bleibt dem früheren Oberbürgermeister nur die Revision.
Unter dem Motto „Krankenhäuser finanzieren – Arbeitsbedingungen sichern – Versorgung gewährleisten“ trafen sich am 12. Mai Beschäftigte von Uniklinikum und medbo zur aktiven Mittagspause. Sie protestierten gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung.
Wir waren etwas ausschweifend bei unserem Gespräch über die neue Koalition im Regensburger Rathaus und den Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs in München, der diese Woche zu Ende gehen dürfte. Hier gibt es unser Gespräch zum Nachhören – GEMA-bedingt ohne Musik.
Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Ex-OB Wolbergs vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, Strafverteidiger Witting einen Freispruch. Was die objektiven Fakten betrifft, ist man sich weitgehend einig. Uneins ist man sich darin, wie viel Wolbergs von dem korruptiven Spendensystem des Bauträgers Volker Tretzel wusste.
Optimismus und Zuversicht versuchen die Vertreter der neuen Koalition am Dienstag zu verbreiten. Vieles wird versprochen, vieles bleibt unverbindlich. Neu-OB Burger kündigt aber an: „Wir werden liefern.“
Niederlage für die Stadt Regensburg. Der Bebauungsplan für das Gebiet der ehemaligen Schlämmteiche wurde nach einer Klage des Bund Naturschutz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Der Unternehmer Ferdinand Schmack wollte dort zwei große Industriehallen bauen.
Zum Tag der Arbeit scheint die alte Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften noch zu funktionieren. Trotz viel Kritik an der Bundesregierung und den Druck, der von dort auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte ausgeübt wird.
27 Stimmen und eine verbindliche Basis mit den meisten anderen Parteien. So sieht die Koalition aus, mit der OB Thomas Burger die kommenden sechs Jahre in Regensburg arbeiten will.
Kommende Woche stehen voraussichtlich die Plädoyers beim Korruptionsprozess gegen Ex-OB Joachim Wolbergs in München an. Trotz Protesten der Verteidigung wird die Beweisaufnahme nach knapper Frist geschlossen. Der wichtigste Zeuge, Bauträger Tretzel, fehlt und weitere Aufklärung zu dessen Geständnis hält die Kammer für unnötig.
Energie-Experte und Hochschullehrer Michael Sterner kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche für ihre Energiepolitik. Ein Protest-Song soll den Kampf für erneuerbare Energien sichtbar zu machen. Erlöse des Verkaufs kommen UNICEF zugute.
Beim Gedenkweg für die Opfer des Faschismus betonen Rednerinnen und Redner, dass Gedenken über das bloße Erinnern hinausgehen muss. Das neue Projekt im ehemaligen KZ-Außenlager Colosseum bleibt ein rosa Elefant, den niemand erwähnt.