CSU, FDP und AfD stimmten dagegen: die AfD wird auch die nächsten sechs Jahre keinen Verwaltungsbeirat stellen. Wasser in den Wein der moralischen Einigkeit gab es dennoch.
Es sei „ein Antrag der Schande“, es sei „absolut niederträchtig“, und das werde man sich rechtlich ganz genau anschauen. Die AfD, hier in Person des neuen Stadtrats Lukas Daiser, war vernehmlich empört, als sie vergangenen Donnerstag bei der Besetzung der Verwaltungsbeiräte leer ausging. Knapp 50 solcher ehrenamtlichen Positionen gibt es. Verwaltungsbeiräte sind die Schnittstelle zwischen Ämtern, Schulen, von der Stadt verwalteten Stiftungen oder anderen städtischen Wirkungsfeldern und der Politik.
Die Stadträte werden zu Beginn jeder Periode per Plenumsbeschluss bestellt – begehrt sind diese Posten selten. Eine Ausnahme ist die Berufsfeuerwehr. Dort wird man regelmäßig zu Veranstaltungen der Freiwilligen Feuerwehren geladen – mit entsprechenden Auftritten vor großem Publikum und der Möglichkeit, sich politisch zu präsentieren.
Ein KI-Rechenzentrum für Wenzenbach? Das mögliche Aus für den mittelalterlichen Abbachhof mit seiner fast tausendjährigen Kapelle? Angeblich geplante Milliardeninvestitionen und viele offene Fragen. Eine Spurensuche.
„Mehr als unbefriedigend“ nennt die Stadt Regensburg die Situation im Marinaquartier. Zwei Grundstückseigentümer lassen die großen Wasserbecken – Bestandteil des Hitzemanagements von Regensburg leer stehen und berufen sich auf einen technischen Defekt. Dauert es zwei Jahre, so etwas zu beheben?
Wegen des geplanten Abbaus von Arztstelllen schlagen nun Medizinistudentinnen und -studenten Alarm. Das werde auf Kosten von Lehre und Patienten gehen. Im kommenden Semster müssen am Uniklinikum 50 Prozent mehr Studierende betreut werden.
Protest gegen die Sperrung der Georg-Herbst-Straße. Die Baugenossenschaft Margaretenau bewirtschaftet knapp 400 Wohnungen in dem Stadtviertel und sagt: „Wir freuen uns für unsere Mitglieder über jegliche Maßnahmen, die zu einer Verkehrsberuhigung in der Margarentenau beitragen“.
Die Fragestellung zu unbestimmt, die Zielsetzung rechtswidrig: aus diesen beiden Gründen empfiehlt das Rechtsreferat den Stadträten am kommenden Donnerstag, den Bürgerentscheid gegen die Sallerner Regenbrücke nicht zuzulassen.
Etappensieg für eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Stadtwesten: im Streit um die Fällung einer imposanten Eiche stoppte das Amtsgericht Regensburg das Vorhaben. Im Urteil wird mehrfach die Fällgenehmigung des städtischen Umweltamts kritisiert.
Hinterbliebene von Opfern des NS-Regimes erzählen ihre Geschichten. Vereine, Gewerkschaften und Bürger fordern zusammen mit ihnen einen zentralen Erinnerungsort am Dachauplatz. Der Oberbürgermeister reagiert verhalten, die Stadtratsfraktionen sind gespalten und die katholische Kirche antwortet nicht.
Ein erster Schritt zu einer potentiellen Massenüberwachung oder ein notwendiges Mittel, um der Bundespolizei ihre Arbeit zu erleichtern? Änderungen beim Bundespolizeigesetz sorgen für Kritik bei Bürgerrechtlern. Peter Aumer (CSU) und Carolin Wagner (SPD) haben zugestimmt und verteidigen das neue Gesetz.
Das Experiment ist vorbei: die Partnerschaft zwischen Caritas und Landkreis am Krankenhaus Kelheim wird nach vier Jahren beendet. Profitiert hat davon wohl nur eine Beratungsfirma.
Mit 488 Bildern des Regensburger Fotografen Herbert Baumgärtner dokumentiert der Bildband „WAA NIE!“ den Widerstand gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.
Die Gewerkschaft ver.di moniert die niedrige Vergütung beim Werkhof Regensburg und fordert Tarifverhandlungen. Der Geschäftsführer nennt die Forderungen verwerflich. Tarifbezahlung hätte Insolvenz oder Massenentlassungen zur Folge, sagt er.
„Wir sagen Stopp!“ Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser in Stadt und Landkreis, Rettungsdienste und führende Kommunalpolitiker in Regensburg stellen sich gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz der Bundesregierung. Es soll am Freitag verabschiedet werden.
39,5 Grad Celsius Höchsttemperatur. 13 Tage über 30 Grad. 9 Tage über 35 Grad. Zwei Hitzetote. Eine Bilanz von Polizei, Feuerwehr, Krankenhäusern und der Stadt Regensburg.
Ein Wechsel von der R-KOM zur Telekom legte bei einem 82-Jährigen Internet und Telefon lahm. Der existierende Glasfaseranschluss funktioniert bis mindestens Ende September nicht mehr – wegen verschiedener Steckersysteme, sagt ein R-KOM-Sprecher.
Ein Notausgang war Grundvoraussetzung, um den Gastronomiebetrieb im Fischgässl 4 überhaupt zu genehmigen. Brandschutz. Jetzt hat ein Bauherr ihn ohne Ankündigung mit einem Treppenturm zugestellt – entgegen geltender Vorschriften. Das Bauordnungsamt sieht das nicht so eng.
Das Restaurant Mesopotamia kämpft ums Überleben. Die Dauerbaustelle am Weinmarkt und eine kürzlich umgesetzte Vollsperrung für Fußgänger haben für massive Umsatzeinbrüche gesorgt. Ohne ein Entgenkommen der Stadt Regensburg droht die Insolvenz.
Deutliches Urteil am Arbeitsgericht Regensburg: Das Universitätsklinikum muss eine Leitende Oberärztin weiterbeschäftigen. Man hatte schwere Geschütze aufgefahren, um die Spitzenmedizinerin loszuwerden. Doch beweisen konnte das UKR den vorgeblichen Arbeitszeitbetrug nicht.
Am Regensburger Hauptbahnhof verenden Tauben in defekten Schutznetzen – die Stadt prüft, die Bahn verspricht Kontrollen und die Koalition plant Lösungen.
Auf Druck von Wissenschaftsminister Markus Blume lud der UKR-Vorstand am Donnerstag zur Pressekonferenz. Thema: die geplanten Stellenstreichungen. Vieles bleibt vage. Ein Sanierungsplan scheint noch ganz am Anfang zu stehen.