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Deutliche Lockerungen für Bauherren sollen die Wende beim Wohnungsbau bringen – so ein Antrag von CSU, SPD, Freien Wählern, Brücke, FDP und CSB. Scharfe Kritik kommt von ÖDP und Grünen. Das sei ein „Kniefall vor den Bauträgern“.

Abgeräumt von SPD, CSU, Brücke, Freien Wählern, FDP und CSB: Die Vorschläge von Planungsreferent Florian Plajer zu Bau-Turbo und bezahlbarem Wohnraum. Foto: as

Die Frage, ob und wie Bauherren in Regensburg verpflichtet werden sollen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibt auch nach der Sitzung des Planungsausschusses in dieser Woche unbeantwortet. Planungsreferent Florian Plajer hatte eine deutliche Entschärfung des Regensburger Baulandmodells vorgeschlagen. Anstelle von 40 Prozent geförderten Wohnraums sollten Bauträger nur noch 20 Prozent „preisgedämpfte“ Wohnungen errichten – mit einer gedeckelten Miete von 15 Euro pro Quadratmeter. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) wollte Plajers Vorschlag eigentlich bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag, dem 3. Februar, beschließen lassen.

Doch mehrere Fraktionen zeigten sich skeptisch und sahen Änderungsbedarf – insbesondere CSU, Brücke und auch Maltz-Schwarzfischers SPD. Die Zeit vom 23. Januar, als Plajers Vorschlag den Fraktionen zuging, habe nicht ausgereicht, um einen Kompromiss zu finden, hieß es. Und so nahm die OB Plajers Beschlussvorschlag von der Tagesordnung.

Integrationswille wird nicht belohnt

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Gut integriert, erfolgreich absolvierte Deutschkurse und Arbeitsangebote aus der Pflege – dennoch soll eine Familie mit drei Kindern nach Äthopien abgeschoben werden. Ein Versuch am Mittwoch scheiterte am Flughafen. Die Schulfamilie an der Pestalozzi-Grundschule will das nicht hinnehmen. 

Ermessensentscheidung gegen ein Kind

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Der siebenjährige Neven Pirk braucht dringend eine außerklinische Intensivbetreuung – sonst droht akute Lebensgefahr. Vier Jahre wurde das von der Krankenkasse übernommen. Doch nun schaltet die Audi BKK auf stur – mit fadenscheiniger Begründung.

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Nach einem Brand bei dem Postdienstleister City-Mail erheben Beschäftigte schwere Vorwürfe. Akkus, die das Feuer auslösten, wurden demnach nicht ordnungsgemäß gelagert. Beschäftigte wurden unmittelbar nach dem Feuer ins Gebäude geschickt, um es auszuräumen – trotz der offenkundigen Gesundheitsgefährdung ohne Schutzausrüstung.

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