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05 Jul2018
Protest gegen "rassistische Ignoranz"

Ankerzentren: Sitzblockade gegen Innenminister Joachim Herrmann

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Ãœberregional

Die Stadt Regensburg ist mit der Flüchtlingspolitik der Bundes- und bayerischen Staatsregierung nicht einverstanden. Das ist das eine, was beim beim Besuch des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Montag wieder einmal deutlich wurde. Doch auch die Betroffenen – Bewohner des bereits bestehenden Transitzentrums – haben sich dieses Mal zu Wort gemeldet.

“Spontaner Protest gegen rassistische Ignoranz”: Am Montag blockierten circa 40 Bewohner des Transitzentrums in der Zeißstraße die Abfahrt von Innenminister Joachim Herrmann. Foto: pm

Herrmann war gekommen, um das neue „Ankerzentrum“ vorzustellen, das ab August in den Gebäudekomplexen in der früheren Leopold-Kaserne (Zeißstraße) und der Bajuwarenkaserne seinen Betrieb aufnehmen soll. Die Erstaufnahmestelle und das bereits bestehende Transitzentrum – bayerischer Vorläufer der Ankerzentren – werden dafür zusammengelegt. Insgesamt wird es sieben AZs in Bayern geben, eines pro Regierungsbezirk. Das erklärte Ziel: die Beschleunigung der Asylverfahren generell, vor allem aber: mehr und schnellere Abschiebungen.

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"Wir dachten die kommen jetzt, um uns abzuholen."

Razzien in Flüchtlingsunterkünften: Verunsicherung statt Sicherheit

Von Redaktion am in Nachrichten, Ãœberregional

Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien  in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.

Wenn das Recht eine Schande ist

Jobcenter und Stadt lassen jungen Menschen hungern

Gastbeitrag am in Kolumne, Meinung, So nicht, liebe Behörde!, Überregional

Dass Menschen monatelang hungern müssen – das gibt es doch nur in der sogenannten Dritten Welt, oder? Aber dass Bürger dieser unserer reichen Stadt keinerlei öffentliche Unterstützung bekommen – undenkbar, oder? Falsch: Es gibt sie, die sogenannte „Lücke im Sozialsystem“, die bisher weder die Politik noch die Ämter schließen wollen. Einen solchen „Fall“ – richtiger: ein tragisches Schicksal – erlebe ich gerade mit.

„Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“

Nach Durchsuchungen: Ein nervöser CSU-Chef und sein „bestens gelaunter“ Wahlkampfmanager

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Die Ermittlungen gegen den Regensburger CSU-Chef Franz Rieger und dessen Wahlkampfmanager Peter Kittel sorgen im Vorfeld der heutigen Vorstandssitzung zwar für etwas Nervosität, aber Kittel hat kürzlich in der ihm freundschaftlich verbundenen Mittelbayerischen Zeitung eine erstaunliche Durchhalteparole ausgegeben: „Wer in die Küche geht, der muss auch Hitze aushalten können.“ Kein Wunder, wenn man mit der MZ ein eigenes Süppchen kocht.

Interview mit mut-Gründerin Claudia Stamm

Wozu braucht man eigentlich mut, Frau Stamm?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

15 Monate ist her seit die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm mit den Grünen gebrochen und eine neue Partei namens mut gegründet hat, für die sie nun als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zieht. Im Moment ist Stamm in ganz Bayern unterwegs, um für mut und deren Ziele zu werben. Vergangene Woche war sie mit Vertretern anderer Parteien beim Zündfunk-Stammtisch in der Kinokneipe in Regensburg, um mit potentiellen Wählern ins Gespräch zu kommen. Wir haben auch mit ihr gesprochen.

Korruptionsaffäre

Vorboten der Rieger-Razzia

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Warnungen im CSU-Kreisvorstand, ein Schlagabtausch im Regensburger Stadtrat, ein diffamierender Artikel gegen den Zeugen der Staatsanwaltschaft: Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Franz Rieger und den Veranstalter Peter Kittel erscheint einen Tag nach der Razzia bei den beiden manche Äußerung der Vergangenheit in einem etwas anderem Licht.

Weitere Durchsuchungen in Spendenaffäre

Durchsuchungen bei Franz Rieger und Veranstalter

Von Redaktion am in Nachrichten, Ãœberregional

Wie die Regensburger Staatsanwaltschaft mitteilt, wurden heute Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Regensburg vollzogen. Dabei wurden “die Wohn-, Geschäfts- und Büroräume” von Landtagsabgeordnetem Franz Rieger (CSU) und einem “Unternehmer aus der Marketing- und Veranstaltunsgbranche” durchsucht. Informationen unserer Redaktion zufolge handelt es sich bei Letzterem um Riegers Wahlkampfmanager Peter Kittel, der in Verschleierungsabsicht Scheinrechnungen im Umfang von knapp 30.000 Euro ausgestellt haben soll. Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen in Zusammenhang mit kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Rieger aufgrund mutmaßlich über Strohmänner gestückelter Spenden für dessen Landtagswahlkampf im Jahr 2013.

Parteispenden von Bauträgern

Ermittlungen gegen den CSU-Abgeordneten Franz Rieger

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Die Ermittlungen in der Regensburger Korruptionsaffäre richten sich nun auch gegen Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Bereits vor knapp drei Wochen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit einem Beschluss zur „vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts“ an die bayerische Landtagsverwaltung, um gegen den Abgeordneten ermitteln zu können.

Betroffene von Obdachlosigkeit bedroht

Landgericht verurteilt Machtmissbrauch eines Betreuungsrichters – der reagiert mit Untätigkeit

Von Redaktion am in Nachrichten, Ãœberregional

In einem rechtskräftigen Beschluss hat das Landgericht Regensburg die Tätigkeit eines Betreuungsrichter am Amtsgericht unter die Lupe genommen und exemplarisch aufgezeigt, wie Betreuungsrecht auf keinen Fall sein darf. Die betroffene Rentnerin ist derweil von Obdachlosigkeit bedroht.

Parteien dürften weiter ins Aurelium

Nach AfD im Aurelium: Offener Streit im Lappersdorfer Marktrat

Von Robert Werner am in Nachrichten, Ãœberregional

Nachwirkungen des Auftritts von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Lappersdorfer Aurelium: Ein Antrag des dritten Bürgermeisters, künftig keine Parteiveranstaltungen mehr zuzulassen, wurde im Marktgemeinderat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und es gab einen Schlagabtausch, wie ihn sich die AfD nicht besser hätte erträumen können.

Dubiose GBW-Entscheidung

Weitere Spätfolgen des Immo-OB

Von Stefan Aigner am in Meinung, Ãœberregional

In Immobilienportalen im Internet kann man die Spätfolgen des Verkaufs der ehemals halbstaatlichen GBW-Wohnungen durch den Freistaat beobachten. Die unrühmliche Rolle von Hans Schaidinger, unter dessen Verantwortung ein Nichtkauf der nun sündteuer gewordenen einstigen Schnäppchen durch den Stadtrat gedrückt wurde, sollte noch einmal aufgerollt werden.

Sofortige Stilllegung gefordert

Krematorium: Woher kamen die Giftschläuche?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

In einem Raum, aus dem die Frischluft für die Trauerhalle im Regensburger Krematorium kommt, wurden „zufällig“ mehrere Säcke voller Filterschläuche mit giftigen Rückständen gefunden. Das hat die Stadt Regensburg zwischenzeitlich eingeräumt. Wie diese Schläuche dorthin kamen, „entzieht sich unserer Kenntnis“, heißt es auf Nachfrage. Stadtrat Christian Janele fordert nun die sofortige Stilllegung des Krematoriums.

Mietwucher in Flüchtlingsheimen

Richterliche Vollwatsche für Staatsregierung

Gastbeitrag am in Meinung, Nachrichten, Ãœberregional

Der Mietwucher des Freistaats in Flüchtlingsheimen ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem deutlichen Urteil entschieden. Betroffene können nun Geld zurückfordern. Behörden, die klaglos zahlten, wie zum Beispiel das Jobcenter der Stadt Regensburg, bleiben auf den Kosten sitzen.

Bürgermeister zu Höcke-Auftritt in Lappersdorf

„Wenn ich könnte wie ich wollte, dürfte die AfD nicht in das Aurelium.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Nach massiven Protesten aus Marktgemeinderat und Bevölkerung wegen des Höcke-Auftritts im Aurelium ist der Lappersdorfer Bürgermeister Christian Hauner um Schadensbegrenzung bemüht. Die CSU fordert derweil eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Ablauf der Buchung durch die AfD.

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