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12 Juni2019
Tag 56 im Wolbergs-Prozess

Weiterer Freispruch gefordert: “Unser Mandant hat nicht einmal einen Plan A”

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Das dritte Plädoyer, die dritte Forderung nach einem Freispruch: Die Verteidiger von Franz W. geißeln Fehler der Staatsanwaltschaft und räumen insbesondere den Belastungen für ihren Mandanten breiten Raum ein. Die einschlägige BGH-Rechtsprechung sei auf diesen Fall nicht anwendbar.

Markus Birkenmaier: “Die Spende ist der kleine Bruder des Wahlgeheimnisses.” Foto: om

„Ich stelle das mal so in den Raum.“ „Ich lasse das mal jetzt so stehen.“ „Das mag jeder beurteilen wie er will.“ Sätze wie diese fallen am Mittwoch öfter. Gleich zu Anfang ihres Plädoyers stellen die Strafverteidiger Markus Birkenmaier und Gunther Haberl zwar klar, dass sie Freispruch für ihren Mandanten fordern. „Damit es hier keine Missverständnisse gibt.“ Doch nicht immer hört sich das dritte und damit vorletzte Plädoyer im Korruptionsprozess so an. Oft sind es andere mögliche oder zumindest vorstellbare Szenarien, mit denen vor allem Haberl nachzuzeichnen versucht, dass Franz W. „kein Protagonist oder Co-Protagonist“ in der ganzen Affäre gewesen sei und schon gar nicht, wie medial kolportiert, „Architekt des Spendensystems“ zwischen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und dem Unternehmer Volker Tretzel.

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Recherche

Walter Boll und die nationale Revolution

Von Robert Werner am in Nachrichten, Überregional

Die schon länger angemahnte wissenschaftliche Untersuchung des Regensburger Ehrenbürgers Dr. Walter Boll lässt weiter auf sich warten. Der ehemalige Museumsdirektor und Kulturreferent hat wie kaum ein anderer die Entwicklung Regensburg gestaltet. Auch in der Zeit des Nationalsozialismus. Nach wie vor prägen wohlwollende Erzählungen und immer wieder wiederholte Legenden das Bild. Recherchen von regensburg-digital in bislang nicht ausgewerteten Akten zeigen nun, dass Boll als Emporkömmling des NS-Regimes immer im Sinne des Nationalsozialismus funktionierte und sich nach Kriegsende als Nazi-Gegner ausgab.

"Rettungsschirm" für Brandlberg, Distanzierung für andere

Nach SiWo-Pleite: IZ übernimmt Verantwortung – mit Augenmaß

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Nach der vorläufigen Insolvenz seines Generalunternehmers will das „Immobilien Zentrum Regensburg“ offenbar einen „Rettungsschirm“ für die Bauherren am Brandlberg aufspannen. Etwas weiter entfernt vom Firmensitz – in Olching – verhält sich das Bauträger-Unternehmen aber völlig anders. Und im Vorfeld der „überraschenden“ SiWo-Pleite hat sich beim IZ auch noch einiges getan.

Tag 55 im Wolbergs-Prozess

Freispruch für Tretzel gefordert: „Moral ist im Strafrecht kein Maßstab“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Die Verteidigung des Unternehmers Volker Tretzel fordert Freispruch in allen Anklagepunkten und geißelt mit deutlichen Worten noch einmal die Fehler der Staatsanwaltschaft. Bei den Wahlkampfspenden für Wolbergs’ Ortsverein habe es kein Strohmann-System gegeben. Alles sei im Rahmen von Recht und Gesetz gelaufen. Eine abseits davon laufende moralisierende Argumentation sei im Strafrecht nicht legitim.

Ungewissheit für Häuslebauer und Handwerker

Der Generalunternehmer des IZ ist pleite

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Am Montag wurde das vorläufige Insolvenzverfahren über die SiWo-Bau GmbH eröffnet. Das Unternehmen war seit 2012 vornehmlich für das „Immobilien Zentrum Regensburg“ als Generalunternehmer tätig. Im Baugebiet am Brandlberg sind gut 80 Häuslebauer und mehrere Handwerker von der Pleite betroffen.

Immer unterwegs

Hat man als Schausteller noch Zeit für ein Privatleben?

Von Redaktion am in Nachrichten

Wilde Karussellfahrten, Zuckerwatte, gebrannte Mandeln und auf den Bierbänken herumtanzen – Endspurt bei der Regensburger Maidult. Allerdings sind die Besucher nicht die einzigen, die sich jeden Tag auf der Dult herumtreiben. Schließlich muss auch irgendjemand die ganzen Fahrgeschäfte bedienen, die Buden mit Naschereien ausstatten und die Dosen zu einer Pyramide stapeln, bereit zum Abwerfen. Ganze 106 Stände gibt es heuer. Aber haben die Schausteller mit dem ganzen Trubel überhaupt Zeit für ein Privatleben, vielleicht für eine kleine Liebelei, oder die Chance eine richtige Familie zu gründen?

Tag 54 im Wolbergs-Prozess

„Ein bisserl Heuchelei“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.

Tag 53 im Wolbergs-Prozess

Wolbergs-Verteidiger fordert Freispruch statt “Wahnsinn”

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Im ersten Teil eines angriffslustigen Plädoyers fordert Strafverteidiger Peter Witting am Montag für Joachim Wolbergs “Freispruch in allen Punkten”. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe von viereinhalb Jahren sei “ein Wahnsinn”, das Vorgehen der Ermittler vernichtend für seinen Mandanten. Mit Blick auf die konkreten Vorwürfe wiederholt und vertieft Witting im wesentlichen die bereits vorgebrachten Argumente. Die Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft vom korrupten Politiker werde dem Menschen Wolbergs nicht gerecht.

CSU-Wahl im Bauerntheater

Oh, wie schön ist Panama!

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Begleitet von viel Gelächter ging am Freitag die Wahl von Michael Lehner zum neuen Kreischef der Regensburger CSU über die Bühne. Die Delegierten setzten aber auch erste Duftmarken in Richtung OB-Kandidatur – mit einem kleinen Dämpfer für Astrid Freudenstein.

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