Bei der Sitzung des Finanzausschusses im Regensburger Stadtrat wurde erneut über die neuerlichen Kostensteigerungen beim Siemens-Gymnasium diskutiert. Fazit: Viele mögen einander, alle machen sich Gedanken, aber wie solche Probleme grundsätzlich zu lösen sind, weiß man nicht.
Das Siemens-Gymnasium ist dringend sanierungsbedürftig. Die nun auf den Weg gebrachte Lösung aber wird teurer als dem Stadtrat zunächst bekannt. Foto: Stadt Regensburg
„Herr Barfuß, ich mag Sie echt.“ „Herr Wolbergs, ich mag Sie ja auch.“ Es sind Sympathiebekundungen, die der Fraktionschef der Brücke auf der einen und der Wirtschafts- und Finanzreferent sich gegenseitig zuwerfen, aber etwas verschnupft ist Georg Stephan Barfuß doch. Bei der Sitzung des Finanzausschusses im Regensburger Stadtrat geht es erneut um die Kostensteigerungen beim neuen Osttrakt für das Siemens-Gymnasium, um die Frage, wann der Stadtrat darüber hätte informiert werden sollen und darum, ob hier jemand – insbesondere die Kämmerei – etwas falsch gemacht hat.
Seit dem letzten Jahr steht jedes Vorhaben der Stadt Regensburg unter einem Klimavorbehalt. Die Auswirkungen aufs Klima werden geprüft und in einem Papier, das den Beschlussvorlagen beiliegt, dargestellt – als zusätzliche Information für den Stadtrat. Doch diese spärlich ausgefüllten Formblätter scheinen für einige Ämter nicht mehr zu sein als eine lästige Pflichtübung.
Den Experten in der Stadtverwaltung war schon länger klar, dass die Neubaumaßnahme am Siemens-Gymnasium deutlich teurer werden wird, als im erst kürzlich beschlossenem Investitionsprogramm vorgesehen. Die mehrfach gestellte Frage, warum die Stadträtinnen und Stadträte darüber nicht schon damals informiert wurden, wird ihnen nicht beantwortet.
Kommende Woche bringt der Planungsausschuss im Regensburger Stadtrat einen neuen Bebauungsplan für die Mobilitätsdrehscheibe auf dem Gelände am Alten Eisstadion auf den Weg. Weil eine Teilfläche nicht mehr zur Verfügung steht, muss nochmal komplett neu geplant werden.
Als 2019 der Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Osttrakts des Werner-von-Siemens-Gymnasiums fiel, war von geschätzten Kosten von 47,4 Millionen Euro die Rede. Ins aktuelle Investitionsprogramm wurden auf Basis eines Wettbewerbsverfahrens 58 Millionen eingestellt. Und nun sind die Kosten erneut gestiegen – auf 73,1 Millionen.
Einig sind sich im Regensburger Stadtrat offensichtlich alle. Das Vorgehen ist allerdings geprägt von Nicklichkeiten zwischen Koalition und Brücke. Auf Vorschlag der Verwaltung wird die großzügige Freisitzregelung nun um eine weitere Saison verlängert. Konkreteres gibt es erst 2023.
Selber bauen, einen Investor suchen – oder vielleicht komplett darauf verzichten? Im Regensburger Stadtrat gehen die Meinungen zu einer möglichen Tiefgarage am Emmeramsplatz auseinander. Am Dienstag wurde die Verwaltung nun mehrheitlich mit der Suche nach interessierten Investoren beauftragt.
Der erst kürzlich im Stadtrat beschlossene verkaufsoffene Sonntag am ersten Advent muss wegen der bayernweiten Absage von Weihnachtsmärkten entfallen. Nach der geänderten Ladenschlussverordnung in Regensburg sollte der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr nicht mehr wie bisher den städtischen Tag der offenen Tür, sondern die Regensburger Christkindlmärkte zum Anlass haben. Abgesehen davon wirken die festgelegten Anlässe für die Sonntagsöffnung relativ beliebig.
Setzt sich Astrid Freudenstein doch noch durch? Gegen die Koalition hatte die Sozialbürgermeisterin gegen einen zentralen Neubau der Notwohnanlage in der Aussiger Straße plädiert. Im Entwurf des aktuellen Investitionsprogramms nimmt man nun langsam Abschied von dem Standort. Es ist nicht der einzige Fall, in dem wichtige Änderungen abseits eigener Beschlussvorlagen in den Stadtrat gebracht werden.
Die geplante Toilettenanlage in der Nähe der Jahninsel ist vom Tisch. Hintergrund sind neuerliche Preissteigerungen. Außerdem wird der vorgesehene Platz anderweitig benötigt.
Ein Fahrradverleihsystem für Regensburg ist vorerst vom Tisch. Obwohl das Planungsreferat das Vorhaben durchweg als positiv bewertet und die Auswirkungen des Verzichts auf das Mobilitätskonzept als drastisch, soll das Projekt coronabedingt aus Kostengründen gestoppt werden. Eine Mehrheit im Stadtrat gilt als sicher.
Die coronabedingte Großzügigkeit der Stadt Regensburg bei den Freisitzflächen für die Gastronomie läuft zum März 2022 aus. Die Brücke hat eine Verlängerung und Verstetigung beantragt. Die Koalition sagt: Daran arbeiten wir schon länger.
Vor genau zehn Jahren sollte mit der Umgestaltung des Arnulfsplatzes begonnen werden. Es gab Probleme, es wurde geschoben. Am Dienstag ist das Projekt nun fürs erste zu Grabe getragen worden.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer hat sich am Mittwochabend in der Konradsiedlung den Anwohnerinnen und Anwohnern gestellt und um Verständnis für die geplante Baustraße geworben. Auf Verständnis stößt die OB dabei nicht.
Am Mittwoch legte der Sportausschuss mit einem Maßnahmenbeschluss die Grundlage für den Sportpark Ost. Nach derzeitigen Planungen werden Leichtathletikhalle und Hallenbad bis Jahresanfang 2025 fertig und knapp 43 Millionen kosten.
Ein Dienstleister wäre gefunden, doch dessen Angebot für ein Fahrradverleihsystem ist der Koalition zu teuer. Die endgültige politische Entscheidung steht aber nach wie vor aus.
Nach dem Kultursommer des Regensburger Stadttheaters im Ostpark sind immer noch weite Teile der Grünanlage von Lkw-Spuren durchzogen und für Besucher gesperrt. Das wird mindestens bis zum Frühsommer auch so bleiben.
Fast 900.000 Euro bekommt die Stadt Regensburg vom Freistaat, um die Innenstadt zu fördern. Der Katalog von Maßnahmen, die damit finanziert werden sollen, erinnert verdächtig an frühere, damals noch abgelehnte Vorschläge aus der Opposition.
Während bei der Nibelungenbrücke das Stadtbahnprojekt bereits mitberücksichtigt wurde, hat die Stadt dies bei der Galgenbergbrücke versäumt. Im Raum steht nun ein kompletter Neubau des gerade mal 17 Jahre alten Bauwerks. Das verursacht nicht nur höhere Kosten, sondern könnte auch bis zu 16 Jahre dauern.
Eine sofortige Aufhebung des Betretungsverbots auf Jahninsel und Grieser Spitz lehnte der Verwaltungsausschuss gestern zwar ab, aber Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer und weitere Koalitionsvertreter legten sich fest, dass diese Regelung über Ende Oktober 2021 hinaus nicht verlängert wird. Auch wenn es der Rechtsreferent gerne anders hätte.