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Beiträge mit Tag ‘Stadtrat’

Der Vorstoß des Brücke-Vereins zu Lärm, Müll und Gewalt in der Altstadt stößt auf viel Kritik und gelegentliche Zustimmung der übrigen Stadtratsfraktionen. Die Polizei beobachtet bislang keine Zunahme von Gewalt und Sachbeschädigungen im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Sommer.

Beispielfoto der Brücke zu ihrer Pressemitteilung auf Facebook: „Unmengen Scherben zerbrochener Flaschen auf den Straßen – von sonstigen Müll gar nicht zu sprechen.“

Die gestern veröffentlichte Pressemitteilung der Brücke zu den „katastrophalen Zuständen“ in der nächtlichen Altstadt von Regensburg stoßen auf vielfache Kritik – bei der Regierungskoalition, aber auch bei Vertretern der Opposition. Wie berichtet, hatte der Verein des früheren Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs in der via Facebook verbreiteten Mitteilung unter anderem kritisiert, dass die Koalition die Kontrolle verloren habe.

Kommentar

Bizarr: Stadt verfolgt Initiator einer Aktion, mit der sie sich selber schmückt

Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.

Weniger Bürgerbeteiligung?

Stadt vergeigt Smart City-Ausschreibung

Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.

Emotionale Debatte um Energiewende

Nach Protesten: Energieleitplan mit etwas weniger „Wischi-Waschi“

Nach der Kritik von Professor Michael Sterner an der künftigen energie- und klimapolitischen Ausrichtung der Bauleitplanung in Regensburg haben Stadtrat und Verwaltung reagiert. Mit Kritik an Sterner, aber auch mit Änderungen in der Beschlussvorlage. Die CSU verhindert dabei eine deutlichere Festlegung.

Forderung: Verbot von Gas und Solarpflicht

Professor Sterner ruft zur Demo gegen städtischen Energieleitplan auf

Der Planungsausschuss im Regensburger Stadtrat diskutiert am heutigen Dienstagnachmittag eine Vorlage zur energie- und klimapolitischen Ausrichtung der künftigen Bauleitplanung. Deren Inhalt bringt den renommierten Energieexperten Professor Michael Sterner so in Rage, dass er zur Demo vor dem Rathaus aufruft. Er fordert ein Verwendungsverbot für Erdgas bei künftigen Bebauungsplänen und plädiert für eine Solarpflicht.

Gender-Debatte im Stadtrat

Heimatpflege mit Sternchen

Nach 24 Jahren als Stadtheimatpfleger geht Dr. Werner Chrobak von Bord und Professor Dr. Gerhard Waldherr wird einstimmig als sein Nachfolger bestellt. Debattiert wird im Stadtrat allerdings darüber, ob künftig „ein Heimatpfleger“, „ein Heimatpfleger/eine Heimatpflegerin (m/w/d)“ oder „ein*e Heimatpfleger*in“ bestellt werden soll.

Externes Betreibermodell favorisiert

„Luxusklos” für ganz Regensburg

Einen Klo-Plan für Regensburg legt das städtische Planungsamt am Donnerstag den Stadträtinnen und Stadträten vor. Nicht erwähnt wird darin, dass die notwendigen Investitionen in die Millionen gehen werden und das favorisierte Betreibermodell – alles soll extern vergeben werden – Unterhaltskosten verursacht, die pro Jahr und Klo im hohen fünf- bis niedrigem sechsstelligen Bereich liegen dürften.

Bildungsausschuss

Debatte um Straßennamen: OB brüskiert Bildungsreferent Hage

Bei der Debatte zum Umgang mit problematischen Straßennamen im Bildungsausschuss wird klar: Abgesehen von der CSU begrüßen alle Fraktionen die Einsetzung eines Expertengremiums und eine breite Einbindung der Öffentlichkeit. Die Oberbürgermeisterin versucht derweil, Kritik am Koalitionspartner zu vermeiden – und brüskiert damit ihren Bildungsreferenten.

Erst stolz, jetzt erschüttert

Ehrenbürgerschaft von Papst Benedikt steht auf der Kippe

Bisherige Stimmen aus dem Regensburger Stadtrat klingen alle ähnlich: Nach den Erkenntnissen aus dem Münchner Missbrauchsgutachten und Falschaussagen Joseph Ratzingers muss darüber diskutiert werden, ob Papst Benedikt XVI. die Ehrenbürgerwürde aberkannt wird. Kritik gibt es auch wegen Äußerungen von Bischof Rudolf Voderholzer.

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