Auch Obdachlose haben Grundrechte. Zum Beispiel das Recht auf ganztägige Unterbringung in einer Notwohnung und auf Freizügigkeit. Die Stadtverwaltung sieht das anders: Ortsfremde Obdachlose haben in Regensburg nichts zu suchen. Für sie ist selbst eine Schlafstelle länger als eine Nacht zu viel des Guten.
Das Obdachlosenasyl “UFO” in der Landshuter Straße. Wer ortsfremd ist, darf dort maximal eine Nacht bleiben. Foto: Stadt Regensburg, Bilddokumentation
Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Otmar Spirk
Die Stadtverwaltung vertreibt de facto ortsfremde Obdachlose aus Regensburg. regensburg-digital fragte aus aktuellem Anlass bei der Stadt nach, ob es richtig ist, dass ortsfremde Obdachlose in Regensburg nicht einmal eine Schlafstelle in der Obdachlosenunterkunft bekommen. Die Stadt antwortete:
„Grundsätzlich gilt: Wer in die Obdachlosenunterkunft kommt, wird nicht abgewiesen. Allerdings muss die Stadt überprüfen, ob tatsächlich eine Obdachlosigkeit vorliegt und falls ja, ob der die Betreffende in Regensburg gemeldet ist, d.h. ob die Zuständigkeit bei der Stadt Regensburg liegt oder einer anderen Kommune.“
Sie gehören inzwischen zum Stadtbild: Pfandflaschensammler und manchmal auch -sammlerinnen. Zwischen 50 bis 100 Menschen sollen es sein, die zumindest phasenweise in Regensburg unterwegs sind. Wer sind diese Menschen? Was bewegt sie? Eine Master-Arbeit an der OTH Regensburg bietet detaillierte Einblicke in ihre Welt.
Vorgeblich sollen sie dem Umweltschutz dienen: intelligente Ampelsysteme für 1,5 Millionen Euro, deren Anschaffung der Stadtrat kürzlich beschlossen hat. Warum es bald mehr Spaß machen könnte, in Regensburg Auto zu fahren – und warum das nicht gut ist.
Nach einem Wohnungsbrand verlor Ernst Müller fast alles. Mit seiner Bitte um vorläufige Unterbringung in einer städtischen Notwohnung wurde er abgewiesen. Im Ergebnis war er ein ganzes Jahr lang obdachlos. Die Stadt Regensburg glaubt dennoch, alles richtig gemacht zu haben.
Am heutigen Freitag startet um 16 Uhr am Domplatz eine symbolische Beerdigung der Windkraft, zu der die Aktionsplattform Verkehrswende für den Raum Regensburg zusammen mit Fridays for Future aufrufen. Angeführt von einem Sarg wird der Trauerzug durch die Altstadt, vorbei an den Adventsmärkten ziehen, die Teilnehmer sind angehalten zu schweigen. Harald Klimenta, einer der Organisatoren der Veranstaltung hat einen kurzen Gastbeitrag geschrieben, den wir gern veröffentlichen.
Wie passt das zusammen? Einerseits gründet der Landkreis einen „Landkreis mit Herz e.V.“, um einigen ausgewählten „unverschuldet“ Bedürftigen zu helfen. Andererseits kürzte er 2018 knapp 40 Prozent seiner Hartz 4-Empfänger den Mietzuschuss. Und wie groß ist das Herz des “Landkreis mit Herz e.V.” tatsächlich
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat darf Hartz 4-Bezieher zwar sanktionieren, bei der Höhe und Dauer aber hat man es bisher gewaltig übertrieben.
Als destruktiv, teuer und insbesondere erfolglos bewertet unser Gastautor die „harte Linie“ der bayerische Drogenpolitik, ganz besonders sichtbar in Regensburg. Als Alternative stellt er das Modell Portugals zur Diskussion.
Kaum fackelt mal ein Haus in der Steinergasse ab und wird daraufhin mit einem Sichtschutz aus Pressspan versehen, kommt einer dahergelaufen und klatscht ein Abzieh-Graffito dran: Über generische „Kunst“ für verspießte Kleinstadtbewohner und warum sie gerade deswegen so gut her passt.
Ob es jetzt Altstadtfeste, diverse Marathons oder eine „Fridays for Future“-Demo sind, immer wieder wird die Innenstadt oder Teile davon für den Verkehr gesperrt. Passt die Sperrung nicht in die Agenda der Auto-Apostel wird ein fataler Eingriff in das Altstadtgeschäft prophezeit. Gleichzeitig kämpft der sogenannte Radentscheid für bessere Radwege in der Altstadt. Der einfache Fußgänger denkt sich bloß: Erstickt die Altstadt nicht eh schon im ganzen Verkehr?
Am 1. Juni 2015 trat das Bundesgesetz zur Einführung der Mietpreisbremse in Kraft. Erst über vier Jahre später, am 7. August 2019, ist auf Grund der 2. Mieterschutzverordnung des Freistaates die Mietpreisbremse in 162 Städten und Gemeinden Bayerns auch bayerisches Recht geworden. In der Oberpfalz gilt die Mietpreisbremse nur für Regensburg – für ein Jahr.
Das muss man gesehen haben, wie im neuen grauen „MIA SAMMA MIA“-Museum zu Regensburg an der Donau die Geschichte staatsbayrisch auf CSU-Linie getrimmt wird. Regensburg ist eine Reise wert, ob das Museum den Wert erhöht, ist höchst zweifelhaft. Beachtlich ist jedenfalls, wie mit über 88 Millionen die Geschichte Bayerns höchst offiziell und staatsgetragen abgehandelt wird.
Die gastronomische Vielfalt Regensburgs beruht zum Großteil auf der Idiotie der Gastronomen. Der Autor darf das sagen: Er ist selbst ein solcher Idiot.
Nach seinem vieldiskutierten Gastbeitrag vom 2. März, in dem er die Eignung von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister infrage gestellt hatte, äußert sich Werner Ebner (Richter im Ruhestand und Landgerichtsvizepräsident a.D.) nun zu den Reaktionen, die sein Text bei Lesern, Medien, Gericht, Verteidigung und Wolbergs selbst hervorgerufen hat. Der Beitrag lag uns bereits vor dem Urteil im aktuell zu Ende gegangenem Prozess vor und wird in Absprache mit Herrn Ebner nun bewusst erst nach der Entscheidung des Landgerichts Regensburg veröffentlicht.
Universitäten waren schon immer ihrer Zeit voraus. Nicht nur auf dem Gebiet der Wissenschaft, sondern auch und gerade im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Die außerparlamentarische Opposition der 68er-Studentenbewegung ist dafür nur ein Beispiel. Der akademische Elfenbeinturm ist Seismograf der Gesellschaft. Dort kündigen sich bevorstehende Entwicklungen und Fortschritte frühzeitig an. Das Studentenwerk Niederbayern/Oberpfalz bezieht nun Stellung zu dieser Tradition – mit einer der Zukunft zugewandten Mensa.
Mit den 250.000 Euro für die Studie zum Kriegsende in Regensburg hätten viele blinde Flecken in der NS-Vergangenheit der Stadt beseitigt werden können.
Wofür der zwei Meter hohe Stein an der Ecke Straubinger-/Siemensstraße steht, wissen in Regensburg wohl nur die wenigsten. Vergangene Woche erinnerte die ARGE ehemaliges KZ Flossenbürg bei dem vergessenen Denkmal an die sowjetischen Kriegsgefangenen. Über 600 von ihnen wurden dort ab 1942 ohne Grabstein verscharrt.