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Bereits 2018 kam es vor dem Landgericht Regensburg zum Verfahren zwischen dem Soulsänger Xavier Naidoo und einer Referentin der Amadeu Antonio Stiftung. Die hatte den Mannheimer während eines Vortrages als Antisemiten bezeichnet. Das Gericht gab Naidoo damals recht. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.

„Ich verfolge das Politische und mache mir dazu so meine Gedanken.“ Xavier Naidoo und seine Rechtsanwälte 2018 auf dem Weg in den Gerichtssaal. Foto: Archiv/as

„Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“

Mit diesen Worten hatte sich eine Fachreferentin der Amadeu Antonio Stiftung im Sommer 2017 zu Xavier Naidoo geäußert. In Straubing hielt sie damals einen Vortrag zum Thema „Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik“. Konkret auf Naidoo angesprochen, äußerte sie dabei auch die erwähnten Worte.

Impfzentrum Regensburg

Nach einem Jahr: 145.000 Impfungen

Vor einem Jahr wurde das Regensburger Impfzentrum am Dultplatz eröffnet. Seitdem konnten etwa 145.000 Impfungen verabreicht werden und etwa 75 Prozent der Bevölkerung vollständig (ohne Booster) gegen Covid-19 geimpft werden. Die Stadt zog am Dienstag ein Zwischenfazit und informierte über den Stand der Impfkampagne.

Herr Stein rät

Vertrauen Sie Ihren Vorurteilen!

Sie suchen Orientierung in schwierigen Zeiten? Dann vertrauen Sie Martin Stein und seinem Lebensratgeber „Herr Stein rät“ – heute: Vertrauen Sie Ihren Vorurteilen. Wir veröffentlichen das zugehörige Video und haben den Text so gut es ging transkribiert…

Neue Marktmacht

Mittelbayerische Verlagsgruppe unter PNP-Ägide: Mit dem Verteil-Monopol zum Anzeigen-Monopol?

Nach dem Kauf der Mittelbayerischen Zeitung und sämtlicher angeschlossener Unternehmen durch die PNP-Gruppe beginnt eine neue Firmenpolitik. Dabei nutzt die MZ-PNP-Gruppe ihr Quasi-Monopol bei der Verteilung, um es der Konkurrenz auf dem Werbemarkt schwer zu machen: Gemeindliche Mitteilungsblätter und kleinere Kostenloszeitungen sollen künftig nicht mehr verteilt werden.

Vom Vertuscher zum Verschwörungstheoretiker

Kardinal Müller radikalisiert sich weiter

Der frühere Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller macht sich derzeit durch das Verbreiten von Verschwörungsmythen in Zusammenhang mit Corona einen Namen – mit Bündnispartnern jenseits der Satisfaktionsfähigkeit. Bizarr: Müller wurde trotz seiner regelmäßigen Ausfälle dieses Jahr von Papst Franziskus zum Richter am Obersten Gerichtshof der Apostolischen Signatur berufen.

Romantischer Weihnachtsmarkt bleibt zu

Kein Weihnachtswunder: Veranstalter Kittel unterliegt vor Gericht

Das Verbot von Weihnachtsmärkten nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist „voraussichtlich rechtmäßig“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden. Gegen die Verordnung geklagt hatte vor zwei Wochen der Veranstalter des „Romantischen Weihnachtsmarktes“ Peter Kittel. Ein Ausweg könnte ihm noch bleiben.

Bayerisches Gesundheitsministerium

Millionenauftrag für Corona-Schnelltests: Einmischung durch die „Hausspitze“

Im Rechtsstreit um einen Millionenauftrag über die Lieferung von Corona-Schnelltests kann das bayerische Gesundheitsministerium vor dem Obersten Landesgericht einen Etappensieg für sich verbuchen. Fragen bleiben trotzdem. Bei der Auswahl der Unternehmen, die für den Auftrag in Frage kamen, hat sich nämlich die „Hausspitze“ des Ministeriums eingemischt.

Finanzen

Trotz Corona: Erstmals Milliarden-Haushalt

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte knackt die Stadt Regensburg mit dem Haushalt 2022 die Marke von einer Milliarde Euro. Die finanziellen Schäden durch die Corona-Krise stellen sich für die Stadtkasse und geplante Investitionen als weniger schlimm dar, als zunächst erwartet. Doch die Stadt signalisiert weiterhin auch Vorsicht auf der Ausgabenseite – vor allem im Personalbereich.

Ministerium geht gegen Rüge vor

Corona-Schnelltests: Millionenauftrag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht

Hat das bayerische Gesundheitsministerium bei einer Auftragsvergabe zur Lieferung von Corona-Schnelltests in eklatanter Weise gegen geltendes Recht verstoßen? Darüber muss am Freitag das Oberste Landesgericht entscheiden. Das Ministerium geht dort gegen einen Beschluss der Vergabekammer Südbayern vor, die zahlreiche Verstöße bei dem Millionenauftrag rügt.

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