SOZIALES SCHAUFENSTER

In eigener Sache

Aus dem Redaktionstagebuch

morgen1Einmal wöchentlich sammeln wir hier ab sofort Meldungen, die wir für erwähnenswert halten, Erfahrungen bei der Arbeit und allerlei interessante Kleinigkeiten. Themen dieses Mal: Eine erstaunliche Recherche zum Bürger- und Verwaltungszentrum, der Werkbericht des städtischen Planungsreferats, Nachträge zum Whistleblower und zur Challenge.

Der pöhse Whistleblower

Unser Bericht zum gefeuerten Whistleblower aus dem städtischen Krematorium scheint zumindest koalitionsintern für ein paar Diskussionen zu sorgen. „Sie wissen schon, dass der auch keine weiße Weste hat?“, fragt mich ein Mitglied der Koalition am Rande einer Sitzung. „Ja. Weiß ich. Das hab ich ja geschrieben. Und ich kenne die Kündigungsgründe“, erwidere ich und wir diskutieren ein wenig. Am Ende der Satz des Koalitionsmitglieds: „Lustig ist das Ganze nicht mehr und wir erfahren ja auch nur alles scheibchenweise, wenn wir nachfragen.“ Immerhin in diesem Punkt sind wir uns dann einig. Die betreffenden Personen in der Verwaltung auf einen anderen Kurs zu bringen, wäre aber qua Arbeitsplatzbeschreibung Aufgabe des Stadtrats.

Wie marode ist das Regensburger Krematorium? Auf entsprechende Vorwürfe reagierte die Stadt zunächst mit Dementis. Jetzt sollen eilendsa sondermittel in Höhe von mehr als einer Million Euro bereitgestellt werden. Foto: Archiv/ Schmülling
Fristlose Kündigung nach 15 Jahren

„Krematoriums-Skandal“: Stadt feuert Whistleblower

Außerplanmäßige Sondermittel von über einer Million Euro soll der Stadtrat am Donnerstag bewilligen, um die – so steht es in der Beschlussvorlage – völlig „abgewirtschaftete“ Filteranlage des Regensburger Krematoriums zu sanieren. Zuvor hatte die Stadt deren maroden Zustand über Monate bestritten. Ein Whistleblower, der deshalb bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet und das Problem öffentlich gemacht hatte, erhielt im Oktober vom städtischen Personalreferenten die fristlose Kündigung.

Josef Zimmermann: "Sie wissen ja, was mit CSU-Anträgen momentan im Stadtrat passiert...“ Foto: Archiv/ Staudinger
Politische Aufarbeitung bleibt weiter aus

Korruptionsaffäre: „Wolbergs kann das alles nicht allein gemacht haben“

Die CSU fordert mehr Information für Stadträte, die SPD spricht von Effekthascherei und die politische Aufarbeitung der Korruptionsaffäre lässt weiter auf sich warten. CSU-Fraktionschef Josef Zimmermann wirbt im Gespräch mit unserer Redaktion nun erneut dafür, eine spezialisierte Kanzlei einzuschalten, um die Verwaltungsvorgänge der zurückliegenden Jahre unter die Lupe zu nehmen.

Die israelische Generalkonsulin Sandra Simovich. Bild: om
Ausstellung im Gewerkschaftshaus

Freundliche Grüße und Shalom! – DGB und Histadrut

Am Dienstag wurde im Regensburger Gewerkschaftshaus die Ausstellung „Freundliche Grüße und Shalom!“ eröffnet, die sich dem langjährigen Austausch zwischen dem DGB Bezirk Bayern und der israelischen Gewerkschaft Histadrut widmet. Zur Ausstellungseröffnung konnte der DGB neben Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer auch die Generalkonsulin des Staates Israel in München, Sandra Simovich, begrüßen.

Ein seltenes Bild: Staatsanwältin Christine Ernstberger gratuliert Josef Schmid (mit Strafverteidiger Jan Bockemühl) zum Freispruch.
"Es geht um die Besonderheiten des Falles."

Finanzskandal Wenzenbach: Ein Freispruch, aber kein Freibrief

Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Regensburg wurde der Wenzenbacher Altbürgermeister Josef Schmid vom Untreuevorwurf freigesprochen. Ausdrücklich betonte Richterin Elke Escher aber: „Das ist kein Freibrief für Bürgermeister, der Verwaltung blind zu vertrauen.“ Es gehe um die Besonderheiten des Falles, vor allem um den bereits verurteilten Geschäftsstellenleiter Hans E..

1. Bayerische Meisterinnen: Munich Dynamite. Bild: Roller Derby Regensburg
Bayerische Meisterschaft im Roller Derby

Schaukampf auf Rollschuhen

An diesem Wochenende fand in Regensburg zum ersten Mal eine Bayerische Meisterschaft im Roller Derby statt. Erwartungsgemäß durchgesetzt hat sich beim „Bavarian Battle“ das A-Team des TSV 1860 München, Munich Dynamite, das im Finale das B-Team des Vereins (Municorns) deutlich bezwingen konnte. Das Regensburger Rolling Rat Pack vom ESV 1927 sicherte sich den dritten Platz. Wichtiger als die Ergebnisse sind beim Roller Derby aber ohnehin die harmonische Atmosphäre, die Unterhaltung, die Selbstironie und die Freude an der Show.

Betretene Gesichter: Wolbergs Wahlempfehlung sorgt für Zwischenrufe, sein Dank an Norbert Hartl ist eine Watschn für die ganze Versammlung.
Kandidatenkür der SPD mit Misstönen

Wilds Wahl und Wolbergs‘ Watschen

Bei der Aufstellung der SPD-Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl hatten am Freitag Margit Wild und Sebastian Koch die Nase vorn. Für Verstörung sorgt ein Auftritt von Joachim Wolbergs. Dessen Kandidat Markus Panzer kegelt Fraktionschef Klaus Rappert aus dem Rennen.

Harald Klimenta gehört zum wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland und ist unter anderem Autor des Buchs „Die Freihandelsfalle“. Foto: privat
Auf ein Gespräch mit Harald Klimenta

Warum ist Klimawandel nicht spannend?

Die Weltklimakonferenz in Bonn ist nun wirklich kein Thema für regensburg-digital, dachte ich. Bis mich Harald Klimenta von attac anrief und mir von einer Veranstaltung erzählte, die er für den Samstag am Kohlenmarkt angestoßen hat. Hier der nur milde geglättete Wortlaut unseres Gesprächs vom Dienstag.

Spatenstich am Brandlberg im November 2016. Hier werden über 1.200 Menschen wohnen. Doch die Fläche für eine Kinderbetreuungseinrichtung wurde zunächst "vergessen". Für die notwendige Nachbesserung wird das Immobilien Zentrum Regensburg von der Stadt sechsstellig entschädigt. Foto: IZ
Geheimer Zusatzvertrag

Brandlberg: Noch mehr Extrawürste für das Immobilien Zentrum

Eine plötzliche Mehrung an Wohnfläche in einem Baugebiet ist zunächst einmal gut für alle – das hilft einer Kommune, Bedarf zu decken und führt für den Investor zu mehr Rendite. Eine vergessene Kita auf einem Baugebiet ist schlecht für alle – es fehlen die dringend notwendigen Betreuungsplätze für Neubürger, man muss deshalb nachbessern und der Investor verdient etwas weniger. Gut ist es dann wiederum für den Investor, wenn er für diese entgangenen Gewinne von der Stadt sechsstellig entschädigt wird. So zuvorkommend hat die Stadt Regensburg das Immobilien Zentrum beim 17 Hektar großen Baugebiet am Brandlberg behandelt.

Es sind immer mehr Spatenstiche, die die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Verteidiger Witting attestiert den Ermittlern,
Korruptionsaffäre

Wolbergs-Verteidiger „fassungslos“ angesichts der aktuellen Verhaftung

Nach der Festnahme des Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg) erneuert Wolberg‘ Strafverteidiger Peter Witting seine Kritik an der Regensburger Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird die Verteidigungsstrategie weiter deutlich. Wie schon in einer früheren Mitteilung Wittings und auch der Verteidiger des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel wird auch dieses Mal betont, dass die inkriminierten Entscheidungen von Wolbergs „im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg“ getroffen worden seien. Wir dokumentieren auch diese Mitteilung im kompletten Wortlaut.