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29 Mai2018
Mietwucher in Flüchtlingsheimen

Richterliche Vollwatsche für Staatsregierung

Als Gastbeitrag in Meinung, Nachrichten, Überregional

Der Mietwucher des Freistaats in Flüchtlingsheimen ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem deutlichen Urteil entschieden. Betroffene können nun Geld zurückfordern. Behörden, die klaglos zahlten, wie zum Beispiel das Jobcenter der Stadt Regensburg, bleiben auf den Kosten sitzen.

Von Rechtsanwalt Otmar Spirk

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Regelungen zu den Kosten für Unterkunft ,Verpflegung und Haushaltsenergie in der Asyl-Durchfühungsverordnung (AsylDV) des Freistaats für ungültig erklärt. In einer selten heftigen Abrechnung wirft der VGH in seinem Beschluss vom 16. Mai 2018 der Staatsregierung eine Missachtung der Grundsätze des öffentlichen Gebührenrechts sowie des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vor.

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Kurzes und Internes

Aus dem Redaktionstagebuch (12/18)

Von Stefan Aigner am in In eigener Sache, Meinung, Nachrichten

Ausgegebenem Anlass beschäftigt sich das Redaktionstagebuch heute etwas ausführlicher damit, wie wir mit Kommentaren umgehen. Es gab nämlich Kritik aus prominentem Munde. Wir haben ein paar Reaktionen auf unserem Bericht zur Mail von Joachim Wolbergs an seine Parteigenossen und zwei kleinere Meldungen vom Brandlberg und aus der Altstadt.  

Dies & das

Aus dem Redaktionstagebuch (11/18)

Von Redaktion am in In eigener Sache, Kolumne, Meinung, Nachrichten

Zwar hat man lange nichts mehr gehört von den Verkehrsproblemen am Brandlberg, aber gelöst scheinen sie nicht zu sein – das sagen zumindest Anwohner. Etwas von sich hören lassen die bambule.babys – das Künstlerkollektiv hat eine Video-Stellungnahme zur Absage ihrer Performance und den Hintergründen veröffentlicht. Außerdem haben wir eine sehr lange Antwort der Stadt auf eine sehr einfache Frage erhalten, die wir zur freien Interpretation zur Verfügung stellen.

Kolumne

Es wird wieder gestritten. Und das ist gut.

Von Johannes Greß am in Kolumne, Meinung, Politisches wie Polemisches, Überregional

„Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist“, verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Weißer Rauch, habemus GroKo, quasi. Zwar ohne Applaus und in Abwesenheit von viel Funkensprühen, aber doch mit überraschend großer Mehrheit stimmten die SPD-Mitglieder für das Zweckbündnis aus Sozialdemokratie und Union. Nicht schlecht. Nicht gut. Ein Blick nach Italien. Scusi, nicht schlecht. Dennoch: Ein fader Beigeschmack bleibt, Erotik sieht anders aus. Rot-schwarze Post-Erotik – quasi, scusi!

Von Sprechverboten und Lautsprechern

Aus dem Redaktionstagebuch (10/18)

Von Redaktion am in In eigener Sache, Kolumne, Nachrichten

Fragen Sie Ihren Busfahrer bloß nicht, warum derzeit immer wieder Fahrten ausfallen. Er darf es Ihnen nämlich nicht sagen. Die RVB haben nach einem Bericht des BR ein Sprechverbot über ihre Fahrer verhängt. Klar ist aber: Die Grippewelle allein ist nicht der Grund für die Probleme der städtischen Verkehrsbetriebe. Kein Sprechverbot hat dagegen der populistische Lautsprecher Rainer Wendt, den der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer nach Regensburg eingeladen hat. Offenbar muss er sich etwas um Aufmerksamkeit bemühen, wo er doch seinen ersten wichtigen Termin – die Wahl der Bundeskanzlerin – schlicht verpennt hat. Bislang verpennt hat nach einem Bericht von Report Mainz das Bistum Regensburg die Aufarbeitung von Übergriffen unter Mitschülern bei den Regensburger Domspatzen. Das Magazin greift dabei auch auf Recherchen von regensburg-digital zurück. Zurück greift der Bund für Geistesfreiheit am Karfreitag auf eine Performance, die dem Kulturamt zu heiß war. An fünf Orten treten beim „Freigeistertanz“ die bambule.babys mit „My home is not my home“ auf. Mehr in unserem aktuellen Tagebuch.

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