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Trotz Kritik der Rechtsaufsicht zahlt die Stadt Regensburg 30.000 Euro an Sea-Eye – rechtssicher, sagt die OB. Die Rechtsaufsicht selbst hat dafür den Weg aufgezeigt.

Rettungseinsatz: Ein Beiboot der Sea-Eye bringt Geflüchtete mit dem Schlauchboot zum Schiff. Foto: Sea-Eye

Die 30.000 Euro der Stadt Regensburg an den Verein Sea-Eye werden fließen – im Einklang mit der Rechtsauffassung der Regierung der Oberpfalz. Davon ist Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bei der Stadtratssitzung am Donnerstag überzeugt. Am Ende der Plenumssitzung informierte sie die Stadträtinnen und Stadträte.

Wie berichtet, hält die Regierung die Spendenaufstockung zugunsten der in Regensburg ansässigen Organisation für rechtswidrig, verzichtet jedoch auf eine förmliche Beanstandung. Nun zeigt sich: Die Rechtsaufsicht selbst sieht einen Weg, wie die Stadt Sea-Eye dennoch unterstützen kann. Entscheidend ist demnach der Spendenzweck.

Kolumne

Morgen, Regensburg! Was Hendrik Streeck mit Regensburg zu tun hat

Regensburg hatte mal einen Straßennamen, an den ich mich wegen Hendrik Streeck erinnert habe. Außerdem haben wir einen Bischof, der tapfer den Ruf des Bistums als reaktionäre Speerspitze der katholischen Kirche verteidigt und wir haben eine Traumfabrik, die für manchen an der Uni mal ein Albtraum war. Außerdem ist unser neuer Podcast online.

Umstrittene Aufstockung weiter ungeklärt

Streit um 30.000 Euro für Sea-Eye Regensburg: Rechtsaufsicht entscheidet, nicht zu entscheiden

Bei der Stadt Regensburg schwankt man zwischen Ratlosigkeit und Ärger. Die Regierung der Oberpfalz erklärt den Regensburger Spendenbeschluss für Sea-Eye zwar für rechtswidrig – hebt ihn aber nicht auf. Damit liefert man Kritikern einerseits Munition, lässt andererseits die Möglichkeit zur Auszahlung der 30.000 Euro offen und verhindert eine gerichtliche Klärung der Streitfrage.

Teuer, wenig Neubauten, leere Fördertöpfe

Vorlage im Planungsausschuss offenbart: Für Regensburgs Wohnraumproblem scheint keine Lösung in Sicht

Wie viel die Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum bringt, ist eine Frage, über die sich diskutieren lässt. Auch scheint es Methoden zu geben, sie zu umgehen und dann Rekordmieten für Wohnungen abseits des regulären Marktes aufzurufen. Viel eindrücklicher ist allerdings die Begründung der Satzung. Zusammengefasst: Es ist keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum in Sicht – im Gegenteil.

Trotz gravierender Lücken

Ergebnis einer städtischen Untersuchung: Regensburger NS-Rüstungsproduzent Wiedamann nicht entlastet

Kurzzeitig wurde das sanierte Wiedamann-Haus in der Brückstraße abgefeiert als Ort, an dem Juden versteckt worden seien. Während sich diese Vermutung rasch zerschlug, kommt nun auch eine städtische Auftragsarbeit trotz erheblicher Lücken zu dem Ergebnis: Der Zinngießer Ernst Wiedamann war alles andere als ein Gegner des NS-Regimes.

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