Erfolg für die CSU: Eine Mehrheit im Umweltausschuss stimmt dafür, Videoüberwachung für städtische Wertstoffstandorte zu prüfen. Nicht weil es viel bringen würde, sondern weil man von der Debatte genervt ist.
Dürfte nicht videoüberwacht werden: der zugemüllte private Container von TEXAID und AWO. Foto: Staudinger
Zwölf Seiten umfasst sie – die juristische Abhandlung des Regensburger Umweltamts zur Frage, ob eine Videoüberwachung von Wertstoffcontainern zulässig ist, um illegale Müllablagerungen einzudämmen. Die CSU fordert das seit bald einem Jahr. Im Oktober stellte die Fraktion den entsprechenden Antrag. Laut Auskunft des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz sei eine Überwachung zulässig, heißt es dort. Was nicht in dem Antrag steht: nur unter engen Voraussetzungen und innerhalb schmaler Grenzen.
Das gemeinsame Fazit von Umweltamt und Ordnungsamt fällt klar aus: „Einem geringen Nutzen der Videoüberwachung steht (…) ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger gegenüber.“ Grundsätzlich sei zweifelhaft, ob die strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben überhaupt erfüllt werden können.
