Die CSU lässt die Einstellung des Schwiegersohns von Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artiger im Rechtsamt von der Regierung prüfen.

Ludwig Artinger und Joachim Wolbergs beim Neujahrsempfang der Stadt Regensburg. Eine Personalentscheidung zugunsten von Artingers Schwiegersohn lässt die CSU nun von der Rechtsaufsicht prüfen. Foto: Archiv/ Staudinger

Ludwig Artinger und Joachim Wolbergs beim Neujahrsempfang der Stadt Regensburg. Eine Personalentscheidung zugunsten von Artingers Schwiegersohn lässt die CSU nun von der Rechtsaufsicht prüfen. Foto: Archiv/ Staudinger

„Es geht uns dabei nicht um die Person Schießl, sondern um saubere und nachvollziehbare Verwaltungsabläufe.“ So begründet Stadtrat Josef Zimmermann den heute vermeldeten Schritt der von ihm geführten CSU-Fraktion, Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung der Oberpfalz einzureichen.

"Ausbildung statt Abschiebung" forderten etwa 400 Menschen in Regensburg. Foto: om
Demonstration der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung"

Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert

„Keine Abschiebung nach Afghanistan!“ – So lautet die Hauptforderung der Regensburger Initiative von Pädagogen „Ausbildung statt Abschiebung“, die am Samstag für Ausbildungschancen und das Bleiberecht afghanischer Jugendlicher demonstrierte. Etwa 400 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Demonstration. Die Regensburger Grünen fordern unterdessen den Stadtrat zu einem Bekenntnis zum Abschiebestopp nach Afghanistan auf.

Bürgermeisterin Getrud Maltz-Schwarzfischer (Mitte) nimmt Stellung zum Beteiligungsprozess. Foto: om
Bürgerbeteiligung zum RKK

Gelingt der Stadt die Grablegung eines Mythos?

Die Stadt Regensburg hat einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Neugestaltung des Bahnhofsareals und zu einem möglichen Neubau eines Kultur- und Kongresszentrums initiiert. Im Zuge dessen fanden flankiert von einer großen Kommunikationskampagne im März und Mai zwei dreitägige Ideenwerkstätten statt. Letzte Woche wurden erste Entwürfe und mögliche Lösungsvorschläge eines Regensburger Dauerbrenners präsentiert. Gelingt der Stadt damit endlich der große Durchbruch?

Sebastian Koch (re. neben Parteichefin Margit Wild) soll Joachim Wolbergs (li. neben Bundestagskandidat Tobias Hammerl) als Unterbezirksvorsitzender nachfolgen. Das passt nicht jedem. Foto: Archiv
Unterbezirk wählt Wolbergs-Nachfolger

Spannung vor dem SPD-Parteitag

Am Samstag treffen sich die Delegierten des SPD-Unterbezirks Regensburg, um einen Nachfolger für Joachim Wolbergs als Vorsitzenden zu wählen. Viele rechnen damit, dass auch Wolbergs selbst an der Sitzung teilnehmen wird. Aus seinem Ortsverein gibt es die Forderung nach einer Absolution für die Annahme der fragwürdigen Parteispenden.

Der Angeklagte R. mit seinem Verteidiger. Foto: om
Berufungsverhandlung am Landgericht

Irgendetwas mit Hitler

Das Landgericht Regensburg hob an diesem Montag in einem Berufungsverfahren und unter Anführung bemerkenswerter Gründe ein Urteil des Amtsgerichts Cham gegen einen 41jährigen Physiotherapeuten auf, der im Herbst vergangenen Jahres einen 32jährigen Rodinger gestoßen und beleidigt haben soll. Dabei hatte der Angeklagte nach Überzeugung beider Gerichte unter anderem auch „Heil Hitler!“ gerufen. Verurteilt wurde er nun nur wegen Beleidigung.

Werden für zehn Morde verantwortlich gemacht, davon fünf in Bayern: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos. Vor Gericht geriert sich Zschäpe mittlerweile als Opfer.
Bericht vom NSU-Prozess

Die Dependenz des armen, kleinen Würstchens

Seit dem 6. Mai 2013 tuckert er in München unbeirrt vor sich hin: der NSU-Prozeß. Nach vier Jahren sind nun die Plädoyers in Sichtweite. Doch vorher landete die Zschäpe-Verteidigung noch einen Coup: ein psychiatrischer Gutachter bescheinigt Beate Zschäpe, sie sei von ihrem Freund Uwe Böhnhardt systematisch mißhandelt worden. Diagnose: pathologisch dependente Persönlichkeitsstörung. Da liegt eine verminderte Schuldfähigkeit nahe. Außer die Sache liegt doch ein bißchen anders.

1. Mai in Regensburg: Mit Verstimmungen. Foto: om
1.-Mai-Demonstration in Regensburg

Gestörte Einheit

Der Auftritt des bayerischen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall, beim 1. Mai in Regensburg hatte bereits im Vorfeld zu Verstimmungen geführt. Auf dem Demonstrationszug und der Kundgebung des DGB kam es deshalb zu Sprechchören gegen die Polizei, was den Ablauf der Veranstaltung jedoch nicht wesentlich störte. Schall fasste in seiner Rede DGB-Forderungen für das Wahljahr zusammen und rief zu einem solidarischen Europa auf, das sich Rechtspopulismus, nationalen Egoismen und Kleinstaaterei widersetzen müsse.

Ein harmloses und freudiges Straßenfest? Veganmania 2017 in Regensburg. Foto: Facebook - Veganmania Regensburg
Veganmania in Regensburg

Mit Menschenfeindlichkeit für die Tiere

Am Samstag findet in Regensburg zum vierten Mal die Veganmania statt. Das vegane Straßenfest stand in den letzten Jahren bereits vereinzelt in der Kritik, weil die Organisatorin dem Spektrum der Mahnwachen für den Frieden angehört und Verschwörungsideologien nahe steht. Die Veganmania wird in Regensburg im Namen des Vereins Animal Peace ausgetragen, der insbesondere mit menschenfeindlichen, geschichtsrevisionistischen und holocaustrelativierenden Inhalten auffällt.

Die beiden Pax-Christi-Preisträger für Zivilcourage. Probst und Clemens Habiger. Foro: wr
Pax Christi verleiht den „Preis für Zivilcourage 2017“

„Für ein neues dialogisches Miteinander in der Kirche“

Der Diözesanverband der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi verlieh diese Woche zum siebten Mal seine Auszeichnung „Einspruch wagen! – Preis für Zivilcourage“. Der mit 1000 Euro dotierte Preis ging an den Kapuzinerpater Clemens Habiger und an den ehemaligen Domspatzen Alexander Probst.

Zeigt endlich Aufklärungswillen: Der Regensburger Stadtrat. Foto: om
Korruptionsaffäre Thema im Stadtrat

Post-Wolbergsche Harmonie: Stadtrat zeigt endlich Aufklärungswillen

Nachdem Ende Februar der erste Anlauf einer Kontaktaufnahme zu Transparency International eher unglücklich verlief, strebt die Stadt Regensburg nun eine Mitgliedschaft bei der Nichtregierungsorganisation an und erhofft sich dadurch einen ersten wirksamen Schritt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat am Mittwoch nach langer Debatte. Außerdem möchte er die Grundstücksvergaben der zurückliegenden neun Jahre überprüfen lassen.