Rechtlich unwirksame Verträge, Vereinbarungen, die es nur im Kopf, aber nicht schriftlich gab und das Abwälzen von Verantwortung: Bei der Millionenklage einer Berliner Fondsgesellschaft gegen die Stadtbau GmbH gibt Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger zunächst den Allwissenden, beruft sich am Ende aber auf Erinnerungslücken und ein kaum glaubhaftes naives Verständnis für die Ausgestaltung von Verträgen.

Das hat er doch alles nicht wissen können...Hans Schaidinger eiert sich vor Gericht aus der Verantwortung. Foto: Archiv

Das hat er doch alles nicht wissen können…Hans Schaidinger eiert sich vor Gericht aus der Verantwortung. Foto: Archiv

„Das war in den Köpfen drin. Warum es nicht in den Verträgen steht, das weiß ich nicht, aber das hatte sicher vernünftige Gründe.“

Nach gut zwei Stunden schwindet sie etwas, diese Souveränität, die er noch kurz zuvor ausgestrahlt hat. Als er von Zinsmodellen, Notwendigkeiten und Verträgen, die wie die Statik eines Gebäudes seien, gesprochen hat, fast wie bei einer städtischen Pressekonferenz, wo es wieder einmal um einen millionenschweren Rekordhaushalt geht.

Um Millionen geht es auch heute – doch Hans Schaidinger parliert nicht im Regensburger Rathaus, sondern im Sitzungssaal 3 des Landgerichts Regensburg und mit zunehmender Dauer der Vernehmung verstrickt sich der Alt-Oberbürgermeister immer öfter in Widersprüche, wirft mit leeren Worthülsen um sich und greift schließlich zu einem Kniff, mit dem er bereits die Affäre um die BayernLB überstanden hat: Er wälzt Verantwortung ab und beruft sich auf Erinnerungslücken. Doch von Anfang an.

Vor kurzem noch die unangefochtene Regensburger SPD-Spitze, mittlerweile bei den Genossen ziemlich abgeschrieben: Norbert Hartl und Joachim Wolbergs. Foto: Archiv/ as
Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle „einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

Instrumentalisierte Domprediger Johann Maier, um von seiner eigenen Rolle im II. Weltkrieg abzulenken: Michael Buchberger (hier 1950 bei einer Gedenkveranstaltung am Dachauplatz). Foto: Stadt Regensburg
„Mit Gott für Deutschland“ - Teil IV unserer Recherche

Instrumentalisierung eines Justizmordopfers

Vor 90 Jahren wurde Michael Buchberger ins Bischofsamt gehoben. Wie kaum ein zweiter Kirchenhierarch hat Buchberger den Nationalsozialismus begrüßt. Da Buchbergers zweideutiges Verhältnis zum Nationalsozialismus, seine bedenklichen Wortmeldungen und antisemitischen Werke bislang nicht untersucht worden sind, sollen in einer vierteiligen Aufsatzserie wesentliche Aspekte dieser stadtgeschichtlich relevanten Zusammenhänge skizziert werden. Vierter und letzter Teil unserer Serie.

Protest gegen bayerische Abschiebepraxis in Ingolstadt. Foto:
Protest gegen rabiate Abschiebungen aus Ingolstadt

Kritik an bayerischer Abschiebepraxis

Am Donnerstagnachmittag protestierten Aktivisten und Aktivistinnen gegen die Abschiebepolitik der Regierung von Oberbayern. Anlass für die Protestaktion war eine tags zuvor durchgeführte Abschiebung aus einer Ingolstädter Rückführungseinrichtung. Auch in Regensburg soll ein vergleichbares „Transitzentrum“ entstehen.

Bischof Buchberger begrüßt Jugendliche bei einer Kircheneinweihung 1933. Foto: privat
„Mit Gott für Deutschland“ - Teil III unserer Recherche

Mit „Beicht und Kommunion“ in den Krieg

Vor 90 Jahren wurde Michael Buchberger ins Bischofsamt gehoben. Wie kaum ein zweiter Kirchenhierarch hat Buchberger den Nationalsozialismus begrüßt. Da Buchbergers zweideutiges Verhältnis zum Nationalsozialismus, seine bedenklichen Wortmeldungen und antisemitischen Werke bislang nicht untersucht worden sind, sollen in einer vierteiligen Aufsatzserie wesentliche Aspekte dieser stadtgeschichtlich relevanten Zusammenhänge skizziert werden. Dritter Teil unserer Serie.Nachdem im zweiten Teil […]

Befürwortete Zwangssterilisation
„Mit Gott für Deutschland“ - Teil II unserer Recherche

Buchbergers seelische Gleichschaltung des ganzen deutschen Volkes

Vor 90 Jahren wurde Michael Buchberger ins Bischofsamt gehoben. Wie kaum ein zweiter Kirchenhierarch hat Buchberger den Nationalsozialismus begrüßt. Da Buchbergers zweideutiges Verhältnis zum Nationalsozialismus, seine bedenklichen Wortmeldungen und antisemitischen Werke bislang nicht untersucht worden sind, sollen in einer vierteiligen Aufsatzserie wesentliche Aspekte dieser stadtgeschichtlich relevanten Zusammenhänge skizziert werden. Zweiter Teil unserer Serie.

Klaus Barthel bewirbet sich um den Landesvorsitz der Bayern-SPD. Foto: pm
Interview mit dem AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel

„Inhalte statt einsame Entscheidungen“

Noch bis zum 11. Mai können die rund 60.000 bayerischen SPD-Mitglieder den oder die künftige(n) Landes-Vorsitzende(n) wählen. Je näher die Deadline rückt, desto erstaunlicher lesen sich manche Meldungen, die von der einen oder anderen Seite bewusst lanciert werden. Die größte Ungewöhnlichkeit bisher: Die amtierende Generalsekretärin Natascha Kohnen präsentiert mit dem Weidener Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch bereits jetzt ihren Wunschnachfolger, sollte sie selbst Vorsitzende werden. Ein Vorgehen, das dem üblichen Mantra „Erst die Inhalte, dann die Personen“ deutlich widerspricht. Wir haben uns mit Kohnens Mitbewerber Klaus Barthel darüber und über seine eigene Kandidatur unterhalten. Der langjährige Landes- und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) spricht vor allem über anständige Renten und Löhne sowie soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen. Dass ihn Kohnens Vorgehen ärgert, wird aber ebenfalls deutlich.

Bischof Michael Buchberger
Eine Recherche in vier Teilen

„Mit Gott für Deutschland“: Anmerkungen zu Bischof Michael Buchberger

In Regensburg gedenkt man seit 1945 des Dompredigers Johann Maier, der am 24. April 1945 standrechtlich hingerichtet wurde. Diese Tradition geht zurück auf den damaligen Bischof Michael Buchberger, der den Nationalsozialismus wie kaum ein zweiter Kirchenhierarch begrüßt hat. Da Buchbergers zweideutiges Verhältnis zum Nationalsozialismus, seine bedenklichen Wortmeldungen und antisemitischen Werke bislang nicht untersucht worden sind, sollen in einer vierteiligen Aufsatzserie zumindest wesentliche Aspekte dieser stadtgeschichtlich relevanten Zusammenhänge skizziert werden.

Michael Kubiciel: „Mir scheint der Korruptionsskandal in Regenburg für den kommunalen Sektor das abzubilden, was die Siemens-Affäre für die Privatwirtschaft sichtbar gemacht hat: ein zuvor kaum vorstellbares System aus Unregelmäßigkeiten bis hin zum Verdacht schwerwiegender Straftaten.“ Foto: Tsambikakis
Kritik am Umgang mit der Korruptionsaffäre

„Eine Blamage ersten Ranges“

Keine Überprüfung der Korruptionsrichtlinie: Transparency International hat der Stadt Regensburg mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. Der Experte Professor Michael Kubiciel, der sich seit gut 15 Jahren mit dem Thema Korruptionsbekämpfung beschäftigt, hält das nur für folgerichtig. Das momentane Verhalten der Stadt gebe „Anlass zu schlimmsten Befürchtungen“.

Demo1
Streit um Polizeiredner am 1. Mai

Keine Einheit am Tag der Arbeit

Der 1. Mai in Regensburg könnte in diesem Jahr nicht so gemächlich ablaufen wie gewohnt. Bereits vorab gibt es Ärger um den Auftritt des geplanten Hauptredners, dem Vorsitzenden der bayerischen Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall. Die Bürger_inneninitiative Asyl hat in einem Offenen Brief die Polizei heftig kritisiert, woraufhin ihr vom DGB ein Infostand bei der Maikundgebung untersagt wurde. Auch von anderen Gruppen und sogar gewerschaftsintern gibt es Kritik.

Werner Hinreiner: "Die städtische Tochter greift zu Mitteln, die von raffgierigen Investoren und Miethaien praktiziert werden: Vertreibung von Mietern unter Umgehung des Rechts."
Mieterbund kritisiert "System der Mietervertreibung"

„Ein Sicherheitsrisiko für den sozialen Frieden“

Anfang des Jahres machte ein Gebäude der Stadtbau GmbH Schlagzeilen. Zum Teil seit drei Jahren steht in der Alfons-Bayerer-Straße ein Großteil der 57 Wohnungen in einem 14stöckigen Hochhaus leer. Geschäftsführer Joachim Becker sprach gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung damals von einem nicht vermeidbarem Leerstand. Die städtische Tochter wolle das Gebäude sanieren und vermiete deshalb keine leer werdenden Wohnungen neu. Es seien aber einige „Hartleibige“, die in den Wohnungen blieben und sich nicht zum Auszug bewegen ließen. Im Februar wurde den sechs verbliebenen Mietparteien „modernisierungsbedingt gekündigt“, wie es in einer Pressemitteilung der Stadtbau heißt. Für Werner Hinreiner und Kurt Schindler vom Mieterbund Regensburg steckt dahinter ein System zur Mietervertreibung.