Die Planungen für den Hochwasserschutz am Unteren Wöhrd stoßen auf Widerstand und Kritik. Es gibt 57 Einwendungen gegen das beispiellos aufwändige Projekt. Ein Aktionsbündnis macht mobil.
Visualisierung des Wasserwirtschaftsamts zum Hochwasserschutz am Unteren Wöhrd. Foto: Christoph Gabler; Visualisierung: Rakete
Es ist das größte und aufwendigste Projekt, das der Freistaat Bayern beim städtischen Hochwasserschutz plant: der Schutz Regensburgs vor einem hundertjährlichen Donauhochwasser. Seit dem Jahr 2000 läuft die Umsetzung. Der Abschnitt, der nun ansteht, übertrifft alle bisher umgesetzten Maßnahmen zusammen: der Hochwasserschutz für den Unteren Wöhrd.
Mehr als 1.000 Seiten stark sind die Antragsunterlagen, 1,6 Gigabyte Daten, 179 Einzeldateien. Schon deshalb ist dieses „Mammutprojekt“, so nennt es Rainer Zimmermann, der Vizechef des Wasserwirtschaftsamts Regensburg, für den Normalbürger kaum zu überblicken. Entsprechend hat es bislang keine öffentlich wahrnehmbare Debatte gegeben.
Starke Wahlergebnisse der beiden Bürgermeister und eine Opposition, die trotz Kritik den Willen zur Zusammenarbeit betont, prägen die erste Sitzung des neuen Stadtrats.
Zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis hat das Landgericht München I Joachim Wolbergs am Mittwoch verurteilt. Als letzte Hoffnung bleibt dem früheren Oberbürgermeister nur die Revision.
Unter dem Motto „Krankenhäuser finanzieren – Arbeitsbedingungen sichern – Versorgung gewährleisten“ trafen sich am 12. Mai Beschäftigte von Uniklinikum und medbo zur aktiven Mittagspause. Sie protestierten gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung.
Am Mittwoch konstituiert sich der neue Stadtrat. Im Vorfeld wird schon eifrig gepoltert. Für Gepolter in der Mittelbayerischen Zeitung sorgte der Abschiedsempfang von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Und am Wochenende empfängt das Farafina-Festival im Stadtpark Gäste.
Wir waren etwas ausschweifend bei unserem Gespräch über die neue Koalition im Regensburger Rathaus und den Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs in München, der diese Woche zu Ende gehen dürfte. Hier gibt es unser Gespräch zum Nachhören – GEMA-bedingt ohne Musik.
Was ist von der neuen Koalition zu erwarten? Wo sind die Fallstricke, wo die Chancen? Und wie kam das Ganze überhaupt zustande? Was gibt es zum Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs zu sagen? Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, die Verteidigung Freispruch. Kommenden Mittwoch dürfte das Urteil fallen.
Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Ex-OB Wolbergs vor dem Landgericht München I. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe, Strafverteidiger Witting einen Freispruch. Was die objektiven Fakten betrifft, ist man sich weitgehend einig. Uneins ist man sich darin, wie viel Wolbergs von dem korruptiven Spendensystem des Bauträgers Volker Tretzel wusste.
Regensburg hat eine neue Rathaus-Koalition. Der neue Oberbürgermeister Thomas Burger und die SPD lenken zusammen mit den Grünen, der Brücke, den Freien Wählern, der ÖDP und Volt die Geschicke der Stadt. Das verkündete Burger am 5. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz im Altstadthotel Arch. Doch während dieser Pressekonferenz offenbaren sich bereits zwei Spaltungslinien, an denen die Koalition scheitern könnte.
Optimismus und Zuversicht versuchen die Vertreter der neuen Koalition am Dienstag zu verbreiten. Vieles wird versprochen, vieles bleibt unverbindlich. Neu-OB Burger kündigt aber an: „Wir werden liefern.“
Niederlage für die Stadt Regensburg. Der Bebauungsplan für das Gebiet der ehemaligen Schlämmteiche wurde nach einer Klage des Bund Naturschutz vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Der Unternehmer Ferdinand Schmack wollte dort zwei große Industriehallen bauen.
Zum Tag der Arbeit scheint die alte Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften noch zu funktionieren. Trotz viel Kritik an der Bundesregierung und den Druck, der von dort auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte ausgeübt wird.
27 Stimmen und eine verbindliche Basis mit den meisten anderen Parteien. So sieht die Koalition aus, mit der OB Thomas Burger die kommenden sechs Jahre in Regensburg arbeiten will.
In den 18 Jahren, die Regensburg Digital existiert, hatten wir schon einige juristische Auseinandersetzungen. Mit einem Möbel- und einem Rüstungskonzern, einem großen Bauträger, einem Comedian, einem Tierarzt und der katholischen Kirche. Nun hat sich der „Führer der plejadischen Sternenflotte“ mit einem rechtlichen Anliegen an uns gewandt.
Kommende Woche stehen voraussichtlich die Plädoyers beim Korruptionsprozess gegen Ex-OB Joachim Wolbergs in München an. Trotz Protesten der Verteidigung wird die Beweisaufnahme nach knapper Frist geschlossen. Der wichtigste Zeuge, Bauträger Tretzel, fehlt und weitere Aufklärung zu dessen Geständnis hält die Kammer für unnötig.
Energie-Experte und Hochschullehrer Michael Sterner kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche für ihre Energiepolitik. Ein Protest-Song soll den Kampf für erneuerbare Energien sichtbar zu machen. Erlöse des Verkaufs kommen UNICEF zugute.
Schadenersatzprozess eines Ex-Domspatzen gegen das Bistum Regensburg: Es wirkt, als wolle die Kirche ein Exempel statuieren und eine Botschaft an andere Betroffene von Gewalt und Missbrauch senden: Wenn ihr von uns Schadenersatz fordert, der über das hinausgeht, was wir euch zugestehen, müsst ihr euch warm anziehen.
Was macht Gertrud Maltz-Schwarzfischer eigentlich, wenn sie nicht mehr Oberbürgermeisterin von Regensburg ist? Wie steht zu Kritik an ihrer Amtszeit? War das Regieren ohne Koalition tatsächlich schwieriger als mit der CSU? Wie will Thomas Burger künftig für stabile Mehrheiten sorgen?
Am 30. April wird Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer im Rahmen einer Feier an Bord der Kristallkönigin verabschiedet. Ab Mai übernimmt Thomas Burger die Amtsgeschäfte. Bereits vor der offiziellen Amtsübergabe sind Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Thomas Burger am kommenden Sonntag bei Ghost Town Radio zu Gast.