SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für Juni, 2009

artinger„Warum nicht gleich so, Herr Schaidinger?“ Mit sichtlicher Genugtuung stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Ludwig Artinger (im Bild), diese Frage. In einer aktuellen Pressemitteilung freut sich Artinger über die jetzt getroffene Entscheidung bei der Regensburger Stadtbau GmbH, stellt aber auch klar, warum die Favoritin des Oberbürgermeisters, Petra Betz, ihre Bewerbung schließlich zurück gezogen hat. Wie berichtet hat sich der Aufsichtsrat der städtischen Tochtergesellschaft vergangene Woche auf einen neuen Geschäftsführer geeinigt. Der 46jährige Joachim Becker wird das Ruder bei der Stadtbau übernehmen. Damit hat es knapp eineinhalb Jahre gedauert, einen Nachfolger für den gefeuerten Martin M. Daut zu finden. Verantwortlich dafür ist in den Augen von Artinger nur einer: Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Dessen „monatelange Verzögerung des Besetzungsverfahrens zu Gunsten der von ihm bevorzugten Stadträtin Petra Betz“ habe nicht nur ein schlechtes Bild der Stadt nach außen vermittelt, sondern auch das Ansehen der Kandidaten selbst beschädigt, so Artinger. Der Top-Bewerber Heiko Leonhard hatte im April das Handtuch geworfen und sich in einem offenen Brief bitter über das Verhalten von Hans Schaidinger beschwert. Als Reaktion darauf forderten mehrere Oppositionsstadträte auf Initiative der Freien Wähler eine Sondersitzung des Stadtrats zur Neuausschreibung des Chefpostens der Stadtbau. Die SPD signalisierte Zustimmung. „Ergebnis unseres Vorstoßes war der Rückzug von Frau Betz, der jetzt eine an sachlichen Maßstäben orientierte Lösung zum Wohle der Stadt erst ermöglicht hat“, so Ludwig Artinger. Foto: Günther Staudinger

Wenn Engel reisen …

Die Gottlosen waren da. Und Gott war ihnen dicht auf den Fersen. Nachdem eine säkulare Buskampagne in Deutschland zunächst am flächendeckenden Widerstand der hiesigen Verkehrsbetriebe gescheitert war, haben sich die Initiatoren flugs einen Doppeldecker gemietet, der seit zwei Wochen mit dem Slogan „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ durch die Republik tourt. […]

FDP: Buntes Haus im Stadtrat diskutieren

In der Diskussion um das bunte Haus hat sich nun auch die FDP zu Wort gemeldet. Der Regensburger Kreisverband hält die Reaktion der Stadtverwaltung für überzogen und will das Thema im Planungsausschuss des Stadtrats auf die Tagesordnung bringen. „Über Geschmack kann man nicht streiten, das ist müßig. Aber über Freiheiten und deren ständige Einschränkung durch […]

Sorgfältige Einfalt

Was so ein buntes Haus nicht alles auslösen kann. Nach dem anfänglichen Holzhammer – der Forderung die Fassaden zu überstreichen – setzt die Stadt jetzt auf „Sorgfalt“: Der Gestaltungsbeirat muss sich mit dem Farbklecks im Stadtnorden beschäftigen. Das Bauordnungsamt ist nicht mehr zuständig. Das ist auch gut so. Sollte die städtische Behörde in dieser Diskussion […]

Stadtbau: Aufsichtsrat einigt sich auf neuen Chef

Joachim Becker heißt der neue Chef der Stadtbau GmbH Regensburg. In seiner heutigen Sitzung war sich Aufsichtsrat der städtischen Tochtergeselleschaft darüber einig, dass der 46jährige der geeignete Mann ist, um die Nachfolge des vor 17 Monaten gefeuerten Martin M. Daut anzutreten. Becker, bislang Chef eines Genossenschafts-Siedlungswerks in Baden-Württemberg, war der letzte verbliebene von drei Bewerbern, […]

BI glaubt: Für die Regenbrücke fehlt der Stadt das Geld

Zum Bau der Sallerner Regenbrücke wird es kein Bürgerbegehren geben – vorerst. Das erklärte die BI LOS („Leben ohne Stadtautobahn“) am heutigen Freitag. Nachdem die Regensburger Rathaus-Koalition übereingekommen ist, dass der Bau der Brücke vor 2012 ohnehin nicht in Angriff genommen wird, mache es keinen Sinn, jetzt ein Bürgerbegehren zu starten, so BI-Sprecherin Karin Piller. […]

Angriff auf unseren Server

Liebe Leserinnen und Leser, seit dem späten Mittwochnachmittag war unser Server einer Attacke ausgesetzt. so dass unsere Seite bis heute Vormittag nicht mehr zu erreichen war. Nachdem wir die ganze Nacht daran gearbeitet haben, dass Problem zu lösen, ist unsere Seite mittlerweile wieder stabil. Um solche Probleme künftig schneller lösen zu können und gleichzeitig mit […]

Der Nachgeschmack der Stadtbau-Debatte

Am Freitag ist es endlich so weit sein: Der letzte verbliebene Bewerber um den Posten des Geschäftsführers bei der Stadtbau GmbH Regensburg stellt sich dem Aufsichtsrat vor. Sollte er die Zustimmung des Gremiums finden, wäre der Weg frei für einen Neuanfang bei der städtischen Tochtergesellschaft, die in der Vergangenheit von diversen Skandalen gebeutelt wurde. Freilich […]

„Anmaßendes Verhalten der Verwaltung“ – Stadtrat Jürgen Huber zur Diskussion ums bunte Haus

Gibt die Regensburger Stadtverwaltung in der Diskussion um das bunte Haus dem öffentlichen Druck nach? Heute Nachmittag soll dazu ein Gespräch stattfinden. Die CSU hat sich – wohl auch aus Angst vor einer bundesweiten Blamage Regensburgs – der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gebeugt; Fraktionschef Schlegl riet der Verwaltung, „den Fall zu den Akten zu legen“. […]

„Staatsknete für LOhrbär“

1,5 Milliarden schwer ist das Rettungspaket („Brückenkredit“) der Bundesregierung für den angeschlagenen Opel-Konzern, 60.000 Euro pro Arbeitsplatz. So hohe Forderungen hat Verlagsleiter Dieter Lohr nicht. Für sich und die 80 freien Mitarbeiter des Regensburger LOhrbär-Verlags bittet er lediglich um einen Brückenkredit von 300.000 Euro für die nächsten drei Jahre. Deshalb hat Lohr Bundesfinanzminister Peer Steinbrück […]

Toter Student: Ungereimtheiten um
Pfefferspray und Schlagstockeinsatz

Im Fall des getöteten Studenten Tennessee Eisenberg wird das erste rechtsmedizinische Gutachten auf Initiative der Anwälte von Eisenbergs Familie, Thomas Tesseraux und Helmut von Kietzell, einer erneuten Prüfung unterzogen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Derzeit prüfen Sachverständige des rechtsmedizinischen Instituts der Universität Münster das erste amtliche Gutachten eines Erlangener Rechtsmediziners. Darin sind – […]

Buntes Haus: Die SPD hält sich raus

Nur ein Randthema war das bunte Haus des Malermeisters Rebl beim heutigen Treffen der Regensburger Rathaus-Koalition („Koalitionsausschuss“). Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung signalisiert, dass zunächst kein Bescheid an Rebl verschickt werden soll. Man sucht noch einmal das Gespräch. „Letztlich entscheidet die Verwaltung. Wir können sowieso nur eine Empfehlung geben“, sagt CSU-Fraktionschef Christian Schlegl (oben […]

Ersatzbrücke: VCD contra ödp

Die Forderung der ödp, die Wettbewerbspläne für eine Ersatztrasse einzustampfen und so die dafür benötigten 600.000 Euro einzusparen, sorgen für Kritik vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Der VCD-Kreisvorsitzende Peter Seywald gehört zu den Befürwortern einer Ersatztrasse. Er zeigt sich über die Kehrtwende bei der Partei verwundert. „Es ist schon bemerkenswert, dass die ödp einst in Anspruch […]

Gloria kauert im Hauseck

Früher war sie die „Punker-Fürstin“, „Pop-Aristokratin“ oder „Jet-Set-Darling“ Heute steht Fürstin Gloria für Gebet, Marianische Frauencongregation und schräge Sprüche (Schnackseln, Scheiterhaufen, Gesundbeten etc.). Immerhin: Die Regensburger Streetart-Szene hat die Kultfigur Gloria wieder zum Leben erweckt. Nebenstehendes Graffiti ziert derzeit die Regensburger Innenstadt – genauer gesagt: ein Haus!!! Wie wird nun das Bauordnungsamt reagieren? Darf die […]

Rebl-Haus: Schlegl mag’s bunt

Wenn Christian Schlegl da mal keinen Coup gelandet hat. So holt man sich ein wenig Lufthoheit über den Stammtischen zurück: Man lauscht auf die unüberhörbare Mehrheitsmeinung! In einer aktuellen Pressemitteilung spricht sich der CSU-Fraktionschef, dafür aus, das bunte Gebäude als Kunstwerk zu betrachten. Für ihn gehe es hier um keine Frage des guten oder schlechten […]

Sonntag: Doppelte Wahl für 14.000 Regensburger

Am Sonntag findet in Regensburg – zeitgleich mit der Europawahl – auch die Wahl des Ausländerbeirats statt. Was die Wahlbeteiligung anbelangt sind beide Entscheidungen nicht gerade mit üppigen Zahlen gesegnet. 2004 beteiligten sich in Regensburg gerade einmal 36,5 Prozent an der Europawahl. Damit lag Regensburg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (43 Prozent); europaweit beteiligten sich knapp […]

SSV Jahn gerettet

Bis heute zum frühen Nachmittag musste der SSV Jahn Regensburg zittern. 250.000 Euro fehlten gestern noch, um die vom DFB geforderten Sponsoren- und Investorenverträge in Höhe von 2,5 Millionen nachzuweisen und erneut die Lizenz zum Verbleib in der Dritten Liga zu erhalten. Um 13.30 Uhr, zwei Stunden vor Ablauf der vom DFB gesetzten Frist, gab […]

Abschiebung in die Rechtlosigkeit

Vor gut einem halben Jahr flüchtete Reza A. aus dem Iran nach Griechenland. Der 29jährige war zum Christentum konvertiert. Im Iran droht im dafür die Todesstrafe. In Griechenland erhielt Reza kein Asyl. Stattdessen landete er im Knast. Einen Monat lang musste er sich eine extrem verschmutzte Zelle mit zehn anderen Menschen teilen. Schlafen musste er […]

Sparzwang: Welches Großprojekt kippt?

Die Wirtschaftskrise trifft nun auch Regensburg. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung zufolge muss die Stadt bis 2013 mit Einbrüchen bei Gewerbe- und Lohnsteuer zwischen 70 und 90 Millionen Euro rechnen. Klar ist bereits jetzt: Um die Schuldenobergrenze von 350 Millionen Euro bis 2014 einhalten zu können, müssten die Investitionen um 115 Millionen Euro, auf 195 Millionen gekürzt […]

Todesschüsse: Gutachten lässt weiter auf sich warten

Gut einen Monat nach dem Tod des Studenten Tennessee Eisenberg sind die Ermittlungen immer noch nicht abgeschlossen. Mit einem ballistisches sowie einem toxikologischen Gutachten des Landeskriminalamts München hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel ursprünglich bereits vor über einer Woche gerechnet. Beides liegt nach Auskunft der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. „Anscheinend dauert es aber noch acht […]

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