SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für März, 2010

„Da versuchen manche, mir eine mitzugeben.“ Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs.
„In den Familien werden die falschen Prioritäten gesetzt”, weiß SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. „Bei Hartz IV-Empfänger hat jeder ein Handy und Premiere”, beobachtet Ex-Sozialbürgermeisterin Petra Betz (CSU). Und Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) vermutet hinter dem Antrag für ein Sozialticket gar einen „Versuch mancher Leuten, mir eine mitzugeben”. Die Debatte im Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats am Donnerstag verlief äußerst hitzig. Das Ergebnis stand aber bereits fest: Wolbergs empfahl, ein Sozialticket abzulehnen. Und so geschah es auch. Lediglich Grüne, ödp und Linke folgten einem Antrag, den die Sozialen Initiativen in den Stadtrat eingebracht hatten. Der schlichten Begründung – für ein solches Ticket habe die Stadt Regensburg kein Geld – folgte eine ausführliche Erläuterung von Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs, mal ruhig, mal fast brüllend. 345.000 Euro würde es – so die von ihm vorgestellte Annahme – kosten, wenn man Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern ein Ticket zum Preis von 17 Euro anbieten würde. Und auch, wenn er mal eine andere Meinung gehabt habe, auch, wenn er nun „wieder als politischer Umfaller” bezeichnet werde, kommt er damit zu der Erkenntnis: Das kann sich Regensburg – wo jährlich zehn Millionen Euro Zuschuss für Verkehrs- und Bäderbetriebe ausgegeben werden – nicht leisten. „Das Problem steht auf der sozialpolitischen Agenda nicht weit oben. Wir müssen das erhalten, was wir haben. Was Neues können wir uns nicht leisten.” Man habe etwa derzeit das Problem, dass man nicht wisse, woher man 50.000 Euro nehmen solle, um ein Projekt weiter zu finanzieren, dass Schülern einen nachträglichen Hauptschulabschluss ermöglicht. 18 Monate hat Wolbergs gebraucht um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Noch im September 2008 hatte er versprochen, ein entsprechendes Konzept vorzulegen.
Will niemanden gegeneinander ausspielen? SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.
Margit Kunc (Grüne) bezweifelt, dass die von Wolbergs in Auftrag gegebene Kostenschätzung stimmt. Doch selbst wenn: „Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob wir uns einen sozialer gestalten ÖPNV leisten wollen.” Die Stadt subventioniere auch ein Theater oder kostenloses Parken in den Altstadtparkhäusern. Am Rande kritisierte Kunc, dass sich die Koalition neuen Einnahmemöglichkeiten, wie etwa der von den Grünen vorgeschlagenen Kulturförderabgabe, verweigere. Norbert Hartl, der Kunc immer wieder ins Wort fiel, war sauer, weil die SPD von den Sozialen Initiativen nicht zur medial begleiteten Übergabe der Unterschriften pro Sozialticket eingeladen wurde. „Das ist doch ein politisches Spielchen.” Dabei habe die SPD „wirklich guten Willen” gezeigt, aber: „Wenn der Hartz IV-Satz zu niedrig ist, muss sich der Bund darum kümmern. Das kann nicht Aufgabe einer Kommune sein, die sowieso kein Geld hat.” Der Vorschlag der Sozialen Initiativen, das Ticket für zehn Euro zur Verfügung zu stellen, würde die Stadt eine Million Euro jährlich kosten. Außerdem wären jene, die den ganzen Tag arbeiteten, diejenigen, die nur fünf Euro verdienen oder Menschen mit niedrigen Renten im Vergleich zu den Hartz IV-Empfängern die Dummen. „Ich will aber hier niemanden gegeneinander ausspielen.”
Sein Verein ist dafür, er ist dagegen: CSU-Stadtrat Josef Troidl.
Richard Spieß (Linke) bescheinigte der SPD „Verfolgungswahn”. Spieß hatte 2008 einen Antrag gestellt, Asylbewerbern mit nur 40 Euro Taschengeld im Monat ein kostenloses Ticket zur Verfügung zu stellen, diesen aber zurückgezogen, nachdem Joachim Wolbergs versprochen hatte, „bis Weihnachten” ein Konzept für ein Sozialticket vorzulegen. „Wir haben lange Geduld gehabt und von Ihnen kommt bis heute nichts”, so Spieß, worauf Wolbergs „Doch: Ablehnung” zurückgab. „Eine Erhöhung des ÖPNV-Zuschusses um drei Prozent würde die Boomtown Regensburg sehr viel sozialer machen”, so das Fazit von Spieß, der daran erinnerte, dass Hartz IV von der SPD eingeführt wurde. Von Joachim Wolbergs brachte ihm das wieder einmal das Prädikat des „gnadenlosen Populisten” ein. SPD, CSU, FDP und Freie Wähler lehnten das Sozialticket schließlich ab. Unter den Ablehnenden: Josef Troidl (CSU), der auch Vorsitzender des Obdachlosentreffs Strohhalm e.V. ist, von dem ein Sozialticket ausdrücklich gefordert wird.
Ein Kommentar am Rande. Dass Petra Betz das, mit Verlaub, volksverhetzende Bild vom Hartz IV-Empfänger benutzt, der sein Geld für Handy oder Riesenflachbildfernseher (Betz: Premiere-Abo) ausgibt, dem es also einfach zu gut geht, mag vielleicht noch nicht verwundern. Derlei Spielchen sind in der CSU altbekannt und erfreuen sich insbesondere seit Westerwelles Hetztiraden in diese Richtung zunehmender Beliebtheit. Wenn aber Norbert Hartl, auch nicht zum ersten Mal, zunächst soziale Gruppen gegeneinander stellt, um anschließend zu erklären, dass er genau das nicht wolle, dann ist das fast schon zum Weinen. Merkt er’s denn wirklich nicht, was er da redet? Dagegen ist die Annahme von Joachim Wolbergs, dass jeder der eine andere politische Meinung vertritt als er und seine Fraktion, just ihm persönlich etwas antun will, fast schon erfrischend.

„So ist Politik nun mal“

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Müller-Predigt: Katholikinnen fordern Entschuldigung

Sie war 22 Jahre Vorsitzende des katholischen Frauenbunds (KDFB) in der Diözese Regensburg. Nach der Predigt von Bischof Gerhard L. Müller am vergangenen Samstag ist Johanette Bohn der Kragen geplatzt. „Ich kann nicht länger schweigen”, sagt die Bundesverdienstkreuzträgerin dem Bayerischen Rundfunk. Anlässlich des Festgottesdienstes zum 100jährigen Bestehen des KDFB hatte Müller die Gelegenheit genutzt, um […]

Junge Union fordert Zustimmung zum Sozialticket

Pro Sozialticket: JU-Kreisvorsitzender Michael Lehner. Foto: Staudinger Unterstützung von unerwarteter Seite erhält heute die Forderung nach einem Sozialticket. Die Junge Union fordert „alle CSU-Mitglieder im Sozialausschuss auf, sich ihrer christlichen und sozialen Werte zu besinnen und für das Sozialticket zu stimmen”. Kritik wird an Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs laut, der bereits angekündigt hat, den Stadträten die […]

Ein Baustein für den Frieden

400 Waisenkinder in Afghanistan haben seit kurzem eine neue Heimat gefunden – Verdienst des Mintrachingers Reinhard Erös, der sich seit Jahren mit der Kinderhilfe Afghanistan in der Krisenregion engagiert. Spenden von Schulkindern, Kirchengemeinden und Privatpersonen haben den Bau ermöglicht. Es ist ein weiterer Baustein mit dem die Kinderhilfe in den Ostprovinzen Afghanistans und grenznahen Flüchtlingslagern […]

Eine rein politische Frage

Am kommenden Mittwoch wird Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) dem Sozialausschuss des Regensburger Stadtrats vorschlagen, ein Sozialticket abzulehnen. Entsprechende Anträge für ein solches Ticket gibt es von den Linken und den Sozialen Initiativen. Vor mittlerweile eineinhalb Jahren hatte Wolbergs versprochen, ein Konzept vorzulegen. Immer wieder gab es Verzögerungen, am Mittwoch soll um 16 Uhr im Neuen […]

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Auf Messers Schneide

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Bischof Müller: … und ewig lockt der NS-Vergleich

Bereits vor Wochen hat der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller die Berichterstattung der Medien zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche mit der Reichsparteitagsrede von NS-Propagandaminister Joseph Göbbels verglichen. Das ist in deutscher, englischer, italienischer und französischer Sprache auf den Internetseiten des Bistums zu lesen. Seit dem 3. März (unser Bericht sowie eine Erwiderung). In einer […]

Spatenstich wie zur Römerzeit

Ja wer baggert da so früh schon am Baggerloch … Foto: Jelinski Der Bau der Ostumgehung war schon für letztes Jahr geplant, der – letztlich gescheiterte – Bürgerentscheid verzögerte jedoch den Starttermin, um sechs Monate. Nun war es also am Freitag so weit. Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (auch CSU) trafen sich […]

Bischof Müller: Gericht statt Gotteshaus?

Zu viel gezündelt? Steht Bischof Müller bald wegen falscher Behauptungen vor Gericht? Foto: Archiv Lügen haben kurze Beine. Für Regensburg trifft das nicht zu. Genauer gesagt hat einer, der sogar mit gerichtlichem Segen lügen darf, ziemlich lange Beine: Bischof Gerhard Ludwig Müller. Demnächst steht dem Regensburger Kirchenfürsten aller Voraussicht nach eine neuerliche Gerichtsverhandlung ins Haus. […]

Nestbeschmutzung mit Folgen

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„Regensburg ist keine hässliche Stadt“

Am Donnerstag wurde die zweitägige Jahrestagung der „Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V.“ (DGO) eröffnet. Thema im großen Runtingersaal in Regensburg: „Lehren aus der Krise. Gesellschaft, Institutionen und Werte im Osten Europas”. „Regensburg ist keine hässliche Stadt. Man kann sich hier ganz schön wohl fühlen.“ Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) fällt es sichtlich schwer, seine Nervosität zu […]

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Ein durchaus fähiger Mann

Dr. Marcus Junkelmann weiß, wovon er spricht, wenn es um Napoleon geht. Nicht umsonst ist der Historiker deshalb mit Kulturreferent Klemens Unger wegen dessen „Geschichtsklitterung” in Stadtamhof im Clinch. Vielleicht war das mit ein Grund dafür, dass Junkelmanns Vortrag am Dienstag äußerst gut besucht war. Mit all zu scharfer Kritik am Kulturreferenten hält er sich […]

Fall Eisenberg: Offensichtliche Ungereimtheiten

Tatrekonstruktion: Von den offensichtlichen Widersprüchen bekam die Öffentlichkeit nichts mit. Foto: Archiv Der Jahrestag des gewaltsamen Todes von Tennessee Eisenberg, der am 30. April durch zwölf Polizeikugeln sein Leben lassen musste, rückt immer näher. Noch immer hält die Staatsanwaltschaft schützend ihre Hand über den Todesschützen und stuft die Gewalttat als „Nothilfe“ ein – obwohl sie […]

Nach Medien-Recherchen: Priester abberufen

Der Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke, hat den Pfarrer Sturmius Wagner mit sofortiger Wirkung von seinen seelsorglichen Aufgaben entbunden. Das teilt heute das Bistum Regensburg mit. Die Diözese Eichstätt reagiert damit auf eine Recherche des Magazins Stern. Der ehemalige Domspatzen-Schüler Alexander Probst hatte dem Magazin berichtet, dass er 1971 als damals Elfjähriger mehrere Monate […]

Gewaltdelikte: Höchster Stand seit zehn Jahren

„Fakten, Fakten, Fakten“, so könnte der Untertitel des 13seitigen Dokuments lauten, das die Polizeidirektion Oberpfalz am Mittwoch präsentierte. Mit deutscher Gründlichkeit wird im „Sicherheitsbericht 2009” auf das 1.000stel genau die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik im Jahr 2009 für die Oberpfalz beschrieben. Das Erfreuliche: Die Kriminalität insgesamt liegt ausweislich des Berichts auf dem niedrigsten Stand seit zehn […]

Geschmacksfrage: Koalition widerspricht Schaidinger

Die Hände blieben unten. Bei der Abstimmung über einen neuen Quartiersplatz an der Holzgartenstraße versagte die Koalition dem Oberbürgermeister am Dienstag die Zustimmung. Die Gestaltung des 2.600 Quadratmeter großen Platzes – Kostenpunkt: 640.000 Euro – stieß bei allen Parteien auf einhellige Ablehnung. Während Jürgen Huber eine künstlerische Komponente vermisst, bezeichnet Günther Riepl (Freie Wähler) den […]

Haushaltsabschluss: Mehr Geld zum Schulden zahlen

Das „Unternehmen Stadt Regensburg” (OB Schaidinger) hatte heute am frühen Morgen zur „Bilanzpressekonferenz” geladen. Wenn man Regensburg mit einem DAX-Unternehmen vergleiche, sei es „im oberen Mittelfeld” anzusiedeln, so der Oberbürgermeister aka Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens Regensburg. Der „Jahresabschluss” für das Jahr 2009 sei „versöhnlich”. Zwar liegt man mit 95,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen um gut 14 […]

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